Kultur : Berliner Koalitionskrise: Sanierungsfall

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Große Koalition, die seit 1991 Berlin regiert, ist in einer Krise, der schwersten seit ihrem Bestehen. Die Spendenaffäre des CDU-Fraktionschefs Klaus Landowsky, die Not leidende Bankgesellschaft und die Unlust der SPD, mit der CDU weiterzuregieren, sind die Ursache.

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Die Landowsky-Affäre Was hat Landowsky damit zu tun?

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus hat maßgeblichen Anteil an der Krise, weil er zwischen seinen Rollen als Bankdirektor und Regierungspolitiker nicht ausreichend unterscheiden konnte. Für ihn war es kein Problem, im Oktober 1995 von einem Großkunden seiner Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank - dem CDU-Mitglied und Chef der Immobilienfirma Aubis, Klaus Wienhold - eine Barspende von 40 000 Mark anzunehmen. Bei einem gemeinsamen Essen im Internationalen Club im Sommer 1995 fühlten sich Wienhold und sein Kompagnon Christian Neuling nach einer wahlkampfpolitischen Plauderei mit Landowsky zu dieser großzügigen Spende angeregt. Am 8. Februar 2001 kam die Sache ans Licht. Die CDU-Spendenaffäre schaukelte sich rasch zur Regierungskrise hoch, weil Landowsky zwar als Bankchef abgelöst wurde, aber (noch) nicht als CDU-Fraktionschef.

Kann eine illegale Parteispende Grund für einen Koalitionsbruch sein?

Trotz des politisch-moralischen Ansehensverlustes, den die Union dadurch erlitten hat: nein. Richtig in Schwung kam die Koalitionskrise erst mit der Schieflage der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft. Der Konzern, der am 25. November 1993 stolz aus der Taufe gehoben wurde, beklagte schon 1996 Gewinneinbrüche. Zwei Jahre später scheiterte die Fusion mit der Norddeutschen Landesbank. Kredite an den Baulöwen Schneider in Höhe von 315 Millionen Mark gingen verloren. Mit der schwierigen Geschäftslage und personellen Turbulenzen musste sich das Landesparlament mehrfach befassen. Über "hohe Rückstellungen für drohende Verluste" wurde schon 1997 geredet. Nun stellte sich beweiskräftig heraus, dass unter dem Dach des Konzerns die Landesbank Berlin und die Berlin Hyp bodenlos leichtsinnige Kreditgeschäfte abgewickelt hatten. Vor allem das Geschäft mit der Firma Aubis, die 1995 für den Kauf von Plattenbauwohnungen in Ostdeutschland mehrere hundert Millionen Mark von der Berlin Hyp bekam. Das Projekt scheiterte. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen veranlasste Sonderprüfungen und stellte bei mehreren Bankvorständen, darunter Landowsky, die sachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit in Zweifel.

Was macht die Banken- zur Berliner Regierungskrise?

Die Bankgesellschaft kann keine Dividende zahlen, und der Fiskus muss auf die Körperschafts- und Gewerbesteuer verzichten. Der Aktienkurs ist in den Keller gerutscht, die Landesanteile sind unverkäuflich geworden. Der Investitionsbank Berlin (IBB), die auch zum Konzern gehört, wollte Finanzsenator Peter Kurth (CDU) eine Milliarde Mark für die Landeskasse entnehmen. Daran ist nicht mehr zu denken. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW sollte an die Immobilientochter der Bankgesellschaft (IBAG) veräußert werden. Doch die IBAG wird rückabgewickelt, weil sie selbst unverkäuflich ist. Die Bankgesellschaft benötigt deshalb frisches Kapital. Alles in allem summieren sich die Einnahmeausfälle im Landeshaushalt 2001 auf fünf bis sechs Milliarden Mark. Der Bund wird Berlin in dieser selbst verschuldeten Notlage nicht helfen.

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