Kultur : Arbeitslosigkeit: Viel Arbeit. Was Rot-Grün bisher getan hat

Was hat Rot-Grün seit Regierungsbeginn wirtschafts-, steuer- und arbeitsmarktpolitisch zu Stande gebracht, und wo steht die Regierung derzeit?

Arbeitsmarkt: Im Bündnis für Arbeit haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften vor zwei Jahren auf längerfristige und moderate Lohnabschlüsse verständigt. Die Arbeitgeber versprachen dafür Neueinstellungen und Überstundenabbau. Die Arbeitslosigkeit ging zwar in den vergangenen drei Jahren um etwa 300 000 zurück, umgekehrt erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten - die Zahl der Überstunden allerdings auch. Rot-Grün bereitet derzeit ein Gesetz vor, das Langzeitarbeitslosigkeit möglichst verhindern und Erwerbslose grundsätzlich schneller wieder in Arbeit bringen soll (Job-Aktiv-Gesetz). Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschloss die Koalition zu Amtsbeginn 1998 ein Sofortprogramm, aus dem bislang pro Jahr zwei Milliarden Mark zur Verfügung standen.

Steuer- und Abgabenpolitik: Um die Arbeitslosigkeit abzubauen, beschloss die Regierung eine Steuerreform, die bis 2005 die Belastung von Arbeitnehmern und Unternehmen senkt. Im laufenden Jahr beträgt die Nettoentlastung 45 Milliarden Mark. Diese Kaufkraft wurde allerdings durch stark gestiegene Energie- und Fleischpreise aufgezehrt.

Lohnnebenkosten: Durch die Ökosteuer wurden die Beitragssätze zur Rentenversicherung von 20,3 auf 19,1 Prozent gesenkt. Dagegen hat sich die Finanznot der Krankenkassen drastisch erhöht. Per Gesetz machte die Regierung geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (630-Mark-Jobs) sozialabgabenpflichtig und bezog auch so genannte Scheinselbstständige in die Versicherungspflicht mit ein.

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