Kultur : Am Rand der Verfassung

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Schon die Steuerschätzung vom Mai ließ bei den Kommunen die Alarmglocken läuten. Das neue Zahlenwerk verschärft die Situation abermals. "Die Finanzlage wird immer bedrohlicher", beklagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB). Dessen Präsident, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, weist auf einen fatalen Zusammenhang hin. "Kommunale Investitionen sind das beste Arbeitsbeschaffungsprogramm vor Ort", sagt Schäfer. Doch durch die sinkenden Steuereinnahmen und die steigenden Ausgaben durch erhöhtes Kindergeld und weiter steigende Ausgaben für die Sozialhilfe seien investive Ausgaben durch Städte und Gemeinden kaum mehr möglich.

Im Gegenteil: Die steigende Neuverschuldung drängt viele Kommunen mit ihren Haushalten an den Rand der Verfassungswidrigkeit, der politische Handlungsspielraum tendiert gegen Null. "Jeder, der Schulwege, Plätze und Straßen sieht, weiß aber, dass Investitionen nötig sind", sagt Schäfer. Das Problem: Ein Großteil der Ausgaben ist kaum zu beeinflussen, dient allerdings nur konsumtiven Zwecken. Neue Arbeitsplätze setzen aber Investitionen voraus - überall. "Steuerausfälle führen regelmäßig zu einem noch weiteren Rückgang des Investitionsvolumens der öffentlichen Hand", so Lüder Gerken, Leiter des Frankfurter Instituts, Stiftung Marktwirtschaft und Politik. Ein Teufelskreis: Die steigende Zahl der Arbeitslosen führt auch zu mehr Ausgaben bei der Sozialhilfe. Und die wiederum wird von den Kommunen finanziert. Ein Vorziehen der Steuerreform von 2003 auf 2002 lehnt der DStGB denn auch ab. Das würde zu weiteren Steuerausfällen in Höhe von rund zwei Milliarden Mark führen.

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