Kultur : Berliner Koalition: Mit voller Verantwortung

Barbara Junge

Sie wurde mit Spannung erwartet, die Prääambel des rot-roten Koalitionsvertrages. Welche Worte würden beide Parteien für die Vergangenheit finden, für das Unrecht und das Leid, das gerade die Menschen in der geteilten Stadt Berlin zu tragen hatten? SPD und PDS formulieren es in der Präambel zunächst so: "Eine Politik für die Einheit Berlins kann nur erfolgreich sein, wenn sie die Geschichte der Stadt im Bewusstsein der Menschen wach hält und sich ihrer historischen Verantwortung bewusst bleibt".

Deshalb, so heißt es in Koalitionskreisen, war es den Parteien besonders wichtig gewesen, das Leid, die Zwangsvereinigung der Parteien, die Todesschüsse und die Menschenrechtsverletzungen zu benennen. In der Präambel heißt es dazu: "Zwölf Jahre nach der Wiederherstellug der deutschen Einheit bilden SPD und PDS in Berlin eine Koalition, wissend um die zahlreichen Belastungen und Schicksale aus der zeit der Teilung der Stadt ... Vielen Menschen in Ost und West ist die leidvolle Teilung bis heute in schrecklicher Erinnerung. Die 1961 von den Machthabern der DDR und der Sowjetunion errichtete Mauer vollendete und zementierte die Teilung ..."

Ein spezieller Passus war offenbar den Sozialdemokraten wichtig. Darin heißt es: "Für die Verfolgung von Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen und anderen Teilen der demokratischen Opposition, für deren Inhaftierung unter menschenunwürdigen Bedingungen bis hin zum Tod und für die Hinrichtungen Andersdenkender trägt die SED eine bleibende Schuld."

SPD und PDS postulieren jedoch zugleich, dass - im Wissen um das Trennende aus der Geschichte - die Vergangenheit nicht auf Dauer die Zukunft beherrschen dürfe. Übernahme von Verantwortung indes sowie der Respekt vor den Opfern seien die Voraussetzung für Versöhnung und innere Einheit. Sie seien auch die Voraussetzung für diese Koalition. Die PDS allein entschuldigt sich in dieser Präambel nicht, sie gesteht Schuld ein.

Es heißt aber auch: "Die Distanzierung der PDS von den Unrechtstaten der SED und dem Mauerbau waren wichtige Schritte zur Aufarbeitung der unheilvollen Geschichte der SED. Es waren wichtige Schritte im Prozess ... Erneuerung der PDS."

Allein die Debatte um die Präambel zum Koalitionsvertrag hatte, wohl gerade wegen des historischen Teils, bis in den Montagnachmittag gedauert. Bevor die Koalitionäre historischen Teil ansetzen, widmen sich SPD und PDS zunächst den Zukunftschancen der Stadt und laden alle Berliner ein, "ihren Beitrag im Wissen um die Geschichte und in Verantwortung für die Zukunft Berlins zu leisten". Ferner sei die herausragende Aufgabe dieser Koalition, in den komenden Jahren "zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen nach Berlin zu holen". Die Präambel endet mit dem Hinweis: "Für die grundlegende Konsolidierung des Haushaltes und für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit Berlins stellt dieser Koalitionsvertrag Weichen, die weit über die Wahlperiode hinaus weisen."

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