20 Jahre Berlin-Bonn-Gesetz (II) : Die Einheit vollenden

Deutschlands Zukunft liegt in Europa, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Im zweiten Teil unserer Tagesspiegel-Debatte äußert er sich zum Bonn-Berlin-Gesetz und seiner fehlenden rechtlichen Ergänzung.

Wolfgang Schäuble
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Wolfgang SchäubleFoto: dpa

Es ist ein klein wenig enttäuschend, wenn auf der Internetseite der Berliner Senatskanzlei unter der Überschrift „Hauptstadtklausel für das Grundgesetz“ steht, dass „die Hauptstadtklausel auch Rechtsgrundlage für den Hauptstadtfinanzierungsvertrag vom 30. November 2007“ ist und auf der Seite sich vor allem viel über die Hauptstadtfinanzierung finden lässt. Als ob es bei der Verankerung Berlins als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie nur ums Geld ginge.

Es ist auch nicht entscheidend, ob nun alle Ministerien von Bonn nach Berlin umziehen. Der Auftrag Berlins als Hauptstadt ist ein anderer. Es ist sicherlich kein Zufall, dass der Grundgesetzartikel, der auf den Berlin zur Hauptstadt erklärenden Artikel 22 folgt, sich mit den Aufgaben der Bundesrepublik in der Europäischen Union beschäftigt und mit dem Satz beginnt: „Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit.“

Die europäische Einigung bedeutet für uns Deutsche eine womöglich noch größere Herausforderung als die Wiedervereinigung. Nicht anders als bei unseren Nachbarn wird auch bei uns auf dem Weg in das vereinte Europa sukzessive vieles auf den Prüfstand gestellt – Rechtswesen, staatliche Einrichtungen, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung; kein Bereich bleibt davon ausgenommen.

Wenn man bedenkt, welche Energien alle Mitgliedsländer in kürzester Zeit mobilisiert haben, um die Währungsunion zu stabilisieren, dann bekommt man eine Vorstellung davon, welch großes Veränderungspotenzial in Europa vorhanden ist. Die Anforderungen, die eine gemeinsame Währung mit sich bringt, haben die Veränderungsbereitschaft in den beteiligen Ländern bereits enorm gefördert und werden dies noch weiter tun.

Europäische Einigung darf nicht als "kaltes Projekt" betrieben werden

Wir dürfen allerdings das Vorhaben der europäischen Einigung nicht als ein „kaltes Projekt“ im Sinne der Begriffsprägung von Ralf Dahrendorf betreiben – rational gut begründbar, ohne jedoch die Menschen auch emotional zu berühren. Innerlich berührt wird man nicht von abstrakten Formeln, sondern nur von Dingen, die nachvollziehbar, erlebbar sind, mit denen man persönliche Erfahrungen verbinden kann.

Um der politischen Einigung Europas endgültig zum Durchbruch zu verhelfen, bedarf es aber auch mehr als gelegentlicher Begegnungen. Dazu bedarf es wohlmöglich erst einer Reihe gemeinsam bestandener Herausforderungen, wie wir sie durch die Krisen in der Euro-Zone und in und um die Ukraine sowie durch die sich immer stärker beschleunigende Globalisierung und Digitalisierung erleben, und die uns vor Augen führen, wie sehr wir in Europa aufeinander angewiesen sind. Nach der Überwindung der deutschen und europäischen Teilung eröffnet sich heute die Chance, die Menschen in Europa in einer Art doppelten Demokratie, auf nationaler und auf europäischer Ebene zu verwurzeln.

Widerstand gegen Veränderung ist normal

Die weit überwiegende Mehrheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unserem Land sieht mit Zuversicht und Optimismus in die Zukunft. Jetzt kommt es darauf an, diese Aufgeschlossenheit und Zuversicht zu nutzen, dass wir die jungen Menschen vor Aufgaben stellen, für die es sich lohnt, die Ärmel hochzukrempeln. Deutschland, so hat Wolf Jobst Siedler gesagt, werde nicht umhinkönnen, die Unbequemlichkeiten zu tragen, die mit der Wiederkehr des Ostens nach Europa verbunden sind. Auch der Umzug von Parlament und Regierung in die alte Hauptstadt gehörte für manche zu diesen Unbequemlichkeiten.

Widerstand gegen Veränderungen, Festhalten am Gewohnten ist normal. Im Ringen um Bonn oder Berlin als Regierungssitz wurde für mich sichtbar, was unsere Mühen und Probleme nach dem Fall der Mauer beschreibt und erklärt. Wir alle haben seit 1990 viel lernen müssen. Wer bedenkt, wie schwer sich die alte Bundesrepublik tat, zu akzeptieren, dass das wiedervereinigte Deutschland etwas auch für sie Neues ist, sollte nicht überrascht sein, dass in Europa die Veränderungen der letzten Jahre viel Unsicherheit verursachen.

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