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Verwaltungsgericht: Kino-Abgabe für Filmförderung verfassungskonform



Die Klage deutscher Kinobetreiber gegen die Filmförderabgabe am Bundesverwaltungsgericht ist gescheitert. Die verfassungsrechtlichen Bedenken seien mit der Novelle des Filmförderungsgesetzes 2010 beseitigt worden, begründete der 6. Senat des obersten deutschen Verwaltungsgerichtes in Leipzig seine Entscheidung. Das Filmförderungsgesetz sei nun in jeder Hinsicht verfassungskonform. Die Kinobetreiber hatten bei der Filmförderabgabe, die sie zusammen mit den TV-Sendern und DVD-Verleihern aufbringen müssen, auf Abgabengerechtigkeit geklagt, da die TV-Sender bis 2010 nur freiwillig zahlten und die Filmexporteure oder die Anbieter von MerchandisingProdukten bis heute gar nicht zur Kasse gebeten werden. Auch hatte der Anwalt der Kinobetreiber argumentiert, die Filmwirtschaft werde bereits von den Bundesländern finanziell unterstützt; die vom Bund geschaffene Filmförderabgabe sei insgesamt unnötig. Beim Bundesverfassungsgericht ist ein weiterer Aspekt des Streits anhängig: die Frage, ob der Bund die Filmförderung gesetzlich regeln darf, obwohl Kultur Ländersache ist. dpa /Tsp

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