Kultur : Berliner Koalitionskrise: Geschlossen und verkündet

Ulrich Zawatka-Gerlach

Oh Happy Day...Wenn die Berliner Sozialdemokraten seit dem Mauerfall je wieder fröhlich waren, dann am Sonnabend auf ihrem Landesparteitag. Eine Resolution wurde beschlossen: "Verantwortung für Berlin." Einstimmig, es gab nicht einmal eine Enthaltung. Zwei Seiten auf giftgrünem Papier, die es in sich hatten. "Das System Landowsky hat abgewirtschaftet", lautete der erste Satz. "Sollte die CDU bei ihrer bisherigen Haltung bleiben, wird die SPD die Koalition mit der CDU beenden und Neuwahlen anstreben", stand im letzten Satz. Dazwischen beinharte Vorwürfe gegen die Union, mit der die Sozialdemokraten seit über zehn Jahren das Land Berlin regieren.

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Die Landowsky-Affäre Mit überschlagender Stimme rief der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder in den Saal hinein: "Die CDU muss sich entscheiden, für Berlin oder für Landowsky, das ist die Frage!" Eine Frage, die eigentlich schon beantwortet ist. "Staat geht vor Partei", sagen seit Tagen führende Christdemokraten in Berlin. Und während Strieder gestern Vormittag redete, faxte der CDU-Kreisverband Pankow den Zeitungsredaktionen folgende Nachricht zu: "Der CDU-Landesvorstand wird aufgefordert, zur zügigen Bereinigung der derzeitigen Vertrauenskrise alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich personeller Konsequenzen, zu ergreifen, um die Arbeitsfähigkeit der Großen Koalition zu gewährleisten."

Niemand sprach gegen diesen Antrag auf dem CDU-Kreisparteitag in Pankow am Freitagabend. "Wir sind die Ersten", sagte Pressesprecher Karl Hennig stolz. Mit der Hand musste er die Mitteilung schreiben, der Drucker war kaputt. Bei Landowsky geht es längst nur noch um das Wie und das Wann seiner Ablösung als CDU-Fraktionsvorsitzender. Den Sozialdemokraten war es gestern auch herzlich egal, wie die CDU ihr Personalproblem löst. Hauptsache, Landowsky geht, und zwar bald. Wichtig war den 320 SPD-Delegierten gestern das neue Wir-Gefühl, das der Parteitag ausstrahlte.

Man war sich einig, hundertprozentig. Über alle Parteiflügel hinweg. Um 9.30 Uhr, auf der Freitreppe zum Palais am Funkturm, noch das übliche Ritual: Lehrergewerkschafter mit Trillerpfeifen, Schüler verteilten Flugblätter der FDP, Mitarbeiter des Krankenhauses Moabit protestierten unter weiß-grünen Regenschirmen gegen die Schließung. Aber drinnen im Saal wurde ausschließlich gute Laune verbreitet. Das Kameraaufgebot war erstaunlich, mehrere Dutzend Journalisten beobachteten die erste Stunde einer Veranstaltung, die nach dem Anti-Landowsky-Spektakel ein normaler Bildungsparteitag wurde. "Die CDU hat auf das übliche Spiel gewartet, dass nämlich Zank und Streit in der SPD ausbricht", rief der Vize-Landesvorsitzende Sven Vollrath zur Begrüßung in den Saal. "Aber diese Rechnung ist nicht aufgegangen."

Diese Rechnung ging gestern tatsächlich nicht auf. Genüsslich widmete sich Strieder in seiner viertelstündigen Rede der 40 000 Mark Barspende an den CDU-Fraktionschef, geißelte Landowsky als einen Mann, dem "die Berufsunfähigkeit als Banker attestiert wurde." Dies sei kein internes Problem der CDU, weil die Finanznöte der Bankgesellschaft "uns alle betreffen." Das Geld der Berlinerinnen und Berliner werde vernichtet. Die Krise in Berlin erschüttere das Vertrauen in die Demokratie. Und es sei einfach unanständig, wenn Landowsky mit 700 000 Mark im Jahr spazieren gehe, während die Beschäftigten der Bank um ihre Arbeitsplätze fürchteten. Der Parteichef sprach laut, manchmal zu laut. Aber alle hörten gespannt zu. Am Ende setzte der Beifall zunächst zögerlich ein, schaukelte sich dann aber hoch zu minutenlangen Ovationen. Gerührt erhob sich Strieder, dankte den Parteifreunden, aber der Beifall galt nicht nur ihm. Hier feierte sich die Berliner SPD selbst, hoch beeindruckt von der wiedergewonnenen innerparteilichen Geschlossenheit.

Es war ziemlich egal, dass die Parteilinke Gerlinde Schermer aus Friedrichshain anschließend die sorgfältig vorbereitete Parteitagsdramaturgie durchbrach und zu einer Gegenrede ans Podium ging. Das war nicht vorgesehen, aber auch nicht so schlimm. Schermer war aufgebracht. Über die "Zügellosigkeit, Verdorbenheit und Korruption" in den Reihen der Berliner CDU. Der sofortige Ausstieg aus der Koalition wäre gerechtfertigt. Die Schuldigen müssten bestraft werden. Die Delegierten murmelten vor sich hin, keiner mochte der Philippika zuhören. Nach neun Minuten wurde die Rednerin scharf zur Ordnung gerufen. "Gerlinde, jetzt dein letzter Satz", rief die Parteitagspräsidentin Dagmar Roth-Behrendt. Gerlinde Schermers letzter Satz lautete: "Auch die Linke stimmt der Resolution zu." Der Parteitag lachte befreit auf.

Dem neuen Shooting-Star der Berliner SPD, Fraktionschef Klaus Wowereit, blieb nur noch zu sagen: "Es macht wieder Spaß, auf einem SPD-Landesparteitag zu sein." Schulsenator Klaus Böger fügte noch rasch hinzu: "Wir sind 1. entschlossen und 2. geschlossen!" Dann wurde abgestimmt. Einige Beobachter mutmaßten, es habe doch eine Enthaltung gegeben. Egal. Es war ein schöner Tag für die Berliner Sozialdemokratie. Wie an Kanzlers Geburtstag. Gerhard Schröder wurde gestern 57 Jahre alt. Der Landesparteitag schickte ihm eine "besonders schöne Geburtstagskarte", wie Dagmar Roth-Behrendt versprach. Mit den Unterschriften aller Delegierten. Ein einstimmiger Glückwunsch sozusagen.

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