Kultur : Berliner Koalition: Einigkeit ist die Hauptsache

Gerd Nowakowski

So schnell stand noch keine Koalition in Berlin. Zwei Wochen verhandelten SPD und PDS nahezu geräuschlos, und nach einer langen Nachtsitzung stand der Vertrag. So einfach. Die Sozialdemokraten haben da ganz andere Erfahrungen. Drei Monate dauerten 1995 die Gespräche zur Fortsetzung der Großen Koalition, und 1999 brauchten die eingespielten Partner zwei Monate. Und jetzt Rot-Rot im Expresstempo - als sei es die normalste Konstellation und kein Epochenbruch in der innerlich immer noch geteilten Stadt. Die Sozialisten - mitten im politischen Leben der Hauptstadt angekommen. Gysi darf sich freuen. Die Geschwindigkeit spricht für sich: Kommt zusammen, was zusammenpasst?

Mancher Sozialdemokrat wird in der langen Nacht vor dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen an die quälenden Gespräche über eine Ampel-Koalition gedacht haben. Über vier Wochen verhandelten SPD, FDP und Grüne, ständig am Rande des Bruchs, weil zwischen Liberalen und Grünen unüberbrückbare Abgründe lagen. Dann verlangten die Sozialdemokraten in nächtlicher Sitzung zur Haushaltssanierung eine Steuer auf Getränke und Motorboote - und FDP-Chef Günter Rexrodt verabschiedete sich. Eine Getränkesteuer wird es mit Rot-Rot nun nicht geben - obwohl die Sparziele an anderer Stelle geringer ausfallen. Ein Vorwand, um endlich Rot-Rot zu machen? Nicht nur Günter Rexrodt fühlt sich nun bestätigt, dass SPD-Chef Strieder über die Steuer die Ampel bewusst hat platzen lassen. Auch Kanzler Gerhard Schröder, der seine Sympathie für eine Ampel mehrfach deutlich gemacht hat, wird sich so seine Gedanken machen.

Den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ficht das nicht an. Wer in Berlin regiert, wird in Berlin entschieden, hat er sehr deutlich gemacht. Hat die Verhandlungen abgeschlossen und fliegt jetzt erst mal zwei Wochen in die Sonne. So macht der Mann Politik, der Berlin nach dem Bruch der CDU-SPD-Koalition einen Mentalitätswechsel versprochen hat. Im neuen Jahr, nach dem Urlaub, werden die Ressorts verteilt und die Senatoren benannt. Am 17. Januar soll dann der Senat gewählt werden. An der Präambel für den Koalitionsvertrag, in dem die PDS sich für Mauerbau und SED-Herrschaft entschuldigen soll, feilt bis dahin noch der SPD-Landeschef Peter Strieder.

In verteilten Rollen hat der Regierende Bürgermeister gemeinsam mit Strieder die Verhandlungen mit der PDS geführt. Wowereit überließ den Stadtentwicklungssenator Strieder die Führung - zu viel, bemängeln zunehmend auch die Genossen. Wowereit moderiert, Strieder setzt durch. Der in der eigenen Partei in der Vergangenheit oft Gescholtene lieferte dabei sein Meisterstück ab. Immer bestens vorbereitet, immer alle wesentlichen Zahlen und Kennziffern im Kopf, steuerte er die SPD souverän durch die Gespräche. Wenn es nötig war, gab Strieder den Mann fürs Grobe. "Ein bemerkenswertes Tandem", urteilt ein PDS-Unterhändler. Der Mentalitätsunterschied gegenüber den Ampel-Gesprächen war fast greifbar zu spüren. Klaus Wowereit, der Pragmatiker der Macht und geschickte Taktiker, versteht sich blendend mit Gregor Gysi. Beide haben die gleiche Art von Humor, beide sind an Kultur interessiert, beide genießen die öffentliche Wahrnehmung. Anwalt Gysi wird gerühmt, er habe diplomatische Fähigkeiten bei der Suche nach Kompromissen bewiesen.

Klub der Haushaltsexperten

Die innere Einheit der Stadt, an der es immer noch spürbar mangelt, in der Koalition ist sie vollzogen. Ost gegen West, Alt-Kader gegen Jung-Dynamiker - keine dieser Kategorien stimmt bei den Unterhändlern. Dafür stimmt die Chemie. Nicht nur zwischen Wowereit und dem künftigen Senator Gregor Gysi. Alte Fäden sind in den vergangenen Wochen wieder aufgenommen worden. Die Chefunterhändler beider Parteien - das ist nahezu ein Klub der Haushaltsexperten. Der PDS-Fraktionschef Harald Wolf, der als möglicher Finanzsenator gehandelt wird, ist ein ehemaliger Grüner aus dem Westteil der Stadt. Er hat schon vor Mauerfall Rot-Grün in Berlin unter Walter Momper verhandelt. Jahrelang hat er Klaus Wowereit im parlamentarischen Hauptausschuss gegenübergesessen. Eine strikte Sanierung des Landeshaushalts und die Senkung der Personalkosten - darüber waren sich Wolf und Wowereit schon in Zeiten der Großen Koalition weit einiger als die Koalitionspartner SPD und CDU. Und gegen den 28-jährigen PDS-Landesvorsitzenden Stefan Liebich, ebenfalls Haushaltsexperte, sieht mancher West-Sozialdemokrat ideologisch mächtig alt aus. Das hat seine Auswirkungen. Liegt es an der Runde der Finanzexperten, dass zwar alles geräuschlos verhandelt wurde, der Stadt aber keinerlei Aufbruchstimmung vermittelt wurde? Wofür der Gürtel enger geschnallt, welche Ziele die Stadt ansteuern soll, darauf hat die SPD-PDS-Koalition kaum Antworten geliefert.

Entscheidend für die schnelle Einigung sei das gänzlich andere Klima gewesen, sagt Peter Strieder: kein ständiges Belauern, kein stetes Misstrauen wie bei der Ampel. "Wir haben uns konzentriert auf das, was anliegt." Pragmatismus statt "ideologischem Urschleim". Fünf Jahre soll Rot-Rot halten.

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