Der Soziologe Wolfgang Engler spricht mit dem Tagesspiegel über die Gräben zwischen Arm und Reich, den ideologischen FDP-Liberalismus und Hartz IV.

Herr Engler, haben Sie schon einen Aufnahmeantrag in die FDP gestellt?

Nein. Wieso sollte ich?

Weil sich die FDP in ihrem Programm eine Forderung zu eigen macht, die Sie und einige andere Autoren vor ein paar Jahren aufgestellt hatten: dass ein einheitliches „Bürgergeld“ alle anderen Sozialtransfers ersetzen soll. Fühlen Sie sich geehrt?

Wenn solch ein Begriff aufgegriffen wird, ist das natürlich ein Erfolg. Die Frage ist aber, mit welchem Inhalt dieser Begriff dann aufgeladen wird. Und da fühle ich mich düpiert. Die FDP denkt beim Bürgergeld an eine Art sozialstaatlicher One- Stop-Agency, die alle anderen Anlaufstellen für die Empfänger ersetzt. Sie strebt eine Rationalisierung des Verwaltungsaufwands an, hält aber an der geringen Bemessung auf Hartz-IV-Durchschnitt von derzeit 662 Euro fest, was den Namen einer Grundsicherung nicht wirklich verdient. Und nichts ändern soll sich an den Sanktionen, wenn ein Empfänger auch fragwürdigste Arbeit ablehnt. Das nennt sich „Anreiz zur Arbeit“, ist aber letztlich der Zwang zur Arbeit.

Die FDP betreibt Etikettenschwindel?

Sie segelt unter falscher Flagge. Theoretiker wie André Gorz plädierten mit dem Bürgergeld für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sie wollten mit diesem Konzept den Bürger stärken im Verhältnis zum arbeitsleistenden Menschen, ihn in gewisser Weise von dessen Leid erlösen. Es hat Jahrhunderte gedauert, bis Erwerbsarbeiter als Bürger respektiert wurden. Durch die Dauerkrise der Lohnarbeitsgesellschaft wäre jetzt aber gewissermaßen der umgekehrte Schritt notwendig: die Emanzipation des Bürgers vom arbeitsleistenden Menschen. Ein radikaler Gedanke, zugegeben, aber in einer Gesellschaft, in der sich die Vollbeschäftigung auf absehbare Zeit nicht mehr erfüllen wird, auch ein visionärer Ansatz. Die Leistung-muss-sich-wieder- lohnen-Partei FDP hat damit natürlich nichts am Hut.

Erleben wir eine Rückkehr der Ideologie in die Politik?

Dieser jetzt von der FDP verkörperte Liberalismus – es gibt ja auch einen anderen, stärker an Bürgerrechten orientierten – tritt in gewisser Weise das Erbe des ideologischen 20. Jahrhunderts an. Da herrschen Unbedingtheiten vor: Privatisierung, Steuersenkungen, individuelle Risikoversorgung, das alles ist an und für sich, quasi als Selbstzweck gut. Es ist ja okay, dass man Ziele hat in der Politik. Aber Ziele mit Werten an sich zu verwechseln, ist immer von Übel. Wenn aus Mitteln wie Steuersenkungen oder Privatisierung per se Ziele werden, die ich verfolge, egal, wie die Bedingungen sind, angefangen vom Haushalt, dann kommt ein ideologisches Moment in die Politik im Sinne von „letzten Werten“. Max Weber sprach von einem „wertrationalen Politikstil“ anstelle eines „zweckrationalen“. Diese Tendenz beunruhigt mich.

Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob die derzeitigen Hartz-IV-Sätze für Kinder mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wahrscheinlich werden wir eine neue Gerechtigkeitsdebatte erleben. Kann der Staat überhaupt Gerechtigkeit herstellen?

Er muss es zumindest versuchen. Ich rechne, wie wahrscheinlich eine Mehrheit, damit, dass das Bundesverfassungsgericht die politischen Entscheidungsträger beauftragen wird, für Veränderungen der Hartz-IV-Staffelung zu sorgen. Ich bin kein Ökonom, aber halte das für ökonomisch durchaus leistbar. Das ist ja immer die Frage: Wie soll ein Bürgergeld, das diesen Namen verdient, finanziert werden? Meine Antwort: Wir lassen ja die Leute auch jetzt schon nicht verhungern, und die Abschaffung aller anderen Sozialleistungen vom Wohngeld bis zur Altersvorsorge zugunsten eines Bürgergelds hätte eine große Rationalisierung zur Folge, ein Teil der Sozialstaatsbürokratie würde entfunktionalisiert.

Die FDP plädiert für „Chancengerechtigkeit statt Gleichheit“. Das klingt wie ein Plädoyer für Fairness.

Wir erleben einen Paradigmenwechsel vom vorsorgenden Staat zum aktivierenden Sozialstaat. Das war ein Schlagwort der Agenda 2010, und Hartz-IV-Elemente wie die Förderung von beruflicher Bildung oder die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe wiesen in diese Richtung. Zuvor waren ganze Bevölkerungsgruppen, die eine nicht nachgefragte gesellschaftliche Überkapazität darstellten, mit Sozialtransfers ruhig gestellt worden. An der Idee des aktivierenden Sozialstaates ist durchaus etwas dran. Dieser Sozialstaat wendet sich möglichst zielgenau dem Einzelnen zu, schaut, wo seine Fähigkeiten liegen und was davon brachliegt, und überlegt, was mit ihm und für ihn getan werden kann, um ihm ein wirklich eigenes Leben zu ermöglichen. Dazu gehört auch Chancengerechtigkeit.



Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung. Was soll daran schlecht sein?

Den Gedanken der Gleichheit ganz aus den Augen zu verlieren, Gerechtigkeit gewissermaßen von der Idee der Gleichheit zu reinigen, finde ich durchaus gefährlich. Wenn ich auf die Realität unserer Republik schaue, muss ich nicht einmal die Pisa-Studien bemühen, um zu erfahren, dass Deutschland sehr weit unten rangiert, was die Chancengleichheit angeht. Wir sind ein Land, in dem der Bildungsabschluss und der Geldbeutel der Eltern eine ziemlich sichere Prognose darüber zulassen, was aus einem Kind wird. Da ist „Chancengerechtigkeit“ erst einmal eine gute Wortmarke, aber natürlich sind da auch Ausgleichsprozesse nötig, auch eine negative Privilegierung, dass sich der Staat denen zuwendet, die es am schwersten haben. Das halte ich für unverzichtbar, wenn wir nicht ein Zehntel oder gar Fünftel der Gesellschaft abschreiben wollen.

Scheidungskinder erhalten derzeit, je nach Alter, vom unterhaltspflichtigen Elternteil je nach Alter einen Mindestunterhalt zwischen 316 und 426 Euro monatlich. Für Hartz-IV-Kinder zahlt Vater Staat hingegen nur 215 bis 287 Euro. Leben wir in einem Zweiklassenstaat?

Der Graben zwischen Reichen und Armen wird größer, und zwischen ihnen gibt es immer feiner abgestufte Subklassen. Wenn wir einen Blick auf die heutige Lohnarbeitsgesellschaft werfen, werden wir mit einem enorm fragmentierten Bild konfrontiert. Zu den klassischen Beamten und Festangestellten, die eine gute Stellung in der Erwerbsgesellschaft besitzen, kommen an den ausgefransten Rändern neue Formen eines Prekariats, das zwar einer Lohnarbeit nachgeht, aber von dieser Arbeit ohne staatliche Aufstockung nicht existieren kann. An jeder dieser Gruppen hängen natürlich Lebenschancen für die Einzelnen und ihre Familien. So fragmentiert, wie das heutige Lohnarbeitssystem ist, so fragmentiert sind auch die Lebenschancen, das schlägt sich im Kulturkonsum nieder, in der sozialen Integration und der Fähigkeit, gesellig sein zu können oder nicht.

Wenn sich die Tarifparteien in einer Branche einigen, können etwa Leiharbeiter von den Privilegien des Stammpersonals ausgeschlossen werden. Sie werden schlechter bezahlt, leisten unbezahlte Überstunden und sind in der Krise diejenigen, die zunächst entlassen werden. Entsteht da ein neues Subproletariat?

Man hat verschiedene Etiketten für diese Gruppe gefunden: abgehängtes Prekariat, Subproletariat, Modernisierungsverlierer. Über Worte kann man streiten, die Tatsachen sind aber nicht strittig. Egal, ob man Studien der Bertelsmann-Gesellschaft oder vergleichende OECD-Studien liest: Deutschland wird attestiert, einen sehr guten Sicherheitsring um die Gruppe der Vollzeitbeschäftigten zu legen. Was aber die zeitweise Beschäftigten oder die Leiharbeiter angeht, wird nicht nur wenig Lohn, sondern auch wenig Sicherheit geboten. In kaum einer anderen fortgeschrittenen Industriegesellschaft ist die Kluft zwischen diesen beiden Gruppen so groß wie in Deutschland, und in den letzten zwanzig Jahren ist sie auch nirgendwo so stark gewachsen.

Peter Sloterdijk hat in einem fulminanten Essay die „Ausbeutung der Produktiven durch die Unproduktiven“ beklagt und für die Abschaffung der Steuern zugunsten freiwilliger Spenden plädiert. Verstehen Sie seinen Groll?

Als ich den Text gelesen habe, dachte ich zunächst: Das ist eine Provokation, ein Joke. Aber Sloterdijk meint es offenbar ernst, und so viel darf man auch einem Philosophen zumuten, dass er sich die Konsequenzen dessen vergegenwärtigt, was er sagt, wenn er es ernst meint. Die Konsequenz ist, dass die Abschaffung der Steuern zu einem verzweifelten Leben vieler Menschen führen würde und wahrscheinlich sogar zu vielen, vielen Toten. Der moderne Staat besitzt vor allem zwei Eigenschaften: das Steuer- und Gewaltmonopol. Das Gewaltmonopol stellt niemand in Zweifel, das Steuermonopol darf man jetzt offenbar wieder bestreiten. Das, was ich bislang gewohnheitsmäßig getan habe, nämlich Steuern zahlen, müsste ich künftig aus freien Stücken leisten, die Wohlfahrt hinge von meinem Goodwill ab und dem aller anderen, die Geld genug haben, um überhaupt etwas abgeben zu können. Sloterdijk bestreitet letztlich anderen die Existenz: Vielleicht wäre ich ja gar nicht so großzügig, um auch Ärmeren noch eine Lebensgrundlage zu ermöglichen. Das ist völlig antizivilisatorisch gedacht, ein Akt intellektueller Barbarei.

Wahrscheinlich zahlen Sie Ihre Steuern auch nicht unbedingt gerne. Tun Sie es denn im Bewusstsein einer Notwendigkeit?

Da halte ich es mit einem Satz von Heiner Müller: Heimat ist da, wo meine Rechnungen eintreffen und ich meine Steuern zahle. Mir ist es offen gestanden auch lieber, dass das emotionsarm geschieht und ich der Überlegung enthoben bin, was ich denn zu geben bereit wäre. Ich weiß nämlich nicht, ob ich wirklich ein so guter Mensch wäre, wie ich hoffe, einer zu sein. Wenn man nicht an das Gottgleiche in sich glaubt, ist es besser, dass der Staat diesen Teil der Arbeit für eine gerechtere Gesellschaft auf sich nimmt.


(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 08.02.2010)