• 20 Jahre Bonn-Berlin-Gesetz (V): Berlin braucht mehr Geld vom Bund - die Mitte ist hier

20 Jahre Bonn-Berlin-Gesetz (V) : Berlin braucht mehr Geld vom Bund - die Mitte ist hier

Berlin braucht mehr Selbstbewusstsein – und als deutsche Hauptstadt mehr Geld vom Bund. Das fordert der frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann in unserer Debattenreihe zum 20. Jubiläum des Bonn-Berlin-Gesetzes.

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Kulturstadt für alle. Anfang Juni feiert die vom Land Berlin finanzierte Staatsoper, die derzeit mit Bundesgeldern saniert wird, traditionell auf dem Bebelplatz sein sommerliches Open-Air-Konzert unter dem Motto "gratis und draußen"´.
Kulturstadt für alle. Anfang Juni feiert die vom Land Berlin finanzierte Staatsoper, die derzeit mit Bundesgeldern saniert wird,...Foto: dpa

Vor 15 Jahren kam es zu einem zeremoniellen Antrittsbesuch der neuen rot-grünen Kabinettsmitglieder im großen Saal des Roten Rathauses zu Berlin. Vor ihm saßen die Hauptstadt-Senatoren mitsamt dem Regierenden Bürgermeister. Ein seltsam-feierlicher Moment, wenngleich etwas steif. Immerhin hatte sich der Bundestag schon am 20. Juni 1991 für den Umzug des Parlaments und der Bundesregierung an die Spree entschieden. Erst acht Jahre später waren sie endlich da – zumindest teilweise; denn das Berlin-Bonn-Gesetz vom 26.April 1994 hatte festgelegt, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien (in Bonn) erhalten bleiben soll“. Die Hauptstadt sollte nicht wirklich Hauptstadt werden. Wollte sie es überhaupt? Jedenfalls plante der Senat damals in Nachahmung der Bundesländer, für einige Millionen Mark eine eigene Vertretung beim Bund zu bauen. Bizarr.

Fünf Jahre später also, im Sommer 1999, betrachteten die Berliner Senatoren die zugereisten Bonner Damen und Herren mit der hoffnungsvollen Neugier, die man früher dem sprichwörtlichen, „reichen Onkel aus Amerika“ entgegenbrachte. Dieser Onkel kam aus Bonn. Ein Senator schlug dem Kanzler vor, die Bundesregierung möge doch auch die Reinigungskosten des Tiergartens übernehmen. Gerhard Schröder hatte gerade über eine Milliarde Mark zur schnelleren Sanierung der Museumsinsel genehmigt. Jetzt auch noch die Müllabfuhr für die Grillwiesen am Reichstag? Der Bundeskanzler konnte es nicht fassen. Wohin war er geraten? Antrag abgelehnt.

Nochmals sieben Jahre später gönnten sich Bund und Länder eine längst fällige Föderalismusreform. Der neue Artikel 22 des Grundgesetzes erklärte, dass fortan „die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt“ eine „Aufgabe des Bundes“ sei. „Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.“ Doch der Bundestag verweigert sich dem selbstgestellten Auftrag bis heute. Das Gesetz gibt es immer noch nicht. Es geht, wie anders, um Geld. Reagieren die zugereisten Abgeordneten kleinlich auf die noch kleinlichere Erhebung der Berliner Zweitwohnungssteuer? Dieser Unsinn ließe sich mit einem legislativen Federstrich aufheben. Jeder Berliner Geschäftsführer mit erstem Wohnsitz in einer anderen Stadt ist von dieser Steuer befreit.

Womöglich spiegelt jene ungewöhnliche parlamentarische Gesetzes-Abstinenz ein Unbehagen der Länder wider, das in grauen Vorzeiten wurzelt, da deutsche Kaiser sich gezwungen sahen, mitsamt ihrem Hofstaat durch das Reich zu reisen. Es waren mobile Regierungszentren, die auf den Reichstagen „einer jeden reichspfaltz ihrer sonderbar landrecht geben, als da seynt die recht der burgunder, schwaben, bayer, rheinstromer, westphalen, saxen, friesen und ander…“

Inzwischen stellen die deutschen Länder ihre legislativen Ansprüche mit prächtigen Botschaftsbauten am Sitz der Bundesregierung aus. Das ist praktischer und schafft Arbeitsplätze. Der Bundespräsident hingegen reist immer noch durch die Nation wie einst die Kaiser des Mittelalters, aber ohne Krone, Macht und Geld.

Jenes uralte Misstrauen angesichts eines nationalen Herrschaftszentrums fühlte sich nach 1871 mehrfach bestätigt. Die rasante Akkumulation industrieller, finanzieller und politischer Macht in Berlin galt nach 1918 und noch einmal nach 1945 als mitzudenkende Ursache für das Unheil, das in einem Hauptstadt-Zentralismus geradezu unvermeidlich beschlossen sei. Ein kleines Gedicht, das 1944 im bombardierten Ruhrgebiet die Runde machte, brachte jenes diffuse Gefühl auf den Begriff: „Lieber Tommy, fliege weiter/Wir sind alle Bergarbeiter/Fliege weiter nach Berlin/Die haben alle ‚Ja!’ geschrien.“ So sahen es wohl auch die Alliierten, die den deutschen Verfassungsvätern nach Kriegsende empfahlen, dem amerikanischen Föderalismus-Modell zu folgen – als wäre der Nationalsozialismus eine Hauptstadtgeburt gewesen. Er blühte vor allem und zuerst in der Provinz.

Den Berlinern in ihrer ruinierten, gequälten und schließlich geteilten Stadt war der Abschied von der Hauptstadtrolle womöglich ganz recht. Sie hatten genug von der NS-Metropolen-Pracht samt der geplanten Speer-Gigantomanie und richteten sich nach 1945 in ihren insularen Kiez-Provinzen seelisch und häuslich ein. Die Westdeutschen betrachteten derweil die Stadt wie ein Häufchen Unglück und zahlten brav ihr „Notopfer Berlin“ in Form von lästigen kleinen Steuermarken auf allen Briefen, zwei Pfennig, mehr nicht.

Dass das Politbüro der SED seine kargen Haushaltsmittel auf die Baustelle Berlin konzentrierte, dämpfte in Leipzig, Dresden oder Rostock den verordneten Hauptstadt-Enthusiasmus. Im Westen sah es nicht viel anders aus. Als Helmut Kohl kurz nach der Wiedervereinigung den Bonner Milliarden-Subventionsstrom für Berlin mitleidlos kürzte, erhob sich im Rest der Republik kein Proteststurm. Die Bundesbürger in Ost und West, um es kurz zu sagen, mochten die Berliner nicht wirklich – und vice versa.

Die Stadt war einmal Europas größter Industriestandort. Keiner der Großkonzerne, der Banken, Versicherungen und Industrien, die nach 1945 die zerstörte Metropole mitsamt ihren Steuerpflichten fluchtartig verlassen hatten, kehrte zurück. Einen gesamtdeutschen Hauptstadt-Patriotismus hatten das „Dritte Reich“ und die Mauer gründlich ruiniert. Den Berliner Haushalt allerdings auch.

Das hatte paradoxe Folgen. Keine westeuropäische Hauptstadt ist so hoch verschuldet wie Berlin. Dennoch zieht die Fülle ihrer Museen, Theater, Opern, ihrer berühmten Orchester, Galerien, Festspiele und künstlerischen „Szenen“ Millionen Besucher aus aller Welt an. Ihre Hochschulen und Universitäten und Forschungszentren, ihre digitalen Start-ups fügen sich peu à peu zu einem Gesamtbild nationaler kultureller Leistungskraft – wider allen Pessimismus des traditionell unzufriedenen Berliners. Die Stadt blüht bunter, als seine unwilligen Behörden eigentlich erlauben.

Mag sein, dass der Rollkoffer-Tourismus in einigen Bezirken die Sehnsucht nach vergangenen Inseljahren weckt – in Stuttgart oder Düsseldorf, Frankfurt oder Köln wäre man dankbar ob solcher Besucherströme. Und dennoch: Was sich hier geradezu naturwüchsig zum Phänomen einer wahren Hauptstadt entfaltet, gleicht bei näherer Betrachtung einem teuren Fest auf Kredit. Die klamme Stadt kann sich ihre kulturelle Pracht in Wirklichkeit nicht leisten. Jede Tariferhöhung führt an den großen Häusern zu finanziellen Katastrophen-Szenarien. Den überlaufenen Universitäten fehlen Professoren, den Schulen Lehrer, den Museen Kuratoren. Planungsunsicherheit ist die Regel. Ohne zusätzliche Bundesmittel droht vielen kulturellen Institutionen eine stille, unaufhaltsame Reise in den Ruin.

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