Kultur : Außenpolitik: Phantasie an die Macht

Thilo Bode

Auf die Forderung nach einer "grünen" Außenpolitik reagierte Joschka Fischer bisher eher unwirsch. Eigentlich nicht verwunderlich, denn angetreten war er unter dem unantastbaren Primat deutscher Außenpolitik: der viel beschworenen Kontinuität, gleichsam die Eintrittskarte für einen grünen Minister in die große Weltpolitik.

Doch Kontinuität als Leitgedanke reicht nicht mehr aus. Die Beziehungen zwischen den Staaten haben sich seit Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel fundamental geändert. Es macht die Sache nicht einfacher, dass grüne Außenpolitik nicht nur "Umweltaußenpolitik" meint, sondern auch internationale Schwerpunkte grüner Programmatik wie Friedenspolitik und Abrüstung; Menschenrechte und Entwicklungspolitik, das System internationaler Institutionen und die globale Wirtschaftsordnung. Zudem sind heute fast alle Politikbereiche internationalen Beziehungen unterworfen. Einerseits hat das Handeln von einzelnen Nationalstaaten zunehmend Auswirkungen über die Grenzen hinweg, sei es in der Wirtschafts-, Finanz-, Forschungs- oder Umweltpolitik. Andererseits können die globalen Herausforderungen auf diesen Gebieten nicht durch Nationalstaaten allein gelöst werden.

Der Zwang zur Kooperation, aber auch zur Einschränkung nationaler Souveränität und zur Übertragung von Hoheitsrechten auf supranationale Institutionen ist eminent. Die Außenpolitik ist deshalb gefordert - nicht nur inhaltlich, sondern auch strukturell und institutionell. Sie kann sich nicht mehr auf den Ausgleich strategischer und machtpolitischer Interessen beschränken.

Was nach dem Kalten Krieg möglich ist

Aber hat ein Außenminister Spielräume, ein grüner noch dazu? Ja, so viele wie noch nie. Die Zeit des Kalten Krieges, als alles in die Schablone von gut und böse gepresst wurde, ist vorüber. Deutschland als wirtschaftliche Großmacht hat erheblichen Einfluss in Europa. Themen, die noch vor einem Jahrzehnt als grüner Idealismus abgetan wurden, sind heute außenpolitische Realität. Die Umweltpolitik, siehe die Auseinandersetzung um Kyoto, verursacht diplomatische Kontroversen. Die Haftung von Staatslenkern für ihre Taten ist nicht mehr nur Thema grüner Seminare, sondern Gegenstand völkerrechtlicher Verfahren: Präsidenten müssen wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht, ein Internationaler Strafgerichtshof ist beschlossen worden. Internationale Tribunale verhandeln Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ruanda und wahrscheinlich bald in Kambodscha. Präventive Friedenspolitik gilt angesichts der Zunahme von Bürgerkriegen als ernsthafte Politik und nicht als Idee von Spinnern. Die Kluft zwischen arm und reich lässt den Ruf nach einem gerechten Weltwirtschaftssystem und seiner Kontrolle auch in etablierten Kreisen nicht ungehört verhallen.

Vielleicht haben Fischer seine zaghaften und nicht sehr erfolgreichen Versuche verschreckt, aus der Kontinuitätsfalle auszubrechen. Kurz nach Amtsantritt forderte Fischer, das - wie Altbundeskanzler Helmut Schmidt sagt - inhumane nukleare Erstschlagsrecht der Nato zur Debatte zu stellen - und zog den Kopf sehr schnell ein, als seine Kollegin aus den USA, Madeleine Albright, ihn zurückpfiff. Die lobenswerte Initiative endete als Rohrkrepierer.

Ein weiterer Versuchsballon war die Forderung nach einer Europäischen Verfassung. Auch diese überfällige Diskussion verschwand leider sehr schnell wieder in der Versenkung. Fischers Rede in der Berliner Humboldt Universität blieb am Konstitutionellen hängen, die so essentielle Diskussion, was denn in der Europäischen Verfassung drinstehen solle, welche Vision und welches Ziel das Projekt Europa, einschließlich der Osterweiterung verfolge, wurde nicht weiter diskutiert. Ein Spiegelbild dieser defensiven Haltung war die Reaktion von Rot-Grün, als die Iren die Nizza-Verträge in einer Volksbefragung ablehnten: Das Alarmsignal wurde zum Betriebsunfall erklärt.

Kosovo: ein Desaster für die Grünen

Mit Sicherheit hat der Kosovokrieg eine Außenpolitik, die sich zum Anwalt der Menschenrechte machen wollte, erheblich zurückgeworfen. Unabhängig von der Frage, ob das Bombardement der Nato gegen das Völkerrecht verstieß, hat die deutsche und europäische Politik versagt. Die Kriegsziele sind nicht erreicht worden. Ein Kosovo, in dem die Volksgruppen friedlich zusammenleben, ist unwahrscheinlicher als vor dem Krieg, von den "Kollateralschäden" des Krieges, wie 400 getöteten Zivilisten, gar nicht zu reden. Der Außenminister, der seine Partei in einem äußerst schmerzhaften Prozess dazu brachte, dem Bombardement zuzustimmen, hätte die überfällige Diskussion darüber organisieren müssen. Sie beeinflusst nicht nur die Beurteilung der Vergangenheit, sondern auch eine künftige Außenpolitik. Nur diese ehrliche Bestandsaufnahme würde es erlauben, den visionären, "grünen" Gedanken des Kosovokrieges politisch weiterzuentwickeln - nämlich die nationalstaatliche Souveränität bei Menschenrechtsverletzungen in Frage zu stellen. Stattdessen hat es einen Rückschlag in dieser Frage gegeben.

Früher war das Einklagen von Menschenrechten ein opportunistisches Ritual. Die Großen ließ man aus wirtschafts- oder machtpolitischen Motiven laufen, die Kleinen bestrafte man mit diplomatischer Missachtung. Jetzt aber, nach dem so genannten "humanen Krieg" im Kosovo, hat sich die Ungleichbehandlung weiter verschärft und ein Grundprinzip grüner Politik, die Unteilbarkeit der Menschenrechte, ist diskreditiert worden. Überzeugend bei Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, ist eine der schwierigsten Aufgaben grüner Außenpolitik. Bisher hat sie sich dabei nicht hervorgetan - siehe Tschetschenien. Wenn Moral in der Außenpolitik, so wie sie insbesondere vor dem Kosovokrieg propagiert wurde, nicht vollends zur Propaganda werden soll, dann muss deutsche Politik deutlich mehr Rückgrat zeigen.

Häufigster Einwand gegen nationale Initiativen ist, dass Außenpolitik nur in Zusammenarbeit mit den Partnern möglich sei, nationale Alleingänge nichts brächten. Das ist richtig, aber die Rede ist hier von Initiativen und Ideen. Es müssen ja auch nicht immer die ganz großen Probleme der globalen Sicherheitsarchitektur sein, also die zukünftige Rolle der Nato, der OSZE und ihr Verhältnis zur UN. Es gibt ausreichend konkrete Möglichkeiten für eine grüne Außenpolitik, auf internationaler und nationaler Ebene.

In der Abrüstungsdiskussion liegen die Vorschläge seit langem auf dem Tisch: Es muss endlich zu einer drastischen Abrüstung der Massenvernichtungswaffen kommen. Wenn die Großmächte, allen voran die USA, nicht deutliche Zeichen setzen, ist die Besorgnis über die zunehmenden nuklearen Ambitionen von Ländern wie Indien und Pakistan verlogen. Es ist bemerkenswert, dass gerade Hans-Dietrich Genscher dieser Tage mahnt, Europa müsse endlich Anstöße zu einem rigorosen Kontrollsystem gegen die Verbreitung von ABC-Massenvernichtungswaffen einfordern und dürfe sich "rüstungskontrollpolitisch" nicht zur Ruhe setzen.

Nationale Akzente können bei Waffenexporten gesetzt werden. Bürgerkriege haben allenthalben die großen bewaffneten Konflikte zwischen Nationalstaaten abgelöst und Waffen, ob Angriffs- oder Defensivwaffen, werden von den Herrschenden auch gegen unliebsame, interne Opposition eingesetzt. Die Türkei und die Menschenrechtsverletzungen ihres Umganges mit den Kurden sind dafür ein klassisches Beispiel. Anlässlich des im Oktober 1999 von Rot-Grün gebilligten Exportes von Panzern in die Türkei schrieb die "Süddeutsche": "Wenn die Grünen jetzt mithelfen, Menschenrechte so niedrig zu hängen, dass Panzer drüber fahren können, dann bedeutet dies ihre Totalverwandlung".

Ein Feld, das sich für grüne "Außenpolitik" geradezu aufdrängt, ist die Entwicklungspolitik, die das Außenministerium sträflich vernachlässigt. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat die Entwicklungspolitik rapide an Bedeutung verloren. In den 80ern wurden korrupte Diktatoren wie Mobutu unterstützt, weil er als "Bollwerk" gegen den Kommunismus galt. In den 90ern wurde Afrika plötzlich zum weißen Fleck auf der strategischen Landkarte. Der Kontinent fiel allgemeinem Desinteresse anheim, obwohl er, angesichts von Hunger, Bürgerkriegen und Aids, die größte entwicklungspolitische Herausforderung ist.

Deutschland und Europa versagen kläglich: Während die Vertreter unterschiedlicher strategischer Ansätze, wie der Armutsbekämpfung und der Förderung von deutschen Wirtschaftsinteressen, sich Scharmützel liefern, bleiben die Armen auf der Strecke. Die Situation erfordert, mit den afrikanischen Staaten Entwicklungsstrategien zu vereinbaren, die über die Finanzierung von unzähligen Einzelprojekten, ausgeführt von unzähligen Entwicklungshilfeinstitutionen, hinausgehen. Dies berührt die Hoheitsrechte der Partnerstaaten, deshalb muss die Außenpolitik hier gemeinsam mit der Entwicklungspolitik agieren. Vor allem müsste durch deutsche Initiative jetzt eine europäische Afrikapolitik eingefordert werden, in der nicht jedes europäische Land sein eigenes Süppchen kocht.

Dass grüne Außenpolitik auch Umweltschutz einschließt, wurde klar, als die USA sich weigerten, das Kyoto Protokoll zu unterzeichnen. Erstmals führte ein umweltpolitisches Thema zu diplomatischen Konflikten. Während auf nationaler Ebene Umweltpolitik mittlerweile zur Gesellschaftspolitik, zur Finanz-, Steuer- und Energiepolitik geworden ist, ist sie auf internationaler Ebene heute Außenpolitik. Außenpolitik deshalb, weil die Erhaltung der Lebensgrundlagen nur durch die Akzeptanz der Beschränkung nationaler Souveränität erreicht werden kann und die Menschenrechte die Schnittstelle zwischen Umwelt und Außenpolitik bilden. Es gibt zwar kein Grundrecht auf eine intakte Umwelt, allerdings müssen für die Wahrung der Menschenrechte auch die Lebensgrundlagen erhalten werden. Eine Gefährdung der Umwelt kann deshalb durchaus eine Verletzung der Menschenrechte bedeuten. Die Organisation der kleinen Inselstaaten im Südpazifik (AOSIS) hat an Präsident Bush appelliert, weil ihre Existenz von einem durch den Treibhauseffekt verursachten Ansteigen des Meeressspiegels bedroht ist. Bei strikter Anwendung der Kosovo-Doktrin müsste die internationale Völkergemeinschaft eigentlich in den USA, dem größten Emittenten von Treibhausgasen, intervenieren.

Eine internationale Intervention wäre auch zur Rettung des Regenwaldes im Amazonas angesagt. 1992 initiierte Helmut Kohl das G 7-Pilotprojekt zur Rettung des dortigen Regenwaldes. Kohl war tief beeindruckt von einer Reise zum Amazonas zurückgekehrt, überzeugt, dass dieses Menschheitserbe erhalten werden muss. Das später auf einem G 7-Gipfel beschlossene Projekt dümpelt jedoch vor sich hin. Hunderte von Millionen Mark können nicht effektiv eingesetzt werden. Die brasilianische Regierung verweigert sich konsequenten Maßnahmen - der Westen scheut diplomatische Konflikte. 60 Prozent aller terrestrischen Arten sind im Amazonas zuhause, ein unersetzbarer Genpool für die Menschheit - und das riesige Waldgebiet ist unverzichtbar für das Weltklima. Nationale Souveränitätsansprüche können sich darüber nicht einfach hinwegsetzen. Auf Fischers letztem Südamerikabesuch vor zwei Jahren stand allerdings solcher Kleinkram nicht auf der Tagesordnung, es ging um wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Brasilien.

Eine treibende Rolle könnte Deutschland auch bei der Forderung nach neuen Strukturen der Umweltpolitik spielen, die für die effektive Beratung und Umsetzung von Umweltpolitik auf internationaler Ebene vonnöten sind. Wichtig wäre ein internationaler Umweltgerichtshof. Nur wenn internationale Umweltvereinbarungen eingeklagt und Verstöße sanktioniert werden, sind die globalen umweltpolitischen Herausforderungen zu bewältigen.

Die Vergesslichkeit der 68er

Eine weitere wichtige Diskussion haben der Außenminister und seine Partei anlässlich der heftiger werdenden Antiglobalisierungsproteste verpasst. Diese Proteste als "abgestandenen Antikapitalismus" zu bezeichnen, ist weltfremd. Neben der Kritik an den negativen Folgen ungehemmter wirtschaftlicher Expansion geht es hier um des Außenministers ureigenste Domäne, nämlich um "global governance" und die Legitimation der internationalen Institutionen. Das einigende Element der Globalisierungsgegner, die auch widersprüchliche Forderungen vertreten, ist ein tiefes Misstrauen in diese Institutionen und ihre Legitimation.

Gerade Fischer müsste dafür Sensoren haben, denn auch die Proteste der 68er richteten sich gegen die demokratischen Defizite von Institutionen. Globale Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationale Währungsfond (IWF), aber auch die G 7 und EU versagen bei Bürgerkriegen, Wirtschaftskrisen und der globalen Umweltzerstörung. Die wenigen und unzureichenden Initiativen des Gipfels von Genua (Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer, internationaler Fond zur Bekämpfung von Aids), die jetzt von Politikern als Rechtfertigung für dieses Treffen ins Feld geführt werden, sind auch nur durch den Druck von Protestgruppen zustande gekommen. Höhere Effektivität internationaler Institutionen kann es aber nur mit mehr Transparenz und Demokratie geben. Das wäre ein lohnendes Ziel für deutsche Außenpolitik.

Niemand erwartet, dass eine Regierung alle dies über Nacht löst. Aber ein Konzept, dass man diese Themen ernst nimmt, wie man sie angeht und was man erreichen will, ist überfällig. Die deutsche Außenpolitik ist nicht grün genug. Deshalb ist sie nicht nur phantasielos - sie wird auch den Problemen der Welt nicht gerecht.

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