Kultur : Berliner Koalitionskrise: Ultimatum ohne Ultimo

sib/za

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Die Landowsky-Affäre Die Berliner SPD will es wissen. Ein Landesparteitag wird am Sonnabend den Koalitionspartner CDU auffordern, ihren Fraktionschef Klaus Landowsky zurückzuziehen. Sollte Landowsky im Amt bleiben, wollen die Sozialdemokraten die ungeliebte Große Koalition beenden und Neuwahlen vorbereiten. Ein zeitliches Ultimatum wird der CDU aber nicht gestellt. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder bezeichnete die Resolution als "eindeutiges Signal". Der CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen und seine Partei müssten sich entscheiden: "Für Berlin oder Landowsky".

Von den SPD-Kreisvorsitzenden und der Abgeordnetenhausfraktion wird die Linie der Parteiführung unterstützt. Sogar die Vertreter des linken "Donnerstags-Kreises" der SPD, die sich oft in Fundamentalopposition üben, signalisierten weitgehende Zustimmung. Der SPD-Landesvorstand geht davon aus, dass der Resolution auf dem Parteitag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt wird und eine strittige Diskussion ausbleibt. Die seltene Geschlossenheit des SPD-Landesverbandes wird darauf zurückgeführt, dass sich das ansonsten oft konkurrierende Dreigestirn - Fraktionschef Klaus Wowereit, Landeschef Strieder und Senator Klaus Böger - zusammengerauft hat und die Koalitionskrise gemeinsam managt.

Die SPD-Resolution hebt nicht nur auf Landowsky ab, sondern auch auf die desolate Haushaltslage, die mit der Schieflage der Bankgesellschaft entstand. Auf Initiative der SPD und auf Drängen der Opposition forderte das Abgeordnetenhaus am Donnerstag den Senat auf, einen Nachtragshaushalt für 2001 vorzulegen. Die CDU-Fraktion schloss sich dem Antrag an. Am 9. April tagt erneut der SPD-Landesvorstand, um über die "aktuelle Lage" zu debattieren. Dann geht es in die Osterferien. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit sagte jedoch eine dreiwöchige USA-Reise ab. Am 7. Mai kommt die Parteiführung wieder zusammen. Für Sondersitzungen stehen alle bereit, sollte sich die politische Lage verschärfen.

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