• Asyl: "Es geht nicht um irgendwelche Ausnahmen". Die Evangelische Kirche lehnt Kontingente ab

Kultur : Asyl: "Es geht nicht um irgendwelche Ausnahmen". Die Evangelische Kirche lehnt Kontingente ab

Herr Barth[es gibt offensichtlich Vorschläge]

Hermann Barth ist Vizepräsident des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Herr Barth, es gibt offensichtlich Vorschläge aus dem Innenministerium, ein gesondertes Kontingent für das Kirchenasyl einzurichten. Ist das eine Aufwertung der bisherigen kirchlichen Arbeit?

Bisher handelt es sich lediglich um Mutmaßungen, was der Bundesinnenminister vorstellen wird. Wenn es aber wirklich zum Vorschlag eines Kirchenkontingents kommen sollte, sehe ich darin durchaus eine Aufwertung der kirchlichen Aktivitäten. Das so genannte Kirchenasyl war immer und ist immer gedacht als ein dringlicher Appell, die Spielräume für eine positive Entscheidung zu nutzen. Ich gebe dem Vorschlag eines Kirchenkontingentes allerdings wenig Chancen. Das Kirchenasyl zielt ja nicht auf die Zulassung von Ausnahmen von der Regel, sondern auf eine humane, mitfühlende Anwendung der Regeln durch die staatlichen Organe. Außerdem: Wer könnte garantieren, dass es nicht zu weiteren Fällen von Kirchenasyl kommt, wenn das jetzt diskutierte Kontingent erschöpft wäre?

Mit der Evangelischen Kirche Deutschlands ist eine also zahlenmäßige Begrenzung nicht zu machen?

Das Wort Kontingent hat nur Sinn, wenn es eine zahlenmäßige Begrenzung meint. Die Schaffung einer begrenzten Zahl von Ausnahmefällen würde der Idee des Kirchenasyls widersprechen und wird von kirchlicher Seite sehr skeptisch gesehen.

Ist schon das jetzige Kirchenasyl an sich nicht das Eingeständnis des Staates, dass seine Gesetze Härtefälle und Ungerechtigkeiten produzieren?

Allein die Tatsache, dass ein Kirchenkontingent vorgeschlagen würde, würde bestätigen, dass auch der Bundesinnenminister dem Kirchenasyl eine partielle Berechtigung zuspricht. Es hat Fälle gegeben, bei denen vorhandene Spielräume nicht zu Gunsten der Flüchtlinge und Asylsuchenden genutzt wurden.

Ist es nicht auch Aufgabe der Kirchen in Deutschland an Gesetzen mitzuwirken, die das Kirchenasyl früher oder später überflüssig machen würden?

Es geht beim so genannten Kirchenasyl nicht darum, dass die Kirchen irgendwelche Ausnahmen gemacht haben wollten. Die Kirchen legen darauf Wert, dass innerhalb der vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten Aspekte berücksichtigt werden, die in dem bisherigen Asylverfahren nicht oder nur unzureichend berücksichtigt wurden und eine positive Entscheidung für den Flüchtling möglich machen.

Könnten Sie sich eine Asyl-Gesetzgebung vorstellen, die das Kirchenasyl überflüssig machen würde?

Ich denke, es lässt sich nicht ausschließen, dass es immer wieder Einzelfälle geben wird, bei denen so etwas wie Kirchenasyl ein dringlicher Appell wird, nochmal die Sachlage in Augenschein zu nehmen. Auch in Zukunft wird es so sein, dass es aus guten Gründen zu Kirchenasyl kommen kann.

Welche Rolle spielt denn das Geld?

Das Geld spielt in dieser Frage keine vorrangige Rolle. Ich argumentiere nicht mit finanziellen Erwägungen. Wenn es darum geht, Menschen zu schützen, muss sich die Gesellschaft das auch etwas kosten lassen.

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