Brandenburg: Kühle Worte zur Begrüßung

Potsdam. Die Benennung des bisherigen BildungsStaatssekretär Frank Szymanski als Brandenburgs künftigen Bau- und Verkehrsminister hat in der Wirtschaft, in der Baubranche, aber auch im Ministerium selbst nicht gerade Begeisterung ausgelöst. „Es wird für ihn nicht leicht“, meint Victor Stimming, der Präsident der Potsdamer Industrie- und Handelskammer. Man müsse aufpassen, „dass die Kompetenz und Leistungsfähigkeit des in der Wirtschaft geschätzten Ministeriums erhalten bleibt“. Nicht ohne Sorge sieht man, dass neben dem neuen Minister – einem früheren Lehrer – auch Staatssekretär Clemens Appel, ein Jurist, nicht vom Fach kommt. Dabei brauche das Ministerium gerade jetzt, wo das Geld immer knapper werde, eine kluge Förderstrategie, denn Brandenburgs Rückstand in der Infrastruktur nehme gegenüber den alten Ländern weiter zu. Nicht nur der Straßenbau, auch der Stadtumbau müsse forciert werden.

Auch der CDU-Verkehrsexperte Ingo Senftleben wundert sich über die Entscheidung von Ministerpräsident Matthias Platzeck: Einen Bildungsexperten in dieser Zeit für das wichtige Infrastruktur-Ministerium zu nominieren, sei gewagt: „Es wäre besser gewesen, einen Fachmann zu holen.“ CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek sichert Szymanski zwar die „volle Unterstützung“ der Union zu, ist aber überzeugt, dass der neue Mann „es doppelt schwer haben“ werde: Kreativität sei angesichts der schwierigen Haushaltslage mehr denn je gefragt. Es werde sich zeigen, ob Szymanski der richtige Mann sei.

Dagegen heißt es in der SPD-Fraktion, man gehe „kein Risiko ein“: Der Haushalt für 2004 stehe. Trotz des strengen Sparkurses hatte am Donnerstag der überraschend zurückgetretene Ex-Minister Hartmut Meyer für seinen Gesamtetat sogar noch elf Millionen Euro mehr als 2003 herausgeschlagen, insgesamt 1,279 Milliarden Euro. Szymanski könne also wie kein anderer Minister gestalten und dies auch nach außen darstellen.

Im Ministerium selbst ist man trotzdem skeptisch: Es wird darauf verwiesen, dass die beiden wichtigen Abteilungsleiter für Städte- und Straßenbau, Klaus Eichler und Hans-Joachim Vollpracht, in Kürze altersbedingt ausscheiden. Die Befürchtung auf den Fluren: Das geschwächte Ministerium könnte nach der nächsten Landtagswahl aufgelöst werden. „Gerade deshalb bräuchte man jetzt einen starken Mann an der Spitze“, heißt es im Hause. ma/thm

-