Kultur : Berliner Beiträge: Die Konsequenz

OLAF ZIMMERMANN

Im 14.Deutschen Bundestag ist nicht nur eine neue Koalition mit der Regierungsbildung beauftragt worden, auch die Kulturpolitik hat einen neuen Stellenwert bekommen.Nach der Konstituierung des 14.Deutschen Bundestags haben die Parlamentarier endlich wieder einen Kulturausschuß als ständigen Ausschuß gebildet.Mit dieser mutigen Entscheidung wurde Schluß gemacht mit der Halbherzigkeit mit der im Deutschen Bundestag viele Legislaturperioden hindurch Kulturpolitik betrieben wurde.Vom Ersten bis zum Fünften Deutschen Bundestag gab es noch einen Ausschuß für Kulturpolitik, er wurde auf Druck der Länder 1969 abgeschafft.Von 1976 an gab es verschiedene Arbeitsgruppen und Unterausschüsse zu kulturpolitischen Fragen im Innenausschuß.Der letzte Unterausschuß Kultur wurde 1994, gegen bundesweite Proteste, abgeschafft.Außerdem gab es von 1976 bis 1983 einen Unterausschuß Kulturelle Außenpolitik des Auswärtigen Ausschusses und von 1993 bis zum Ende der 13.Legislaturperiode einen Unterausschuß Auswärtige Kulturpolitik des Auswärtigen Ausschusses.

Nun gibt es wieder einen eigenständigen Ausschuß "Kultur und Medien" im Deutschen Bundestag, dessen Aufgabe neben der Kultur- und Medienpolitik auch die Auswärtige Kulturpolitik umfaßt.Mehr als 40 Abgeordnete wollten Mitglieder dieses Ausschusses werden.15 Mitglieder (und 15 Stellvertreter) wurden von ihren Fraktionen in diesen Ausschuß entsandt.Viele namhafte Parlamentarier wie Helmut Kohl oder der frühere Justizminister Schmidt-Jorzig oder die Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer gehören dem Ausschuß an.

Aufgabe des Ausschuß "Kultur und Medien" ist es, als Organ des Parlaments die parlamentarische Kontrolle der Regierungstätigkeit sicherzustellen.Besonders wird der Ausschuß die Arbeit des neuen Staatsminister für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt, Michael Naumann, kritisch begleiten.Im Beisein von Regierungs- und Bundesratsvertretern werden im Ausschuß aber auch Gesetzesentwürfe auf ihre "Kulturverträglichkeit" hin geprüft werden.In der Regel wird der "Kultur- und Medienausschuß" bei der Prüfung von Gesetzesentwürfen aber "nur" mitberatende Aufgaben erfüllen.Da bei den für die Kultur bedeutenden Politikbereichen des Bundes, wie dem Steuer- und Urheberrecht, nach wie vor der Finanz- und der Rechtsausschuß federführend sind.

Die Erwartungen an den neuen Bundestagsausschuß "Kultur und Medien" sind hoch.Zu oft mußte die Kultur in den letzten Jahren bei der Verabschiedung von Bundesgesetzen Federn lassen.Die Vorsitzende des Ausschusses, die SPD-Politikerin Elke Leonhard, hat bereits angekündigt, daß sie für den Ausschuß ein Selbstbefassungsrecht sieht, das ihm die Möglichkeit gibt, die "Kulturverträglichkeit" für alle Gesetzgebungsvorhaben des Bundes zu prüfen, auch wenn eine Ausschußbefassung nicht ausdrücklich vom Bundestag festgelegt wird.Der Kultur- und Medienausschuß ist, wie die anderen Ausschüsse im Deutschen Bundestag, in erster Linie ein Kontrollorgan.Gesetzesinitiativen sind von ihm nicht zu erwarten.

Doch gerade hier besteht Bedarf.Der Kultur- und Medienbereich muß, um der rasanten Veränderung der Informationsgesellschaft gewachsen zu sein, neue Rahmenbedingungen erhalten.Einige der dafür notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen liegen auf der Hand.Das Urheberrecht, das zentrale Recht für die Verwertung von geistigem Eigentum, muß den gesellschaftlichen und technischen Veränderungen angepaßt werden.Die seit Jahren versprochene Reform des Stiftungsrechtes und des Gemeinnützigkeitsrechtes muß nun angegangen werden.Das alles sind bekannte unumgängliche gesetzgeberische Maßnahmen.Ihre Notwendigkeit ist bei allen Fraktionen im Bundestag unumstritten.Schwieriger zu beantworten, sind die Fragen nach dem geänderten Stellenwert der Kultur in unserer Gesellschaft und den daraus folgenden Handlungszwängen.Wie können die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement gerade im Kulturbereich verbessert werden? Wie kann aus der Freihandelszone Europäische Union auch eine Kulturgemeinschaft mit dauerhaften nationalen kulturellen Identitäten werden? Wie können die Rahmenbedingungen eines globalisierten Kulturmarktes, für alle Unternehmensgrößen, verbessert werden, um auch im wachsenden Kulturmarkt die Vielfalt der nationalen und internationalen Kultur zu sichern? Wie sollen zukünftige Finanzierungsmodelle aussehen, die die öffentliche Hand nicht aus ihrer kulturellen Verantwortung entlassen und trotzdem der Realität der leeren öffentlichen Kassen Rechnung tragen? Und wie muß das Künstlersozialversicherungsgesetz reformiert werden, damit Künstlerinnen und Künstler nicht weiterhin, fast ohne Ausnahme, in die Altersarmut geschickt werden müssen?

Viele Fragen stellen sich, auf die es bislang keine eindeutigen Antworten und schon gar keine gesetzlichen Initiativen gibt.Diese Antworten werden weder Michael Naumann noch der Ausschuß "Kultur und Medien" aus dem Ärmel schütteln können.Hier müssen die Politiker grundsätzlich und intensiv, am besten gemeinsam mit den Betroffenen, den Künstlerinnen und Künstlern, den im Kulturbereich Beschäftigten, den Unternehmen der Kulturwirtschaft und besonders den Interessenverbänden des Kulturbereiches, nachdenken.

"Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen", so steht es in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.Bislang wurde von dieser Möglichkeit für die Beantwortung umfassender kulturpolitischer Fragen nur ein einziges Mal und zwar mit der Einrichtung der Enquete-Kommission "Auswärtige Kulturpolitik" in der sechsten und siebten Wahlperiode (1969-76) Gebrauch gemacht.Kulturpolitische Fragen wurden zusätzlich in den Enquete-Kommissionen "Neue Informations- und Kommunikationstechniken" (neunte Wahlperiode 1980-83), "Zukünftige Bildungspolitik - Bildung 2000" (elfte Wahlperiode 1987-90) und "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" (13.Wahlperiode 1994-98) angesprochen.

Was jetzt dringend benötigt wird, ist eine eigene "Kultur-Enquete", um die brennenden kulturpolitischen Fragen ausführlich diskutieren zu können.Der Deutsche Kulturrat hat als Spitzenverband der Bundeskulturverbände in seiner letzten Sprecherratssitzung im Jahr 1998 die Einrichtung einer "Kultur-Enquete" im 14.Deutschen Bundestag gefordert.Die Komission würde im Bundestag die Plattform für eine tiefgreifende Diskussion der kulturpolitischen Rahmenbedingungen bilden, die in eine kulturfreundliche Gesetzgebung münden könnte.Durch die im Falle der Einrichtung einer Enquete obligatorische Einrichtung eines Kommissionssekretariates und eines Sachverständigengremiums würden zusätzliche Ressourcen für die Bewältigung der gestellten Aufgaben geschaffen.Die Einrichtung der "Kultur-Enquete" ist die logische Konsequenz aus der Einsetzung des Kulturausschusses im 14.Deutschen Bundestag.

Der Autor ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

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