Kultur : Auslandseinsätze der Bundeswehr: "Die Opposition wäre ziemlich unklug"

Wolfgang Schäuble will die B,esregierung k&

Gerd Schmückle (83) ist einer der profilier- testen Militärexperten. Der Vier-Sterne-General war auf verschiedenen hohen Nato-Posten tätig.

Direktor des Internationalen Militärstabs (IMS) der Nato und deutscher Stellvertreter des Nato-Oberbefehlshabers.

Wolfgang Schäuble will die Bundesregierung künftig allein über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden lassen.

Zunächst mal: Der Vorschlag ist alt und immer wieder neu aufgetaucht. Das Problem wurde schon in der zweiten Hälfte der 50er Jahre eingehend besprochen. Sogar gelöst.

Wie denn?

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen?
Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr Im Kalten Krieg, als ein großer Krieg jederzeit ausbrechen konnte, da hätte es einer schnellen Entscheidung bedurft. Da hätte eine große Parlamentsdebatte die Entscheidung vielleicht zu lange hinausgezögert. Damals haben wir eine Zwischenlösung gefunden: Im Eilfall sollten die Vorsitzenden des Außen- und Verteidigungsausschusses in der Verantwortung gezogen werden. Auch Strauß wollte das Parlament nicht ganz ausklammern. Das war eine sehr gute Lösung, die vielleicht heute ein guter Kompromiss wäre.

Muss es heute nicht auch schnell gehen?

Diese Balkaneinsätze, über die wir jetzt reden, sind nicht so brisant, dass Entscheidungen unheimlich rasch gefällt werden müssen. Im übrigen brauchen Nato-Entscheidungen immer eine gewisse Zeit. Das ist ja keine supranationale Angelegenheit, bei der jemand auf den Knopf drückt und sagt: vorwärts Marsch. Die deutsche Regierung hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, ihre Bedenken gegen Einsätze anzumelden.

In den 50ern wollte die Regierung lange Debatten verhindern, heute die Opposition.

Das finde ich höchst erstaunlich, ziemlich unklug sogar. Denn die Opposition gäbe damit ja den einzigen Hebel aus der Hand, den sie beim Einsatz von deutschen Soldaten hat: die parlamentarische Rolle.

Aber Deutschland ist neben den Niederlanden das einzige Land, in dem das Parlament einem Einsatz noch zustimmen muss.

Wir haben aber auch eine Wehrpflichtarmee, die ist immer gleichzeitig Parlamentsarmee. Seltsam ist, dass Politiker, die dauernd für die Wehrpflicht schwärmen, vieles tun, dass diese durchlöchert wird.

Würde die Abschaffung der Parlamentsbeschlüsse über Auslandseinsätze auch die Wehrpflicht schwächen?

Sicher. Als Beispiel für die Abschaffung des Parlamentsvorbehalts werden immer Länder angeführt, die längst eine Berufsarmee haben oder im Übergang dazu sind. Das ist aber etwas ganz anderes. Die Regierungen solcher Staaten können ihre Truppen hinschicken, wo sie wollen. Zur Not werden sie halt wieder zurückgepfiffen. Das war in Amerika immer so. Man kann sich mit solchen Staaten aber nicht vergleichen, so lange wir noch die Wehrpflicht haben.

Andere sagen: Unsere Geschichte verbietet uns, den Parlamentsvorbehalt aufzuheben.

Das sage ich nicht. Die deutsche Vergangenheit wird dauernd überstrapaziert. Sie muss für alles herhalten, was dem einen oder anderen nicht in seinen Kram passt. Das finde ich entsetzlich. Das ist kein gutes Argument.

Schäuble sagt, das Parlament sei bei einer solchen Entscheidung schlicht überfordert.

Das ist eine sehr gefährliche Formulierung, die Politiker machen - ich nicht.

Sie wollen Parlamentsbeschlüsse über Auslandseinsätze also nicht antasten?

Richtig. Es sei denn, die Regierung entscheidet sich für eine Berufsarmee. Dann geht das.

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