Kultur : Berlins Finanzen: In der Schuldenfalle

Antje Sirleschtov

Kann es noch schlimmer kommen - für Hans Eichel? Nicht nur, dass ihm ein Bandscheibenvorfall seit Tagen die Spannkraft nimmt und der Schmerz im Kreuz selbst seine Reise zum Treffen der G 7-Finanzminister am Wochenende verhindert. Der Bundesfinanzminister steckt überdies mitten in einem peinlichen Streit mit der EU-Kommission, der wahrscheinlich am heutigen Donnerstag eskalieren wird. Denn kein Geringerer als der Präident der Europäischen Zentralbank EZB, Wim Duisenberg, wird wohl heute aus Anlass des zehnjährigen Jubiläums der Maastrichter EU-Verträge klare Worte über die Bedeutung des Stabilitätspaktes für Europa und seiner jungen Währung, den Euro, finden - und Hans Eichel damit in den Rücken fallen. Ausgerechnet jetzt müssen auch noch die sozialdemokratischen Parteifreunde aus Berlin bekannt geben, dass sie sich zur Finanzierung des Haushaltes 2002 nicht mit 3,6 Milliarden Euro, sondern um 6,3 Milliarden Euro neu verschulden müssen. Was wird das nur für einen Eindruck auf die EU-Finanzminister machen, die Eichel davon überzeugen will, dass Deutschland keinen "blauen Brief" verdient?

Nicht maastricht-relevant

Schon reibt man sich im Haus von EU-Währungskommissar Pedro Solbes die Hände. Dass das deutsche Staatsdefizit 2002 bei 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - und damit gefährlich nahe an der obersten Verschuldungsgrenze - liegen wird, daran sei nicht zu rütteln, hieß es am Mittwoch. Und zu deuteln gebe es deshalb auch nichts an dem blauen Brief. Eichel solle es sich "gut überlegen", ob er sich kommende Woche im Kreis der Finanzminister offen gegen die Überstellung des Briefes wehren wird, drohte ein Solbes-Mitarbeiter im Tagesspiegel.

Zugegeben: Die hohe Neuverschuldung des Landes Berlin um rund drei Milliarden Euro ist nicht direkt "maastricht-relevant", wie es die Finanzexperten im Bundesfinanzministerium bezeichnen. Schließlich habe Rot-Rot nicht vollkommen neue Schulden aufgenommen, sondern einen milliardenschweren Kassenkredit in einen langfristigen Kredit umgewandelt. Und beim Umschulden drücken die Statistiker ein Auge zu: Rein rechnerisch wird die Neuverschuldung des Landes Berlin also nicht die Differenz zwischen dem geplanten gesamtstaatlichen Defizit von 2,7 Prozent bis zur Höchstgrenze drei Prozent schmälern.

Dennoch: "Die übergroße Neuverschuldung Berlins kommt zur Unzeit", sagt der Steuerexperte des Hamburger Wirtschaftsinstitutes HWWA, Karl-Wolfgang Menk. Ohnehin bliebe nur noch eine Lücke von rund sechs Milliarden Euro, bis Deutschland die EU-Schmerzgrenze von drei Prozent Verschuldung erreicht. Und wenn jetzt Bundesländer wie Berlin schon zum Jahresanfang ihre Verschuldungszahlen anheben, dann werde das in Brüssel wohl als "gefährliches Signal" gewertet, dass es die Deutschen in diesem Jahr nicht schaffen, unter drei Prozent zu bleiben. Nach Ansicht von Menk müsse auch aus anderen Bundesländern mit erhöhten Zahlen gerechnet werden und die steigende Arbeitslosigkeit gebe auch keinen Anlass zu der Hoffnung, dass die öffentlichen Kassen in den kommenden zwölf Monaten entlastet würden.

Auch im Kreis der Finanzexperten des Bundestages betrachtet man die Haushaltsrechnung des neuen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin als Warnschuss. "Jetzt bleibt uns kein Spielraum mehr", sagte Christine Scheel, die Fachfrau der Grünen, dem Tagesspiegel. Nicht nur der Bundesverteidigungsminister und sein Militärairbus-Projekt, auch der Verkehrsminister mit den Vorbereitungen zum Bau von Metrorapidstrecken, müssten nach Ansicht von Scheel nun zu strikter Ausgabedisziplin veranlasst werden. Mehr noch: "Wir brauchen jetzt einen nationalen Solidarpakt", fordert Scheel Finanzminister Eichel zu neuen Verhandlungen mit den Ländern über Selbstverpflichtungen bei der Haushaltsführung auf. Es gehe nicht an, dass der Bund eine konsequente Konsolidierung der öffentlichen Finanzen betreibe, einzelne Länder aber gleichzeitig über ihre Verhältnisse leben und dann die Solidarität der Finanzgemeinschaft einforderten.

Zwar hat Berlin noch keine direkten Forderungen erhoben. Und eine Klage gegen den Bund, so lässt sich die Landesregierung vernehmen, werde nicht erwogen. Insgeheim prüft man aber doch, welche Möglichkeiten es gibt, finanzielle Hilfe einzufordern, wenn der Schuldenberg nicht allein bewältigt werden kann. Die Chancen, auf Hilfe zu bestehen, sind nach Auffassung des Münchner Verfassungsrechtlers Stefan Korioth "sehr gut".

Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht hat 1992 entschieden, dass Länder, die in eine so genannte Verschuldungsfalle geraten, Anspruch auf Hilfe der Solidargemeinschaft haben. Bremen und das Saarland hatten dies seinerzeit in einer Normenkontrollklage feststellen lassen und Recht bekommen. Das Verfasungsgericht habe dies audrücklich so formuliert, dass Länder, deren Haushaltslage so aussichtslos ist, dass sie sich aus eigener Kraft nicht befreien können, Untertützung beanspruchen können, sagt Korioth. "Berlin", meint der Profesor, "kann sich an Bremen und das Saarland anhängen".

Lasten der Einheit

Rechtlich müsse allerdings vorher die Hürde des so genannten Maßstäbegesetzes nehmen. Darin hat der Gesetzgeber festgelegt, dass Anspruchsteller bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen, um ein Recht auf Geld aus der Solidargemeinschaft von Bund und Ländern zu bekommen. Unter anderem heißt es in dem Gesetz, dass die Notlage des Pleite-Kandidaten nicht aus eigenem Verschulden entstanden sein darf. Ob man Berlin eigenes Verschulden vorwerfen kann, ist allerdings umstritten. Hatte doch die Stadt Lasten aus der deutschen Einheit und ihrer Hauptstadtfunktion zu tragen, die ihr nicht allein zugewiesen werden können.

Was auch immer am Ende der Prüfung herauskommt, eines ist schon so gut wie sicher: Weil sich der Gesetzgeber nach der Entscheidung der Verfassungsrichter dazu entschieden hat, in einem finanziellen Notfall nicht die anderen Bundesländer mit zur Verantwortung zu ziehen, sondern dem Pleitekandidaten Bundesergänzungszuweisungen zu gewähren, wird der Bund auch im Fall Berlin einspringen müssen. Und dann kann es für Hans Eichel noch schlimmer kommen.

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