Kultur : Berliner Koalition: Sie gehen auf Distanz

Matthias Meisner

Entschuldigung ist so ein großes Wort. Distanzierung ist den PDS-Genossen meist lieber. Doch dazu sind sie seit Jahren bereit, wenn es um die DDR-Vergangenheit geht - und die Beteiligung an der Macht im Blick ist. Und so erkennt die PDS nun auch pünktlich zum rot-roten Start in Berlin Schuld an - wegen der Todesschüsse an der Grenze, wegen Menschenrechtsverletzungen, wegen der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Die Präambel des Koalitionsvertrages soll eine kritische Würdigung der besonderen Geschichte der geteilten Stadt sein.

Die Geschichte der PDS als eine Geschichte der Distanzierungen: So wollen es die Parteioberen in Bund und Land heute gern betrachtet wissen. In der Tat hat die SED-Nachfolgepartei seit Jahren die DDR-Vergangenheit kritisch bilanziert. Mal empörten sich die eigenen Genossen darüber, mal blieben sie unbeeindruckt. Mal sorgte die PDS mit ihren Erklärungen für Schlagzeilen, mal verstaubten die Beschlüsse auch nur in den Aktenschränken der Partei.

Die Botschaft sollte ankommen

Zum Thema Online Umfrage: Soll sich die Berliner PDS für den Mauerbau entschuldigen
Zum Auftakt einer neuen Arie von Erklärungen zur Geschichte wurde im April vergangenen Jahres ein gemeinsamer Auftritt der damaligen Berliner PDS-Vorsitzenden Petra Pau mit der erst ein halbes Jahr zuvor gewählten Bundeschefin Gabi Zimmer. "Auch mit politischen Täuschungen, Zwängen und Repressionen" sei die Formierung der SED im Jahre 1946 vollzogen worden, erklärten die beiden Politikerinnnen gemeinsam. Formale Beschlüsse der Parteivorstände gab es dazu nicht - zumindest im Westen sollte dennoch die klare Botschaft ankommen: Die PDS hat aus der SED-Vergangenheit gelernt. Noch fünf Jahre zuvor hatte die Historische Kommission der PDS davor gewarnt, Koalitionen "von Be- und Verurteilungen historischer Vorgänge abhängig zu machen, die ein ein halbes Jahrhundert zurückliegen". Die Botschaft von Pau und Zimmer schlug bei den eigenen Leuten wie eine Bombe ein. Wochenlang füllte kritische Post die Leserbriefspalten des "Neuen Deutschlands". "Erbärmlich" fanden die Genossen den Auftritt der beiden Spitzenpolitikerinnen. Der Ehrenvorsitzende Hans Modrow mahnte: "Mit Entschuldigungen werden wir uns Geschichte nicht aneignen können."

Aufmerksam begannen die Genossen vom anderen Lager derweil zu beobachten, was sich in der PDS tut. SPD-Vize Wolfgang Thierse begrüßte die Erklärung der PDS-Führung zur Zwangsvereinigung mit dem Hinweis, sie enthalte mehr selbstkritische Einsicht, als von der PDS bis dahin öffentlich bekannt gegeben worden sei. Nur aus strategischem Interesse? "Mitnichten" habe das Papier mit der kriselnden Großen Koalition in der Hauptstadt zu tun, versicherte Pau.

Gerade der Berliner PDS-Landesverband reklamiert für sich, die Geschichte seit Jahren kritisch betrachtet zu haben - und das schon, als niemand mit Rot-Rot in Berlin rechnen konnte. Im Mai 2000 verabschiedete ein Landesparteitag eine politische Erklärung mit der Forderung: "Der kalte Krieg in den Köpfen muss beendet werden. Für die PDS ist DDR-Nostalgie kein Politikansatz." Schritt für Schritt wurden die Ostalgiker daran gewöhnt, dass politische Rhetorik dieser Art zum PDS-Alltagsgeschäft gehört. Gut ein Jahr später, auf einem Landesparteitag im Juni 2001, setzten die Genossen noch eins drauf. Die Toten an der Berliner Mauer seien "durch nichts zu rechtfertigen", beschloss ein Landesparteitag bei nur vier Gegenstimmen. "Eine bessere, eine sozialistische Gesellschaft kann nicht erreicht und nicht angestrebt werden, indem Demokratie und Menschenrechte verletzt werden. Dieser Bruch markiert die Scheidelinie zwischen SED und PDS." Gregor Gysi zeigte das schöne Dokument im Wahlkampf sehr gern herum. Doch ausgelernt hatten längst nicht alle. Im Sommer 2001 legte PDS-Chefin Zimmer selbst Hand an den Entwurf des Leitantrages für den bevorstehenden Bundesparteitag. Und schrieb in die Vorlage: "Die meisten von uns haben sich als SED-Mitglieder für eine bessere DDR engagiert. Das bedarf keiner Entschuldigung." In der Öffentlichkeit punktete die ohnehin recht blasse Parteichefin so wenig - später wurde das Papier in einer Vorstandssitzung kassiert.

Zu klaren Worten herausgefordert

Kurz danach tat sich die PDS schwer mit einer Erklärung zum 40. Jahrestag des Mauerbaus. Lange wurde um die richtigen Formulierungen gerangelt. Mitten hinein in die Debatte platzte der stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Peter Porsch, ein gebürtiger Wiener, mit der Botschaft, die Mauer habe 1961 den Frieden in Europa und der Welt gesichert.

Inzwischen entschuldigten sich die PDS-Oberen für Porsch - oder mindestens distanzierten sie sich. Die reformorientierte Führung sah sich zu besonders klaren Worten herausgefordert. "Die PDS hat unwiderruflich mit der SED gebrochen", hieß es, als es im Parteivorstand endlich an den Beschluss des Papiers zum Mauerbau ging, in der Vorlage. Immerhin kam bei der Sitzung dann noch heraus, dass die Partei unwiderruflich "mit dem Stalinismus in der SED" gebrochen habe.

Die meisten PDS-Mitglieder haben sich an die neue Entschuldigungspolitik gewöhnt. Der langjährige Chef der DDR-Grenztruppen, Klaus-Dieter Baumgarten, trat wegen des Mauerbau-Papiers aus der Partei aus, die Kommunistische Plattform wertete die Erklärung als plumpe Wahltaktik. Am Montag wollte sich selbst die Wortführerin der Kommunisten, Sahra Wagenknecht, nicht mehr mit der Präambel zum Berliner Koalitionsvertrag beschäftigen - und bedauerte in einem Beitrag für die "Junge Welt" nur noch, dass ihre Partei in Berlin nicht in der Opposition bleibt. In der "rosa-roten Regierung", prophezeite Wagenknecht, werde die PDS ohnehin nur für die "Drecksarbeit" anderer eingespannt. Und am Ende vorgeführt.

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