Kultur : Berliner Koalition: Bundes-SPD: Vornehme Zurückhaltung

Markus Feldenkirchen

Ein wenig merkwürdig ist das schon. Da waren die Ampelverhandlungen vor allem an zwei Projekten gescheitert, die der SPD wichtig waren, welche die FDP aber partout nicht mittragen wollte: an der Erhöhung der Getränke- und der Motorbootsteuer. Jetzt aber spielen beide Steuern in der Vereinbarung zwischen SPD und PDS keine Rolle mehr. Das zeige, munkeln selbst einige aus der Bundes-SPD, dass der Genosse Wowereit von Beginn an nicht ernsthaft an der Ampel interessiert gewesen sei. Dass er immer das Bündnis mit Gysis Genossen im Hinterkopf gehabt habe. Andere Kritiker brauchen sich nicht hinter der Anonymität zu verstecken. Jetzt sei klar: "Die Steuern waren für die SPD nur Vorwand, um aus der Ampel auszusteigen", schimpft der Berliner FDP-Chef Günter Rexrodt prompt. Die Ampel-Verhandlungen seien nur vorgeschoben gewesen, um Kanzler Schröder nicht zu brüskieren.

Natürlich bemüht man sich in der SPD, den Eindruck zu vermeiden, dass dies der Plan gewesen sei. Es gebe gar keinen Zweifel daran, dass Wowereit und die Berliner SPD ernsthaft mit FDP und Grünen verhandelt haben, sagt etwa SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Auch jemand, der es eigentlich genau wissen müsste, hält die Vorwürfe für absurd - Michael Donnermeyer, Sprecher des SPD-Parteivorstands, enger Vertrauter von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und Leiter der Wahlkampagne für Klaus Wowereit. Strategisch gesehen sind Donnermeyer und sein Stab nun interessiert, dass das SPD-PDS-Bündnis möglichst leise anläuft. Es gebe bei den Vorgängen in Berlin absolut keinen Kommentierungsbedarf für die Bundes-SPD, sagt Donnermeyer. Da passt es gut, dass General Müntefering gerade im Urlaub weilt.

Dankbar auch, dass sich in der SPD die altbekannten Kritiker an Kooperationen mit der PDS auffallend zurückhalten. Keine öffentlichen Warnungen. Braves Schweigen auf dem rechten Flügel. "Es gab zu dieser Koalition jetzt keine Alternative mehr", sagt sogar Peter Danckert, Mitglied des Seeheimer Kreises. Die Regierungsbeteiligung sei nun ein Prüfstein für die PDS. "Vielleicht wird sie dadurch ja auch entzaubert."

Ungeliebte Kombination

Müntefering und seine Leute versuchen unterdessen die Hintergründe der gescheiterten Ampelverhandlungen so darzustellen wie es auch die Berliner Sozialdemokraten tun: Es habe nicht an den beiden Punkten Getränke und Motorboote gelegen, heißt es. Es habe ein Gesamt-Finanzkonzept vorgelegen. Das habe die FDP ihrer Klientel nicht zutrauen wollen. Deshalb nun Rot-Rot. Schluss. Aus. Auch im Kanzleramt will man die neue politische Konstellation in der Hauptstadt lieber nicht offiziell kommentieren.

Für Schröder und seinen inneren Kreis bleibt Rot-Rot in der Hauptstadt indes eine äußerst ungeliebte Kombination. Der Kanzler hatte Wowereit nach den Wahlen ebenso subtil wie energisch auf die Ampel eingeschworen. Zunächst mit Erfolg. Jetzt aber muss Schröder in den merkwürdigen Apfel PDS beißen. Dabei wurde natürlich auch im Kanzleramt zur Kenntnis genommen, dass die Bemühungen um eine Ampel real waren, es aber letztlich nicht funktioniert hat.

Deshalb muss Schröder nun erklären, warum seine SPD im Roten Rathaus die PDS umarmt, während sich beide Parteien ein paar hundert Meter weiter im Reichstag immer weiter auseinander bewegen. Vor allem in der Außenpolitik. Im Kanzleramt hält man daher störrisch an der These fest, dass auf Bundesebene auch für die Zeit nach der Wahl 2002 ein rot-rotes Bündnis ausgeschlossen bleibe. Dies wird in der SPD nun noch häufiger betont werden müssen. Denn die tiefrote Koalition kommt für Schröder zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt - ausgerechnet zu Beginn des Wahljahres. Alle SPD-Strategen rechnen damit, dass die Union der Versuchung einer modernen Variante der Roten-Socken Kampagne nicht widerstehen wird. "Die Schwarzen werden versuchen, den Menschen den Weltuntergang zu suggerieren. Aber die Leute werden nur den Kopf schütteln." So hofft zumindest Fraktionsvize Ludwig Stiegler.

0 Kommentare

Neuester Kommentar