Kultur : Berliner Koalitionskrise: "Für Berlin oder für Landowsky"

"Das System Landowsky hat abgewirtschaftet. Die Entwicklung bei der Bankgesellschaft Berlin zeigt, in welchem Maße die Verquickung von politischem und wirtschaftlichem Einfluss Berlin geschadet hat. Acht Milliarden DM Wertberichtigung bis zum Jahr 2000 stellen eine massive Vernichtung von Landesvermögen dar. (...)

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Die Landowsky-Affäre Vor allem in dem von Landowsky zu verantwortenden Immobilienbereich sind massive Rückstellungen, Wertberichtigungen und Verluste zu verzeichnen. Die gegenwärtig laufende Prüfung und Rückabwicklung des IBG-Geschäftes lassen befürchten, dass das Land Berlin als Mehrheitsgesellschafter neues Eigenkapital zur Verfügung stellen muss. Dies kann zu weiteren Belastungen des Haushaltes in Milliardenhöhe führen. (...)

Die SPD stellt sich der Verantwortung, die Zukunftsfähigkeit der Stadt wiederherzustellen. Dazu gehört, mit aller Entschlossenheit die ernste Krise der Bankgesellschaft Berlin zu beheben, den für den Finanzplatz Berlin entstandenen Schaden wieder gutzumachen, das Vertrauen der Menschen in die Seriosität der Berliner Politik zurückzugewinnen und die enormen finanziellen Folgen für den Landeshaushalt zu bewältigen. Diepgen und die CDU müssen sich entscheiden: für Berlin oder für Landowsky. (...)

Die SPD ist nicht bereit, eine Entscheidung der CDU gegen Berlin und für Landowsky zu akzeptieren.

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