Kultur : Asyl: Ohne Gewähr

Markus Feldenkirchen

Otto Schily ist keiner, der seine Meinung von Woche zu Woche ändert, einfach so. Wenn er verbreiten lässt, dass auch sein bayerischer Kollege Günther Beckstein einem neuen Zuwanderungsgesetz zustimmen soll, dann meint er das so. Da kann der grüne Koalitionspartner schimpfen wie er will. Beckstein jedenfalls wird mit den Ohren gewackelt haben, als ein neues Papier aus dem Innenministerium direkt in die Presse flatterte. Darin: einige Änderungen der Asylpraxis, die der Union zwar gefallen, bei den Grünen und Teilen der SPD jedoch für Aufregung sorgen. So will das Inneministerium scheinbar die Aufenthaltsgenehmigung für anerkannte Asylberechtigte auf zwei Jahre befristen. Dann soll immer wieder neu geprüft werden. Desweiteren soll ein "gesondertes Kirchenkontingent" eingerichtet werden, für Flüchtlinge, die bei der Kirche Asyl suchen. Solange die Gemeinden die Kosten übernähmen, so das Papier, könnten sie selbst entscheiden, wer bleiben darf.

Es ist jetzt müßig darüber zu spekulieren, ob man Schily vielleicht falsch verstanden habe. Wäre es so, hätte die Pressestelle das ja sagen können. Sie sagt aber nichts. Überhaupt nichts. Auch Schweigen ist eine Antwort. Man solle bitte auf den Referentenentwurf des Ministeriums warten, den Schily vielleicht noch Ende der Woche vorstellen wird. Nicht nur Beckstein, die ganze Union ist mit Schilys Asylplänen einverstanden. "Wir sehen diesem Vorhaben mit Interesse entgegen", lobte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Allerdings hält Bosbach nur eine einmalige Überprüfung des Bleiberechts nach den ersten zwei Jahren für sinnvoll. Alle zwei Jahre nachzubohren sei dagegen falsch, schließlich brauche der Flüchtling ja ein bisschen Verlässlichkeit bei seiner Lebensplanung. Der Gedanke, bei grundlegender Veränderung der Situation im Herkunftsland noch einmal nachzuprüfen, sei jedoch richtig. "Die Grundrichtung stimmt, im Detail muss nachgebessert werden", kommentiert das bayerische Innenministerium.

Für Cem Özdemir von den Grünen ist die ganze Diskussion nichts anderes als ein Spiel. Es werden Vorschläge lanciert, dann empören sich die Grünen, während die Union aufspringt und applaudiert. Am Ende wisse man (Schily) schnell, was mit wem zu machen ist und was nicht. Glaubt Özdemir. So ist der Grüne denn auch bemüht, sich nicht zu empören, sagt aber, dass solche Vorstöße nicht hilfreich seien. "Wir sind gut beraten, bei Vorschlägen aus dem Innenministerium, nicht die Nerven zu verlieren." Özdemir verweist auf das vereinbarte Verfahren, dass beide Koalitionspartner sich bald zusammensetzen und einen gemeinsamen Entwurf erarbeiten. So viel diplomatische Zurückhaltung wie Özdemir bringen jedoch nicht alle Grünen auf. Ein führendes Fraktionsmitglied droht Schily: "Ich kann nur hoffen, dass an den Plänen nichts dran ist." In der Fraktion gebe es schon seit Wochen lautes Stöhnen über den Innenminister. Die Zusammenarbeit sei "ein sehr schwieriges Unterfangen", die ganze Zuwanderungsdebatte ein "stark vermintes Gelände" für die Koalition. Auch die SPD-Linke um den Innenpolitiker Rüdiger Veit kündigte Widerstand an.

Gut für Schily, dass die Ausländerbeauftragte Marielusise Beck (Grüne) gerade im Urlaub ist. Ihr Widerstand ist programmiert, der Asylstreit ist nur einer von zahlreichen Differenzen zwischen Schily und Beck in der Zuwanderungsfrage: Von der Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung über die Kosten für die Integration der Ausländer bis zur Änderung der Asylpraxis - in der Koalition sind noch viele Fragen offen. Dazu zählt auch Schilys Vorstoß für ein gesondertes Kirchenkontingent, mit dem er nicht nur bei den Kirchen selbst auf Widerstand stößt. Interessanterweise hatte besagter Beckstein diesen Vorschlag schon vor ein paar Jahren in die Diskussion gebracht - und war auf breite Ablehnung gestoßen. Dass Schily die Idee nun wieder hervorkramt, darf durchaus als Köder für die Union verstanden werden. Özdemir dagegen findet den Vorstoß "absurd" und vertraut bei der Anerkennung von Flüchtlingen weiter allein auf den Staat.

Die FDP entwickelt sich derweil zum stillen Partner der Regierung. Zwar fordern die Liberalen in ihrem Zuwanderungskonzept keine Veränderungen der Asylpraxis, sondern nur eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren. Gleichzeitig aber ist ihr innenpolitischer Sprecher Max Stadler wie Schily stark auf Konsens getrimmt, "der Sache wegen", wie er sagt. Wie beim Asylrecht werde die FDP auch bei anderen Kleinigkeiten nicht dogmatisch an ihren eigenen Vorstellungen kleben. Die Liberalen wollen das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten, aus Angst vor möglichen Eskapaden der Union. Sie verfahren nach der Devise: Lieber eine schnelle Lösung mit Abstrichen als gar keine.

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