Der Tagesspiegel : Kühler Kopf

Kerstin Kaiser soll neue Chefin der PDS-Fraktion im Landtag werden – aber ihre Wahl ist nicht sicher

Michael Mara

Potsdam - Von einem „Sündenfall“ will Kerstin Kaiser nichts wissen. Sie habe in ihrer Jugend auf Grund ihrer damaligen Ansichten für die Stasi gearbeitet. Inzwischen ist sie 20 Jahre älter und sehe das anders. Gerade ist die 45-Jährige von der in den Bundestag wechselnden Dagmar Enkelmann als neue Fraktionsvorsitzende der Linkspartei/PDS im brandenburgischen Landtag vorgeschlagen worden. Und prompt wird sie von Journalisten gefragt, ob sie eine Neuauflage der alten IM-Debatte befürchte. „Damit haben wir uns Anfang der 90er Jahre intensiv auseinander gesetzt“, so Kaiser. Aber wenn junge Leute aus der Fraktion dazu Fragen hätten, werde sie diese beantworten.

Immerhin musste Kaiser 1994 ihr Bundestagsmandat wegen der Stasi-Vorwürfe unter dem Druck der eigenen Fraktion niederlegen. Als Slawistik-Studentin in Leningrad hatte Kaiser vier Jahre lang Kommilitonen bei der Stasi angeschwärzt.

Aber das ist nicht der Grund, weshalb Kaiser in der PDS als neue Fraktionsvorsitzende nicht unumstritten ist: Anders als die charmante und integrative Dagmar Enkelmann ist sie manchen Linkspartei-Genossen zu kühl, berechnend, polarisierend. Bei der Wahl zur Vize-Fraktionschefin im Herbst 2004 erhielt sie das schlechteste Ergebnis: 15 von 29 Stimmen. Ein besseres Abschneiden bei der Wahl zur Fraktionsvorsitzenden am 18. Oktober sei „keinesfalls sicher“, prophezeien manche ihrer Fraktionskollegen. Nicht umsonst führe Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze, die graue Eminenz der Fraktion, bereits Einzelgespräche.

Trotzdem steckt hinter der Personalie strategisches Kalkül: Kaiser steht für einen harten Oppositionskurs, wie sie selbst betont. Bei der Affäre um den aus dem Ruder gelaufenen V-Mann des Verfassungsschutzes Toni S. hat sie sich als Aufklärerin profiliert. Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, in die sie gegen Widerstände gewählt wurde, setzte sie beim Verfassungsgericht Akteneinsicht durch. Und in Märkisch-Oderland, wo sie Kreischefin ist, gilt sie als Geburtshelferin der rot-roten Koalition – der bislang einzigem in einem Landkreis. Die dortige SPD bestätigt ihr: Sie sei „hart in der Ansage, aber flexibel und verlässlich“.

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