Kultur : Berliner Finanzkrise: Offene Rechnungen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Gefahr ist erkannt, aber noch nicht gebannt: Im laufenden Haushaltsjahr müssen 750 Millionen Mark zusätzlich eingespart und sechs Milliarden Mark neue Schulden gemacht werden. Im Jahr 2002 müssen mindestens zwei Milliarden Mark zusammengekratzt werden, um die öffentlichen Einnahmen und Ausnahmen miteinander in Einklang zu bringen. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) spricht von einem "dramatisch erhöhten Konsolidierungsbedarf." Die Frage ist nur, ob der CDU/SPD-Koalitionsausschuss, der am nächsten Mittwoch die Finanzmisere Berlins berät, dazu die Kraft und den politischen Willen aufbringt.

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Finanzkrise in Berlin
Ted:
Sind Neuwahlen fällig? Aber auch Neuwahlen und ein Regierungswechsel füllen das Sparschwein nicht automatisch. Jede Landesregierung muss noch große Ausgabebrocken aus dem Weg räumen. Zwar nimmt Berlin bei der Haushaltskonsolidierung, die seit 1996 vorangetrieben wird, im bundesweiten Vergleich derweil einen Spitzenplatz ein, aber die "Giftlisten" für den Nachtragshaushalt 2000 und den Etat 2001 sind trotzdem lang. Der Finanzsenator will klotzen statt kleckern und die Koalitionsparteien CDU und SPD sind angeblich bereit, sich bei den notwendigen Sparanstrengungen gegenseitig zu übertrumpfen. Grafik: Berliner Finanzen Kurth will zum Beispiel eine Reform der Sozialhilfe und der Arbeitsmarktförderung durchsetzen und erhofft sich dadurch Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe. Einig ist man sich unter den Haushältern der Koalition, dass beim Management der öffentlichen Gebäude und bei der Hochschulmedizin ähnlich hohe Sparbeiträge erzielt werden können. Beim Abschluss der Hochschulverträge für 2003 und folgende Jahre wäre es hingegen schon ein Erfolg, wenn die Kosten nicht weiter steigen. Die CDU will den Betrieb der Uni-Klinika privatisieren, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in einer Holding zusammenfassen und davon Anteile verkaufen.

Die SPD wiederum drängt auf eine Überführung der Lottomittel in den Landeshaushalt. Das Kultur- und das Schulressort bleiben wohl weitgehend ungeschoren, während der Stellenabbau im öffentlichen Dienst beschleunigt werden soll. Von 2500 Personalstellen weniger im Jahr 2002 ist die Rede. Auch die Polizei soll dazu einen Beitrag leisten. Den sogenannten Zukunftsfonds, einen Topf zur Anschubfinanzierung besonders förderungswürdiger Wissenschafts- und Forschungsprojekte, will der Finanzsenator teilweise rückabwickeln. Die Investitionsbank Berlin soll einen zusätzlichen Teil der Wirtschaftsförderung übernehmen. Das brächte eine weitere Entlastung von etwa 300 Millionen Mark.

Große Investitionsprojekte und bestehende Einrichtungen kommen auf den Prüfstand: Von der U-Bahnlinie 5 über das ICC und die Topographie des Terrors bis zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Großbeeren, den städtebaulichen Entwicklungsgebieten und den Krematorien. So gesehen, übt die Banken- und Finanzkrise einen heilsamen Druck aus, um reformbedürftige öffentliche Strukturen in eine kostengünstigere Form zu bringen. Noch ist die Ausgabenseite des Berliner Haushalts nicht ausgeknautscht, auch wenn der pauschale Vorwurf nicht stimmt, dass öffentliche Dienstleistungen in der Hauptstadt generell zu teuer und die kommunalen und Landesbehörden personell überbesetzt sind.

Das Kernproblem ist ein anderes: Berlin gehört immer noch zu den wirtschafts- und finanzschwächsten Regionen in Deutschland. Es fehlen die Steuereinnahmen, die zum Beispiel den benachbarten Stadtstaat Hamburg zu einer blühenden Dienstleistungsmetropole machen. Ein Vergleich verdeutlicht dies: Berlin nahm im vergangenen Jahr 16,8 Milliarden Mark Steuern ein. In Hamburg, das nur halb so groß ist, waren es mit 14 Milliarden Mark kaum weniger. Ersatzweise nahm Berlin von Bund und Ländern, einschließlich der Investitionshilfen "Aufbau Ost", etwa zehn Milliarden Mark entgegen. Hamburg gab 650 Millionen Mark in den Länderfinanzausgleich hinein.

Die ökonomischen Grundlagen der Stadt sind immer noch brüchig; nur ein kräftiges, überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum könnte die Finanznöte nachhaltig lindern. Über die schlimmsten Klippen half vorläufig der massenhafte Verkauf von Landesvermögen hinweg. Aus Grundstücken, Unternehmensbeteiligungen und anderen Besitzständen flossen von 1994 bis 2000 rund 20 Milliarden Mark in die Landeskasse. In diesem Jahr sollen weitere 3,6 Milliarden Mark aus öffentlichem Vermögen mobilisiert werden.

Beim Finanzausgleich und Solidarpakt für die ostdeutschen Länder kann Berlin froh sein, wenn es nicht schlechter gestellt wird als bisher. Ende nächster Woche tagen die Finanzminister von Bund und Ländern, am 29. Juni wollen die Ministerpräsidenten den Schlussstrich unter die Verhandlungen ziehen. Für die Kulturförderung und den hauptstadtbedingten Kosten hofftder Senat auf mehr Geld, die Verträge sollen nachgebessert werden. Jedes Entgegenkommen der Bundesregierung würde finanzielle Erleichterung bedeuten. Es gibt erste positive Signale aus dem Bundesfinanzministerium.

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