Kultur: Berliner Haus der Kulturen der Welt lud zur Willensbildung ein

Bevor Rudolf Scharping zum Spannungsverhältnis von Völker- und Menschenrecht Stellung bezog, erlaubte er sich eine strenge Vorbemerkung: Es sei erschreckend, wie wenig ausgeprägt das Interesse der deutschen Öffentlichkeit an Fragen des internationalen Engagements sei. Ganz so, als würden die Deutschen einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, welche Bedeutung ihnen in der Welt zukomme. Der Kosovo-Konflikt hat das Dilemma markiert: Für die Entriegelung des Völkerrechts im Namen der Menschenrechte bedarf es einer moralischen Willensbildung, an der es hierzulande mangelt. Um dieses Defizit zu beheben, lud das Kulturforum der Sozialdemokratie am Freitag zu einem Kongress ins Berliner Haus der Kulturen der Welt. Titel: "Ethik internationaler Beziehungen".

Als erster entwickelte Otfried Höffe, ein exzellenter und überaus profilierter Kenner der politischen Philosophie, moralische wie rechtsphilosophische Großperspektiven. Angesichts einer zunehmend partikularisierten, in unterschiedliche Wertsphären auseinanderfallenden Weltordnung wachse der Vision einer in sich geschlossenen, universalen Weltgesellschaft neue Bedeutung zu. Sein Modell eines föderalen, subsidiären Weltstaates, der als komplementäre Gestalt zu den Nationalstaaten agiert, ohne sie in allen Belangen zu entmachten, folgt dem Ideal einer übergeordneten Rechtsgemeinschaft. Schon jetzt würden, führte Höffe aus, durch die Einsetzung eines internationalen Gerichtshofs, des Haager Tribunals und des internationalen Seegerichts die ersten Umrisse dieser Weltordnung sichtbar. Sie würden das Recht der Nationen auf einzelstaatliche Besonderheit nicht unterlaufen, sondern um eine mit universalen ethischen Kompetenzen ausgestattete Sanktionsinstanz ergänzen.

Die UNO kann dieser Aufgabe in ihrer jetzigen Form nicht nachkommen. In drastischen Farben schilderte Heidemarie Wieczorek-Zeul deren strukturelle Defizite, die die sozialen und wirtschaftlichen Gefälle innerhalb der Weltgemeinschaft nicht mehr auffangen könnten. Auch Scharping meinte, dass das traditionelle außenpolitische Prinzip, laterale Beziehungen lediglich durch Vertragsverhältnisse zu gestalten, an eine Grenze gestoßen sei. Der Versuch der europäischen Gemeinschaft, trotz nationaler Differenzen zu einer gemeinsamen, institutionell verankerten Strategie zu finden, sei deshalb "ein Testfall" für die Ausbildung einer globalisierten politischen Gestaltungskraft.