Kultur : Abwarten und Tee trinken - Sie wollen keinen Anlass für Staatsstreich geben

Katajun Amirpur

"Die Strategie der Reformer ist Schweigen." So formulierte es Hamid Reza Dschalaipur, der Herausgeber der Zeitung "Asr-e Azadegan". Über Dschalaipurs Passivität hatte man sich in Iran zunächst gewundert, schließlich gehört er zu denen , die sich nicht unterkriegen lassen. Bereits viermal hat die konservative iranische Justiz Dschalaipurs Zeitung verboten, doch der Journalist gründete immer wieder eine neue. Als aber in der vergangenen Woche die Justiz gleich fünfzehn Zeitungen verbieten ließ, änderte Dschalaipur seine Taktik. Jetzt wartet er einfach erst einmal ab. Denn Dschalaipur ist überzeugt, dass die Konservativen nur einen Vorwand suchen, um den Notstand auszurufen. Ihre Taktik sei es, die Reformer zu provozieren und auf ein Chaos zu hoffen, um dann mit gesetzlichen Maßnahmen reagieren zu können. Das würde ihnen die Möglichkeiten geben, alle bisherigen Reformen umzukehren. Seine nächste, die fünfte Zeitung will Hamid Reza Dschalaipur erst gründen, wenn das neue Parlament Ende Mai zusammentritt.

Offenbar bedient sich auch Präsident Mohammad Chatami dieser Taktik des Abwartens. Auch er schweigt sich aus oder äußert sich nur sehr allgemein. Der Reformprozess gehe weiter und sei nicht mehr aufzuhalten, erklärt er, verurteilt das Vorgehen der Konservativen jedoch nicht in direkten Worten. Wie der Präsident hält es auch die Bevölkerung. Ihre Hoffnung konzentriert sich ganz auf das neue Parlament, in dem die Reformer die Mehrheit haben werden. Gegen die Schließung der Zeitungen fanden dieses Mal nur vereinzelte, kleinere Demonstrationen statt. Im letzten Sommer hingegen hatte das Verbot von nur einer liberalen Zeitung genügt, um Zehntausende von Studenten auf die Straße zu treiben. Heute scheint die Überzeugung zu überwiegen, dass jeder Portest nur den Radikalen in die Hände spielen würde.

Provoziertes Chaos

Die Konservativen nutzen inzwischen die Zeit, bis das neue Parlament zusammentritt und setzen zu immer neuen Attacken an. Das jetzige, konservativ dominierte Parlament will noch schnell die Reformbewegung um ihre politischen Köpfe bringen. Gegen Innenminister Abdulvahid Mussavi-Lari und Kulturminister Ataollah Mohadscherani wurden Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Außerdem hat die Justiz in den letzten Tagen eine ganze Reihe von reformorientierten Intellektuellen verhaften lassen. Wie bereits berichtet, wird ihnen die Teilnahme an einer Berliner Konferenz über den Reformprozess vorgeworfen. Die von der Heinrich-Böll-Stiftung organisierte Konferenz war massiv von linken Exil-Iranern gestört worden. Man warf den Rednern "Kooperation mit dem iranischen Regime" vor. Mehrfach mussten die einzelnen Diskussionsrunden unter- oder sogar abgebrochen werden. Auch in der iranischen konservativen Presse wurden die Teilnehmer und Organisatoren der Konferenz scharf angegriffen. In einer Erklärung des Revolutionsgerichtes zur Begründung des Verhaftungen hieß es, auf der Konferenz seien "das heilige islamische Regime Irans und seine Prinzipien" beleidigt worden.

Die Verhafteten sind Opfer des gegenwärtigen politischen Klimas. Bei den Parlamentswahlen vom 18. Februar hatten die Konservativen eine herbe Niederlage einstecken müssen. Auch für die Stichwahl, die ursprünglich für den 28. April angesetzt war, dann aber auf den 5. Mai verschoben wurde, - wahrscheinlich um Zeit zu gewinnen und die Medien der Reformer auszuschalten - bahnte sich eine Niederlage der Konservativen an. Dass sich diese Niederlage in einen Sieg umwandeln lässt, indem man einige Zeitungen verbietet, halten jedoch die Kandidaten der Reformer für wenig wahrscheinlich. Seit Februar rächen sich nun die Wahlverlierer bei jeder Gelegenheit. Said Hadscharian, der Herausgeber der inzwischen ebenfalls verbotenen Tageszeitung "Sobh-e Emruz", war das erste Opfer. Er wurde bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt.

Die Machtreserven der Konservativen

Die Berliner Konferenz kam den Konservativen also wie gerufen. Indem man die Teilnehmer mit der Exilopposition in einen Topf warf, konnte man sie leicht diskrediteren. Und man konnte ihnen pauschal, "Propaganda gegen die Islamische Republik" vorwerfen. Dabei haben die meisten Teilnehmer in Berlin nur die Kritik wiederholt, die sie auch in Iran äußern. Dschalaipur beispielsweise hat die Rede, die er in Berlin nicht halten konnte, weil er von den Exiliranern niedergebrüllt wurde, am selben Tage in seiner Zeitung veröffentlicht. Auch der Geistliche Hassan Youssefi-Eshkewari hatte seine Rede bereits zum Druck für eine iranischen Zeitung fertiggemacht. Der Veröffentlichung kam allerdings das Verbot der Zeitung zuvor. Noch fragwürdiger werden die Vorwürfe vor einem anderen Hintergrund: Das iranische Außenministerium hatte die Teilnahme an der Konferenz ausdrücklich befürwortet.

Die Verhaftungen schaffen in der Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit und Hoffnungslosigkeit. Ihr werden einmal mehr die Machtreserven der Konservativen vor Augen geführt - und deren Bereitschaft, alles zu tun, um an der Macht zu bleiben. Ihren wirksamsten Schlag haben die Konservativen daher der reformorientierten Öffentlichkeit mit dem Verbot der liberalen Zeitungen versetzt. Denn die kritische Presse erfüllt in Iran nicht nur ihre klassische Aufgabe. Sie ist vielmehr die treibende Kraft der Reformbewegung, und damit die größte Gefahr für die Konservativen. Mehr noch als ein von Reformern dominiertes Parlament, dem der so genannte Wächterrat übergeordnet ist, der alle Gesetzesvorlagen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Islam überprüft und sie gegebenenfalls stoppen kann. Das Parlament ist also kontrollierbar. Die Presse hingegen hat es in den letzten Monaten vermocht, die Bevölkerung zu politisieren.

Die Iraner sind wieder zu einem Volk von Zeitungslesen geworden und interessieren sich für die Politik, die im Land gemacht wird. Jahrelang hatte es immer geheißen, "die da oben machen ja doch, was sie wollen". Inzwischen hatten die Menschen das Gefühl, wieder Einfluss nehmen zu können. Auch aus einem weiteren Grund ist die Presse für die Konservativen gefährlich: Ihr ist es gelungen, den Unmut der Bevölkerung gegen die Konservativen noch weiter zu schüren. Es war immerhin eine Pressekampagne, die Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani ein solch horrend schlechtes Wahlergebnis in seinem Teheraner Wahlkreis verschafft hat. Und auch die Intellektuellen-Morde des November 1998, in die der iranische Geheimdienst verwickelt war, wurden von der Presse aufgedeckt. Das Verbot der Zeitungen dient daher dem Zweck, so Morteza Mardiha, leitender Redakteur der Zeitung "Asr-e Azadegan", "die Menschen zu entmutigen, denn das lebendige Zeichen für Veränderung ist diese Presse." Auch Dschalaipur weiß das. Aber er wartet ja auch nicht für immer.

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