Berliner Kulturpolitik : Regiert wird später

Wofür steht eigentlich der neue Kultursenator? Klaus Lederer gibt ein nichtssagendes Debüt im Kulturausschuss, Sabine Bangert von den Grünen wird einstimmig zur Vorsitzenden gewählt.

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Freundschaft zwischen Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) und der Ausschussvorsitzenden Sabine Bangert (Bündnis 90/Die Grünen).
Freundschaft zwischen Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) und der Ausschussvorsitzenden Sabine Bangert (Bündnis 90/Die...Foto: dpa

Im Saal 376 des Berliner Abgeordnetenhauses entscheidet sich am Montag – gar nichts. Der Kulturausschuss hat Klaus Lederer zur konstituierenden Sitzung des Gremiums geladen. Und er war auch erschienen, nahm Punkt 14 Uhr am Kopfende der langen, U-förmigen Tafel Platz, um die sich die Parlamentarier zu versammeln pflegen.

Zu seiner Linken saß dabei zunächst der AfD-Politiker Hans-Joachim Berg. Als ältestem Ausschussmitglied oblag es ihm nämlich, den aller ersten Wahlgang des Gremiums zu leiten: Einstimmig wurde dabei die Grüne Sabine Bangert zur Vorsitzenden gewählt. Im Gegensatz zu den allermeisten Mitgliedern verfügt sie bereits über Kulturausschuss-Erfahrung, konnte sich in der vergangenen Legislaturperiode als kulturpolitische Sprecherin ihrer Partei profilierten.

Bangert nicht ganz so angriffslustig wie Ströver

Sabine Bangert ist vielleicht nicht ganz so angriffslustig wie ihre legendäre Vorgängerin Alice Ströver, aber ebenfalls thematisch breit aufgestellt und inhaltlich stets gut informiert. Routiniert erledigt sie dann auch die parlamentarischen Formalitäten, verliest die Verfahrensregeln, die unter anderem ein Handyverbot während der Sitzungen einschließen, und leitet die weiteren Wahlgänge ein, nach denen Sven Rissmann von der CDU als ihr Stellvertreter und Tobias Schulze von der Linken als Schriftführer feststehen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ erteilt die Frau Vorsitzende das Wort dann endlich dem Kultursenator. Von dem man zwar weiß, dass er die ersten zwei Monate in seinem neuen Job vor allem damit verbracht hat, in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Linken darum zu ringen, dass die rot-rot- grüne Koalition nicht sofort an der Causa Holm wieder zerbricht. Und von dem man darum zu gerne endlich auch mal hören würde, wofür er kulturpolitisch denn nun steht, wie seine Agenda für die kommenden fünf Jahre aussieht.

Der Neue sagt: nichts

Niemand erwartete von Klaus Lederer, dass er an diesem grauen Montag nach Fidel-Castro-Manier eine mehrstündige Grundsatzrede halten würde. Aber ein paar Gedankenbröckchen zur Zukunft der hauptstädtischen Kulturlandschaft hatten sich die vielen im Saal versammelten Bürger wie die diversen Pressevertreter schon erhofft. Doch der Neue sagt: nichts. Null. Nada. Niente.

Hat ihm sein Staatssekretär Torsten Wöhlert denn nicht erklärt, dass dies hier ein ideales Podium wäre, um endlich die Marschrichtung vorzugeben? Unter dem ersten linken Kultursenator Thomas Flierl war Wöhlert schließlich Pressesprecher. Und weiß darum, dass die öffentlichen Sitzungen des Kulturausschusses jede Menge Medien-Nachhall produzieren können. Ein Echo, wie es der bislang vor allem für sein Herumeiern in Sachen Chris Dercon bekannt Lederer sehr gut gebrauchen könnte.

Kein Standpunkt, zumindest nicht hier und jetzt

Was ist denn nun mit dem Plan der Koalitionäre, die freie Szene der Stadt stärker zu fördern und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern? Werden die Zuschüsse für Kinder- und Jugendtheater erhöht? Was wird aus dem Schiller Theater, wenn die Staatsoper im Herbst zurück ins Stammhaus Unter den Linden gezogen ist? Kommt der Lärmschutzfonds, der das Überleben der Clubszene in der sich verdichtenden Stadt sichern soll?

Zu all dem will Klaus Lederer keinen Standpunkt einnehmen. Zumindest nicht hier und jetzt. Bei allem was Brecht ist, verehrter Herr Senator, als Debüt im Kulturausschuss war das dann doch ein wenig dürftig: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen: Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

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