Kultur : Abrüstung: Was die USA und Russland vorhaben

Armin Lehmann,Elke Windisch

Die Meldungen waren etwas vorschnell. Einstimmig hätten George W. Bush und Wladimir Putin auf ihrem zweiten Gipfeltreffen sicherheitspolitisch das Ende des Kalten Krieges eingeläutet, hieß es am Sonntag in verschiedenen Nachrichtenmeldungen. Am Montag ruderte Moskau wieder ein wenig zurück. Es habe noch keinen Durchbruch gegeben, aber immerhin eine Annäherung bei den gemeinsamen Abrüstungsbemühungen. Geht es nach den USA, sollten diese Abrüstungsbemühungen eingebettet sein in eine neue strategische Ausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik: mit weniger Offensivwaffen, einem begrenzten Abwehrsystem gegen Raketen aus "Schurkenstaaten" und intensivierten Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Kurz gesagt: Die USA wollen abrüsten, um umzurüsten. Die Frage ist nur, ob diese neue Ausrichtung vereinbar ist mit den bestehenden amerikanisch-russischen Verträgen wie zum Beispiel Start I, Start II und dem ABM-Vertrag?

Zu Zeiten des Kalten Krieges ging es in erster Linie um gegenseitige Abschreckung. Die Militärs haben dafür ganz bestimmte Begriffe geprägt. Zum Beispiel die "gegenseitige gesicherte Vernichtung". Das bedeutet, dass die potenziellen Kontrahenten so aufgerüstet und militärisch ausgestattet sind, dass sie sich gegenseitig vernichten können. Da sich die Welt seit dem Ende des "Kalten Krieges" und dem Zusammenbruch der Sowjetunion sicherheitspolitisch geändert hat, müssen sich, so argumentieren die USA, auch die Bedrohungsanalysen ändern und dementsprechend die militärischen Konzepte. Deshalb wollen die USA ihr Raketenabwehrsystem (MD) umsetzen und hoffen auf die Unterstützung ihrer Verbündeten. Und auf die Unterstützung Russlands. Russland wiederum braucht Bush, um neuen weltpolitischen Einfluss Moskaus zu demonstrieren - und um das teure russische Atomwaffenarsenal zu reduzieren.

Was fürchten die Kritiker?

Sie fürchten einen neuen Rüstungswettlauf, wenn die USA ihr Raketenabwehrsystem umsetzen. Sie fürchten, dass China sich herausgefordert fühlt, mindestens auf den Standard von Russland aufzurüsten, dass Indien und Pakistan nachziehen könnten und Taiwan und Japan überlegen, sich eigenständig Atomwaffen zu bauen.

Was wollen die USA?

Die USA sagen, Russland allein ist gar nicht mehr das Problem. Mit Russland könne man sich einigen. Mit Russland, argumentieren die USA zudem, könne das alte Prinzip der gegenseitigen Abschreckung noch funktionieren. Und man kann auf dieser Grundlage dennoch über Abrüstungsschritte nachdenken. Für die USA sind die so genannten Schurkenstaaten das Problem, also Staaten wie zum Beispiel Irak und Nordkorea.

Was hat das mit Abrüstung zu tun?

Das Problem ist, dass es Abrüstungsverträge gibt, an die sich die USA nicht mehr halten wollen, weil eine vertragliche Bindung die USA zu einem Vorgehen zwingt, das sie ablehnen. Die USA möchten abrüsten, aber nach ihren Bedingungen. Das heißt am liebsten unilateral, einseitig, also ohne vertragliche Bindung. Sie wollen ein neues System der Abschreckung installieren, das einhergeht mit ihrem Raketenabwehrprogramm. Deshalb gibt es Probleme und Streit.

Welche Probleme sind das?

Es gibt den so genannten Start-I- und Start-II-Vertrag zwischen den USA und Russland. Im ersten Vertrag werden nur die Trägersysteme begrenzt, nicht aber die Anzahl der atomaren Sprengköpfe. In Start II sollten auch die Sprengköpfe reduziert werden, auf maximal 3500. Mittlerweile gibt es Überlegungen für einen Start III-Vertrag, in dem die Anzahl der Sprengköpfe noch weiter reduziert werden soll, auf vielleicht 1500. Doch die USA haben im Gegensatz zu Moskau Start II noch nicht verbindlich ratifiziert. Russland dagegen hat sogar den Atomteststoppvertrag ratifiziert. Zudem gibt es den ABM-Vertrag zwischen Moskau und Washington, der regelt, dass keine Seite Raketenabwehrsysteme aufbauen darf, die das eigene Staatsgebiet in Gänze schützen. Die USA wollen am liebsten aus beiden Verträgen aussteigen, weil sie sagen, was nützen diese Verträge zwischen uns und Russland, wenn es längst andere Bedrohungen gibt? Die neuen militärischen Vorstellungen kollidieren mit den Verträgen.

Was werfen die Kritiker den USA vor?

Dass sie nur an sich denken. Die USA lehnen traditionell eine bindende Rüstungskontrolle als illegitim und als Einmischung in die eigenen Angelegenheiten ab. Es soll nur dort kontrolliert werden, wo die Interessen der USA berührt werden. Für diesen Unilaterismus der USA gibt es mehrere aktuelle Beispiele. 1.) Die USA wollen auch aus dem ABM-Vertrag aussteigen. 2.) Die USA lehnen den Entwurf des Biowaffenprotokolls zum Verbot von Biowaffen ab. Seit 1995 wird darüber verhandelt, wie die Konvention über das Verbot biologischer Waffen von 1972 besser überwacht werden kann. 140 Länder haben es ratifiziert, auch die USA. Seit sechs Jahren berät man in Genf darüber, wie es durchgesetzt werden kann. Das aktuell ausgearbeitete Protokoll lehnen die USA nun ab. 3.) Die Kleinwaffenkonferenz. Entscheidende Punkte des lange vorbereiteten UN-Dokuments scheiterten am Einspruch der USA. Es ließen sich andere Beispiele finden, wo die USA international bindende Abkommen scheuen: das Klima-Protokoll von Kyoto, das Atomteststoppabkommen, die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes.

Wollen die USA überhaupt abrüsten?

Ja. Das hat Präsident Bush mehrfach betont. Die USA haben zu viele atomare Sprengköpfe, mit denen sie in dieser Form nichts anfangen können. Die USA wollen abrüsten, um umzurüsten. Man will flexibler werden, in der Abwehr und im Angriff, flexibler, um auf mögliche Angriffe der Schurkenstaaten anders gerüstet zu sein, als es noch im Kalten Krieg notwendig erschien. Es gibt dafür erste Anzeichen. Zum Beispiel rüsten die USA vier von insgesamt 18 ihrer U-Boote für strategische Atomwaffen auf konventionelle "Cruise Missiles" um. Zudem werden sie schwere Interkontinentalraketen außer Dienst stellen und die Zahl ihrer Bomber mit atomaren Sprengköpfen reduzieren und mit konventionellen Waffen bestücken.

Was sagt Moskau dazu?

Russland ist an radikaler Abrüstung vital interessiert. Vor allem aus Kostengründen. Gegen das von den USA angestrebte Raketenabwehrsystem MD, dass gleichbedeutend mit dem Ausstieg aus dem ABM-Vertrag wäre, der in Russland als Eckstein der gesamten internationalen Sicherheitsarchitektur gilt, sprechen aus Kremlsicht drei gute Gründe: Um das Gesicht zu wahren und Ansprüche auf den Status einer Großmacht aufrecht zu erhalten, müsste Moskau auf die MD-Installierung adäquat reagieren, beispielsweise mit der Rückkehr zu Mehrfachsprengköpfen, wovor Putin bereits warnte. Gegen strategisches Wettrüsten spricht zudem, dass Moskau dann das Geld für die Umrüstung der Armee fehlen würde, die dringend für ethnische Konflikte und Terroristenbekämpfung fit gemacht werden muss. Aus eben diesem Grunde drängt der Kreml auch auf zügige Verhandlung der Start-III-Verträge, mit denen die Anzahl der atomaren Sprengköpfe pro Seite auf minimalem Niveau festgeschrieben werden soll. Putin hatte mehrfach zu erkennen gegeben, dass Russland sich eine Untergrenze von weniger als 1500 durchaus vorstellen könne. Auf US-Seite kursieren unterschiedliche Zahlen, die niedrigste ist 1000. Sollte es tatsächlich zu einem solchen Abrüstungsschritt kommen, wäre das der bisher größte.

Teilt Moskau die US-Analyse, dass man auf die Schurkenstaaten anders reagieren müsse?

Nein. Moskau teilt nicht die Befürchtungen Washingtons gegenüber den so genannten Schurkenstaaten. Länder wie Nordkorea oder Irak sind und werden nach russischen Erkenntnissen in den nächsten zwanzig Jahren nicht in der Lage sein, die USA mit Interkontinentalraketen zu erreichen.

Worauf zielt Moskau?

Moskau favorisiert ein gemeinsames europäisches Verteidigungssystem, das auf der Abwehr von Mittelstreckenraketen basiert. Zum einen, weil russisches Territorium durch Mittelstreckenraketen der Schurkenstaaten verwundbar ist, zum anderen, weil sich dadurch die Chancen für den Export moderner Abwehrsysteme des Typs S-400 auf westliche Märkte erhöhen. Damit will Moskau Geld machen, gleichzeitig aber auch die bisherige Abhängigkeit der westeuropäischen Nato-Verbündeten von Importen aus Washington aufbrechen.

Was sagen eigentlich die Europäer?

Europa versucht, initiativ zu werden. Man will zum einen das erhalten, was rüstungskontrollpolitisch erreicht worden ist: die Verträge. Die Europäer sind nicht gegen eine neue Form der Abschreckung, sie sagen nur: Es muss besser sein, als das was wir haben. Denn womöglich ist das neue Stabilitätssystem von Bush weniger stabil als das alte. Europa möchte zum anderen lieber versuchen, auch die so genannten Schurkenstaaten diplomatisch einzubinden und die bestehenden Verträge auf sie ausdehnen.

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