Kultur : Bayerns Justizminister plant „Lex Gurlitt“

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will sich dafür einsetzen, dass ein Teil des Münchner Kunstschatzes öffentlich ausgestellt wird. Nötig sei dafür eine „gütliche Einigung“ mit dem Kunsthändlersohn Cornelius Gurlitt, sagte Bausback der „Welt am Sonntag“. Außerdem strebt er ein Gesetz an, nach dem Besitzer von NS-Raubkunst nicht mehr in jedem Fall geltend machen können, dass Herausgabeansprüche früherer Eigentümer nach 30 Jahren verjährt sind. Er habe einen Gesetzesvorschlag erarbeiten lassen, wonach jemand, der beim Erwerb „bösgläubig“ war – also wusste, dass die Bilder, die er kauft oder erbt, ihrem Eigentümer abhandengekommen sind –, sich nicht auf Verjährung berufen kann, erläuterte Bausback dem „Spiegel“ seine „Lex Gurlitt“. Das Gesetz solle rückwirkend gelten, also auch für den Fall Gurlitt. Das sei „verfassungsrechtlich zwar nicht unproblematisch“, aber zu rechtfertigen, sagte Bausback. „Es wäre für mich schwer erträglich, wenn man Rückgabeforderungen solcher Eigentümer nun entgegenhalten würde, dass ihre Ansprüche verjährt sind.“ dpa

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