Kultur : Berliner Museumsinsel: Haushaltshorror

Michael Naumann schwante es schon als Kulturstaatsminister: Berlin werde Probleme haben, seinen Anteil an der Finanzierung des Wiederaufbaus der Museumsinsel beizubringen. Mitte 2000 gab er seine Bedenken zu Protokoll, da die von Berlin für diese Zwecke eingestellten Efre-Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nicht rechtzeitig fließen werden. In einer sehr lauten Auseinandersetzung bekräftigte damals Bausenator Strieder, die Mittel stünden pauschal zur Verfügung, es ergäben sich keinerlei Liquiditätsprobleme. Stiftungspräsident Lehmann solle seine Haushaltssperre aufheben. Tatsächlich jedoch sind die Gelder an konkrete Baufortschritte gebunden und müssen bei Großprojekten besonders beantragt werden, was überdies noch nicht geschehen ist. Zur Finanzierung durch Efre-Mittel eignet sich nur das Eingangsgebäude der Museumsinsel, das jedoch erst ab Mitte 2002 gebaut werden kann.

Im Baubudget der Stiftung klafft also für 2000 und 2001 ein Loch von 55 Millionen Mark für das nun ein Schuldiger und eine Zwischenfinanzierung gesucht werden. Von Senator Stölzl wird die Verantwortung auf Lehmann geschoben, der die Gelder nicht ausschließlich auf der Museumsinsel verbaut habe. Doch diese Zweckbindung ist in keiner Vereinbarung von Bund und Berlin aktenkundig und ergäbe auch keinen Sinn.

Die Suche nach Zwischenfinanzierungsmöglichkeiten blieb bislang erfolglos. Eine "ÜPL" (Überplanmäßige Ausgabe) sei juristisch an die Unvorhersehbarkeit und der Unabwendbarkeit des Bedarfs geknüpft. Mag man noch zugestehen, dass der Senat von dem Engpass überrascht wurde, so ist doch die Unabwendbarkeit nicht mehr gegeben, da der Senat vor kurzem einen Nachtragshaushalt beschlossen hat.

"Wir haben auch noch andere Projekte, die wir lieben", heißt es beim Kulturstaatsminister, dessen geringer Etat ohnehin keinen Spielraum lässt. Bleibt der Appell an den Bundesfinanzminister, der sich aber von Berlin nicht mehr über den Tisch ziehen lassen will. Es sind nicht die einzigen Begehrlichkeiten, denn immer wenn der Bausenator von einem Finanzproblem überrascht wird - man denke an die Topographie des Terrors -, ruft der Senat nach dem Bund.

Erbringt Berlin seinen Beitrag nicht, müsste eigentlich auch der paritätische Zuschuss des Bundes gekürzt werden: ein Tiefschlag für den Kanzler, der sich das "Grand Projet" des "deutschen Louvre" zu eigen gemacht hatte. Eine Beseitigung des Engpasses beim Land scheint angesichts leerer Kassen nicht in Sicht, es sei denn, andere Zweige der Finanzsströme zwischen Bund und Land Berlin würden kurzfristig umgeleitet. Doch Eile ist geboten. Bis Ende Mai muss die Kuh vom Eis, sonst sind Haushaltsperre in der Stiftung und Baustopp auf der Museumsinsel nicht zu vermeiden. Nichts ginge mehr auf der Museumsinsel, die Erfahrung lehrt, dass derlei Verzögerungen erhebliche Mehrkosten nach sich ziehen. Würde die vollmundige "Beschleunigung" der Sanierung der Museumsinsel in einer Vollbremsung enden, wäre das für Berlin und den Bund ein kulturpolitischer Super-Crash.

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