Kultur : Arbeitsamt: Ganz am Anfang

Lutz Haverkamp

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) ist ein riesiger Apparat: Knapp 90 000 Menschen arbeiten in 181 Arbeitsämtern mit rund 660 Geschäftsstellen, zehn Landesarbeitsämtern und der Hauptstelle in Nürnberg. Und bei aktuell 4,3 Millionen Arbeitslosen ist die Mammut-Behörde auch nicht die unbedeutendste. Aber sie arbeit nicht effizient. Das zumindest ist Konsens zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik. Mehr aber auch nicht. Denn die Frage, wie die Bundesanstalt ihren Kernaufgaben - Vermittlung von Arbeitslosen und die Ausführung der Arbeitslosenversicherung - besser nachkommen kann, entzweit die Parteien schon wieder aufs Heftigste.

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Umfrage: Sollen Arbeitsämter privatisiert werden? Fünf Wissenschaftler, von Bundesregierung, Arbeitgebern und -nehmern gemeinsam beauftragt, kamen in dem so genannten Benchmarking-Gutachten zu dem Ergebnis, dass es nirgendwo in Europa schwieriger ist, wieder einen Job zu finden als in Deutschland. Viel anders liest sich eine Studie der renommierten Bertelsmann Stiftung aus Gütersloh auch nicht. Die kommt zu dem Ergebnis, dass eine Reform der BA an drei Punkten ansetzen muss: Erstens müsse die Verantwortung der lokalen Arbeitsämter auch in Budgetfragen gestärkt werden, zweitens sollen Leistungsanreize für die Vermittlung von Stellensuchenden, insbesondere durch Zielvereinbarungen mit erfolgsabhängiger Honorierung erhöht und drittens die Kooperation als auch der Wettbewerb mit privaten Arbeitsvermitteln gestärkt werden.

Nicht konsensfähig

Das alles würde die Arbeitgeberseite sofort unterschreiben und zur neuen Handlungsmaxime erheben. Die Gewerkschaften tun sich da schon schwerer. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, erteilt Forderungen nach einer stärkeren Privatisierung der Arbeitsvermittlung eine Absage. Die Ergebnisse seit 1995 zeigten, dass die privaten Arbeitsvermittler bisher nicht sehr erfolgreich seien und sich nur um die lukrativen Stellen kümmerten. Schmoldt fordert von den Arbeitgebern, dass sie ihre Verweigerungshaltung aufgeben und besser als bisher mit der Bundesanstalt zusammenarbeiten.

Der Benchmarking-Bericht liegt seit letztem September in irgendwelchen Schubladen und verstaubt. Nicht konsensfähig. Die Bertelsmann-Studie dürfte ein gleiches Schicksal ereilen. Denn viele Reformvorschläge sind weder neu noch unterscheiden sie sich fundamental vom Benchmarking-Bericht. Das Problem: nicht konsensfähig. Ein Beispiel: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe könnte nach Vorstellungen der Gütersloher die Arbeitsanreize bei den Leistungsempfängern erhöhen. Zum einen wäre dieser Versicherungsfall transparent an einer Stelle - der Kommune - angesiedelt, zum anderen würde die BA um genau diesen Verwaltungsaufwand entlastet. Die Bundesregierung hat die geplante Zusammenlegung auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben - nicht konsensfähig.

Grundlegende Neuorientierung

Wie radikal die Reformen in der BA auch ausfallen mögen, sie allein werden nicht ausreichen. Die Gutachten bescheinigen allen Seiten, dass sie deutlich mehr tun müssen. Um auf Dauer der Arbeitslosigkeit Herr zu werden, bedarf es einer grundlegenden Neuorientierung in der Arbeitsmarktpolitik. Die Gütersloher wollen beispielsweise die Finanzierung des Sozialstaates vom Faktor Arbeit entkoppeln und die Flexibilisierung von Flächentarifverträgen vorantreiben - reichlich Diskussionsstoff für die Sozialpartner. Aber Stückwerk wird kaum reichen. So schreiben die Experten der Bertelsmann Stiftung: "Von der einen oder anderen Maßnahme allein ist kein durchschlagender Erfolg zu erwarten."

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