Kultur : Arbeitsamt: Das alte Modell

Antje Sirleschtov

Das Szenario in der Berliner Friedrichstraße 34 war weder Ursula Engelen-Kefer noch Christoph Kannengießer gänzlich unbekannt. Regelmäßig treffen sich dort Gewerkschafter und Arbeitgeber in Deutschland, um in zermürbenden Verhandlungen jeden noch so kleinen Vorteil eines Tarifabschlusses aus der gegnerischen Seite herauszubohren. Dass sich dieses Kräfte zehrende Schauspiel allerdings am gestrigen Donnerstag im Berlin-Brandenburger Arbeitsamt wiederholen würde, damit hatte wohl niemand der beteiligten Akteure gerechnet.

Zum Thema Online Spezial: Die Arbeitsamts-Affäre
Umfrage: Sollen Arbeitsämter privatisiert werden? In einer außerordentlichen Vorstandssitzung der Bundesanstalt für Arbeit diskutierten die Vertreter der Selbstverwaltung sechs Stunden lang den Bericht von Behördenchef Bernhard Jagoda zum Skandal um die die geschönten Vermittlungsstatistiken und sprachen dann auch noch über Reformen im eigenen Haus. Wie beim Finale von Tarifverhandlungen, die sich oft eine ganze Nacht hinziehen, beriet der Vorstand bis in den späten Nachmittag hinein. Die für 14 Uhr angekündigte Pressekonferenz wurde gleich mehrfach verschoben. Gerade so, als würde es richtig spannend.

Rechtsanspruch für Arbeitslose

Am Ende war man sich denn auch einig, aber die ganz große Überraschung blieb aus: Die Fehler im den Statistiken der Arbeitsämter seien vor allem auf "Steuerungsdefizite und Unerfahrenheit" zurückzuzuführen, hieß es lapidar. Und einige Arbeitsgruppen würden jetzt beherzt daran gehen, die Strukturen der Bundesanstalt für Arbeit zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge für die Arbeit der Behörde machen. Grafik: Die Bundesanstalt für Arbeit Erstaunlichwerweise schlugen die Arbeitgeber noch vor ein paar Tagen ganz andere Töne an. Das Monopol der Bundesanstalt für Arbeit auf die Vermittlung von Arbeitsplätzen solle massiv beschnitten werden. "Wir brauchen grundsätzliche Reformen", sagte der Arbeitgebervertreter im Vorstand der Bundesanstalt, Christoph Kannengießer. Die vorhandenen Mittel aus der Arbeitslosenversicherung müssten "effizienter eingesetzt werden".

"Beherzte Reform"

Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass private Arbeitsvermittler vom Votum einzelner Mitarbeiter in den Arbeitsämter abhingen. Künftig sollen die Ämter gezwungen werden, einen Teil ihrer Vermittlungsarbeit an Dritte abzugeben. Und damit der Druck auf die Bundesanstalt noch größer wird, schlug Kannengießer sogar vor, dass Arbeitslose bereits nach vier Wochen einen Rechtsanspruch auf Einschaltung von privaten Vermittlern haben.

Doch damit nicht genug. Die Arbeitgeber wollten noch weiter gehen. Arbeitslose sollten etwa Gutscheine erhalten, mit denen sie sich entweder vom Arbeitsamt oder zertifizierten privaten Unternehmen vermitteln lassen. Kannengießer: "Wir müssen diese Krise für eine beherzte Reform nutzen." Eine Position, der die Gewerkschafterin Engelen-Kefer vehement widersprach: Wenn jetzt private Unternehmen stärker in die Job-Vermittlung eingeschaltet würden, sei das keine Hilfe für ältere Arbeitslose und Langzeitarbeitslose, sagte sie. Und überhaupt müsse man mit vorschnellen Reformideen ganz vorsichtig sein.

Der am Donnerstag erstrittene Kompromiss der beiden Seiten im Vorstand der Bundesanstalt liest sich denn auch eher wie ein "Weiter so", als er zum Beginn eines umfangreichen Reformprojektes der Nürnberger Arbeitsbehörde taugt. Die Logik des Vorstandes: Kannengießer als auch Engelen-Kefer sagten mit Nachdruck, dass die gemachten Fehler bei der Vermittlung nicht gleichzusetzen seien mit "bewussten Manipulationen". Dies habe auch der Bundesrechnungshof in der Sitzung betont. Fakt bleibt: Einige Vermittlungsvorgänge sind nicht nachvollziehbar. Es hätten in den Ämtern eindeutige Steuerungs-, technische und fachliche Defizite bestanden, sagte Kannegießer weiter. Konsequenz: Die Mitarbeiter der Bundesanstalt müssen sich jetzt auf Weiterbildung und Qualifizierungen einstellen. Arbeitsgruppen sollen nun die Tauglichkeit der Strukturen des Amtes zur effizienten Vermittlung von Jobs überprüfen und das Ansehen von Vermittlern soll durch Prämien verbessert werden.

"Vertrauensvolle Zusammenarbeit"

Die Arbeitsämter, darauf einigten sich letztlich alle Vorstandsmitglieder, werde "alles tun, um die Vermittlungsoffensive der Bundesregierung und das Job-Aktiv-Gesetz umzusetzen".

Und was wird mit Bernhard Jagoda, der von geschönten Statistiken und mangelndem Eifer der Vermittler immer gewusst haben soll? Dazu heißt es nur: "Der Vorstand wird seine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, fortsetzen." Und der Gescholtene selbst? Der schloss sich der Meinung des Vorstandes an und bleibt im Amt. Vorerst. Denn heute diskutiert der Vorstand der Bundesanstalt seine Reformvorstellungen mit Bundesarbeitsminister Walter Riester.

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