Kultur: Arbeitslosigkeit: "Wer mit Allheilmitteln auftaucht, ist ein Pharisäer"

Harald Schartau ist Vorsitzender des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen

und Landesarbeitsminister.

Herr Schartau, der Kanzler will sich am Erfolg bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit messen lassen. Wie realistisch ist es denn, dass noch vor der Bundestagswahl etwas passiert?

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unter keinen Umständen bis zur Wahl auf der Stelle treten können. Die Arbeitsmarktzahlen sind schlechter geworden, und die Entwicklung sieht nicht besonders rosig aus. Die Bühne muss frei sein für neue Ideen.

Welche Ideen sind das?

An der Diskussion um die Erschließung des Niedriglohnsektors beteilige ich mich tatkräftig, weil ich will, dass aus schwarzer Arbeit gute Jobs werden. Auch die Diskussion um eine Dynamisierung der 630-Mark-Jobs halte ich nicht für ein Tabu. Zudem sollte an allen Überlegungen für eine projektorientierte Arbeitsmarktpolitik weiter gearbeitet werden. So müssen wir massiv gegen Vorurteile angehen, ältere Arbeitslose einzustellen und dafür Sorge tragen, dass die steigende Zahl junger Arbeitssuchender mit Ausbildung und die Nachfrage nach Fachkräften in Einklang gebracht werden.

Über manche Vorschläge, wie zum Beispiel die Erhöhung der 630-Mark-Grenze, wollen Ihre Parteikollegen Riester und Struck aber nicht einmal diskutieren.

Ich halte die Diskussion für richtig, weil wir zu neuen Lösungen kommen müssen. All die, die jetzt Pro oder Contra sagen, sollen sich lieber vornehmen, im Januar an einem Tisch zusammenzukommen und sich nicht hinter einer Monstranz von Bedenken verstecken.

In Deutschland herrscht Massenarbeitslosigkeit. Welche Massen von Arbeitssuchenden können denn mit den diskutierten Mitteln wieder einen Job finden?

Im Bereich des Niedriglohnsektors werden in siebenstelliger Höhe Schwarzarbeiter beschäftigt. Das ist keine Beschäftigung, die geschaffen werden, sondern in reguläre Verhältnisse überführt werden muss. Diese Überführung zu organisieren, ist eine der spannendsten Aufgaben.

Haben Sie mit dem Bundeskanzler schon über Arbeitsmarktpolitik gesprochen?

Ich bin ständig in Kontakt mit Berlin.

Und es besteht Konsens darüber, dass etwas getan werden muss?

Auf jeden Fall besteht Konsens darüber, dass wir uns nicht tatenlos angucken, wie die Arbeitslosenzahlen steigen. Da muss etwas getan werden.

Eine akademische Diskussion über verschiedene Modelle wird Ihnen im Wahlkampf aber nicht helfen, wenn gleichzeitig die Arbeitslosenzahlen nicht zurückgehen.

Auch wenn die Konjunktur uns im nächsten Jahr im Stich lassen sollte, wird der Bürger uns danach beurteilen, ob unsere Politik Hand und Fuß hat.

Welches Mittel wäre denn das effektivste, um einen schnellen Erfolg bei der Arbeitslosigkeit einstreichen zu können?

Dieses Mittel gibt es nicht. Wer mit einem Allheilmittel auftaucht, ist ein Pharisäer.

Herr Schartau[der Kanzler will sich am Erfolg bei]