Kultur : Arbeitsmarkt: Im Reformstau

Antje Sirleschtov / Markus Feldenkirchen

Der Kanzler muss ein gutes Gedächtnis haben. Als sich die deutschen Sozialdemokraten vor einigen Jahren in heftigen Flügelkriegen über die Aufgaben des modernen Sozialstaates zerrieb, sprach einer aus ihren Reihen ein Machtwort: "Die SPD lässt sich von der CDU durch die sozialpolitischen Themen jagen", befand der Mann lautstark, "und sie gibt dazu nicht mehr als trotzige Erklärungen ab." Das war 1996 und die SPD konnte sich als Oppositionspartei noch erlauben, jeden Reformvorschlag der Regierung als sozialfeindlich abzustempeln. Jetzt muss Gerhard Schröder selbst an die Sozialreformen heran und hat den kantigen Selbstkritiker von damals in eine Schlüsselposition gehieft.

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Umfrage: Sollen Arbeitsämter privatisiert werden? Am Wochenende tat Florian Gerster denn auch genau das, was Schröder von ihm erwartet hat. Ohne politisches Tabu machte der neue Chef der Bundesanstalt für Arbeit deutlich, wie er sich Art und Umfang der Reformen am deutschen Arbeitsmarkt vorstellt. "Ich haltes es für problematisch, dass wir Leistungen mit zunehmendem Lebensalter immer länger gewähren", sagte er dem "Spiegel". Die Sozialdemokraten reagierten sofort mit traditionellen Reflexen: "Pfui Teufel", rief es aus der linken Ecke der Bundestagsfraktion angesichts solcher Kürzungsideen. Und Klaus Vater, Sprecher des gewerkschaftsentsprungenen Arbeitsministers Walter Riester, wies Gerster mit dem Hinweis, dessen Vorschlag entspreche nicht der Meinung der Bundesregierung, brüsk in die Schranken. Erst am Montag gelang es Partei-Generalsekretär Franz Müntefering, den Konflikt zwischen Bundesregierung, Partei und dem neuen BA-Chef zu entschärfen.

Fakt ist, dass der Kanzler die sozialen Sicherungssysteme - darunter den Arbeitsmarkt - reformieren muss, um nicht zum politischen Bremser zu werden. Aber das könnte einigen sehr weh tun, und Schröder selbst wird entscheiden, wann er dem Wähler im Wahljahr wie viel zumuten will. In der Vorstands- und Präsidiumssitzung seiner Partei hat sich der Kanzler jedenfalls nicht zu den einzelnen Aspekten von Gersters-Interview-Attacke äußern wollen. Er stellte in den Gremien aber klar, dass genau diese Rolle von Gerster erwünscht sei, sogar fester Teil der Abmachung, bevor Gerster den neuen Job angenommen habe. Der neue Chef der alten Bundesanstalt sei nicht nur "Verwaltungsmann", sondern solle sich aktiv in die Debatte um den Arbeitsmarkt einmischen, fasste Generalsekretär Münterfering den Kanzlerwunsch zusammen. Dies habe Gerster nun getan. Klar sei aber auch, dass konkrete Gesetze im Bundestag gemacht würden. Gersters Vorschläge seien daher bislang nicht mehr als "die Meinung eines Einzelnen", keineswegs aber die Meinung der SPD. Grafik: Geld vom Arbeitsamt "Wir sammeln zur Zeit Ideen", erklärte Müntefering. Partei und Fraktion würden dann in aller Ruhe prüfen. Einige Vorschläge Gersters könnten auch ins SPD-Wahlkampfprogramm Eingang finden. Schröders kleinem Koalitionspartner kommt das "Ideen sammeln" gerade recht. Auch bei den Grünen ist die Bandbreite zwischen zaghaften Reformen am Arbeitsmarkt und dem Ruf nach einem Systemwechsel noch groß. Erst im Januar pfiff die Parteispitze ihren haushaltspolitischen Fraktionssprecher Oswald Metzger zurück, als der ein radikales Reformkonzept einreichte und darin so manches Gesetz der sozialdemokratisch dominierten Bundesregierung kassieren wollte.

Die Arbeitsmarktexpertin der Partei, Thea Dückert, bewies denn auch am Montag Koalitionsfestigkeit. Dass sich der neue BA-Chef Gerster mit kreativen Ideen in die Arbeitsmarktdiskussion einbringt, unterstütze sie voll und ganz. Nur im Detail, da sei sie anderer Meinung. Statt älteren Arbeitslosen die Bezugsdauer für die finanzielle Hilfe zu kürzen, schlägt Dückert vor, das Altersteilzeitgesetz zu ändern. Unternehmen müsse untersagt werden, ältere Mitarbeiter mit Hilfe dieses Gesetzes in den vorgezogenen Ruhestand schicken zu können. Vielmehr sollten die Mitarbeiter bis zum Erreichen des Ruhestandes in Teilzeit beschäftigt werden.

Und die Opposition? Die CDU ist einmal mehr in diesen Tagen zum Opfer des Taktieres Schröder geworden und lähmt sich selbst. Die Bundesregierung sollte solchen Personen, wie dem künftigen BA-Chef Gerster, "das Leben nicht schwer machen", sagte Parteichefin Angela Merkel, als ob es gelte einen Mann aus den eigenen Reihen zu verteidigen. Und im Prinzip zeige die Kritik aus dem Regierungslager an den Vorschlägen Gersters, dass die Regierung nur leere Ankündigungen mache. Durchdachtes Gegenkonzept? Fehlanzeige.

Bleibt noch eine Frage, die Kanzler Schröder noch nicht schlüssig geklärt hat: Soll Gerster nun auch die Aufgaben von Arbeitsminister Riester übernehmen? Auf die Frage, ob Riester und Gerster "auf gleicher Augenhöhe" seien, wie der Kanzler und andere aus der SPD stets betont hatten, verwies SPD-Generalsekretär Müntefering am Montag lediglich darauf, dass beide etwa 1,76 groß seien und das mit der Augenhöhe schon rein physisch gegeben sei. Für die konkreten Gesetze seinen Bundestag und Bundesregierung, also Riester verantwortlich. Für die Ideensammlung sei ein Mann wie Gerster aber hilfreich, betonte Müntefering.

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