Bernd Neumann im Interview : Acht Jahre im Amt: Der Kulturstaatsminister zieht Bilanz

Acht Jahre oberster Bundeskulturpolitiker im Hause Merkel: Bernd Neumann bilanziert seine Arbeit vor und hinter den Kulissen, bedauert die Versäumnisse beim Urheberrecht, freut sich auf das Schloss und sagt im Streit um Berlins Museen: Ein Neubau für die Alten Meister am Bode-Museum kommt finanziell wohl nicht in Frage.

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Kulturstaatsminister Bernd Neumann auf den Treppen des Kanzleramts.
Kurze Wege zur Macht. Bernd Neumann, 1971, residiert als Kulturstaatsminister im Kanzleramt, im achten Stock, mit Blick auf den...Foto: Laurence Chaperon/ Roba Press

Bernd Neumann, CDU-Parteimitglied seit 51 Jahren, ist Bundestagsmitglied seit 1987 und der vierte Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Rot-Grün hatte das Amt 1998 eingerichtet. Erster Kulturstaatsminister war Michael Naumann, es folgten Julian Nida- Rümelin und Christina Weiss für die SPD, alle drei blieben keine Wahlperiode. Seit seinem Amtsantritt 2005 und auch nach seiner Wiederernennung 2009 konnte Neumann das Kulturbudget des Bundes kontinuierlich erhöhen, auf heute 1,28 Milliarden Euro. Der Ruf nach einem – dem Bildungsministerium angegliederten – Kulturministerium ist seitdem weitgehend verstummt. Geboren wurde Bernd Neumann 1942 im westpreußischen Elbing, die Familie kam mit einem Flüchtlingstreck in die Lüneburger Heide, wo Neumann auf einem Bauernhof aufwächst. Seine Laufbahn: Pädagogikstudium, Lehrer in Bremen, Junge Union, CDU-Parteikarriere, Bremer Landesvorsitzender von 1979 bis 2008, bis 2005 CDU-Obmann im Bundestagskulturausschuss, stellvertr. Vorsitzender im CDU-Bundesausschuss Medienpolitik.

Herr Neumann, machen Sie weiter, wenn der Wahlausgang es erlaubt? Sagen Sie jetzt bitte nicht wieder „Schauen wir mal“!

(lacht) Zur Zeit fragt man mich das drei Mal täglich! Das ist verständlich, schließlich bin ich acht Jahre im Amt und habe die Amtszeiten meiner Vorgänger bei Weitem übertroffen. Ich werde meine Arbeit erst mal bis zum Ende dieser Legislaturperiode engagiert wahrnehmen. Eine Entscheidung werde ich nach der Wahl treffen, nach reiflicher Überlegung.

Ihre Bilanz nach zwei Wahlperioden: Worauf sind Sie besonders stolz?
Als meinen größten Erfolg sehe ich es an, dass die Rolle der Kulturpolitik auf nationaler Ebene mittlerweile uneingeschränkt akzeptiert ist und ich das Amt des Kulturstaatsministers festigen konnte. Heute gilt die Mitwirkung des Bundes in der Kulturpolitik für alle Länder als Selbstverständlichkeit und wird von den Ländern sogar eingefordert. Wir hatten mehrere Treffen mit den Kulturministern im Kanzleramt, wir arbeiten eng zusammen. Vor zehn Jahren wäre das undenkbar gewesen, und das ist für die Kulturpolitik ein entscheidender Fortschritt. Die Akzeptanz des Amtes bundesweit und innerhalb der Regierung kommt natürlich auch darin zum Ausdruck, dass ich den Kulturetat trotz Haushaltskonsolidierung insgesamt um 240 Millionen Euro auf 1,28 Milliarden Euro steigern konnte. In Europa bin ich zur Zeit der einzige Kulturminister, der sagen kann: Wir legen kräftig zu.

Mit welchen Argumenten überzeugen Sie eigentlich die Haushälter?
Erstens habe ich überzeugende Projekte. Zweitens gibt es politische Kombattanten und ein Netzwerk, das ich mir im Lauf meines politischen Lebens erarbeitet habe. Drittens argumentiere ich mit den Zahlen: Im Haushalt von Bund und Ländern zusammen macht die Kultur nur 1,9 Prozent aus. Der Bundesetat, das sind über 300 Milliarden Euro. Wenn ich sage, die Kultur braucht statt 1 Milliarde 1,3, dann ist jedem Finanzpolitiker klar, verglichen mit dem Gesamtvolumen ist das ein kleine Summ, manche würden sagen "Peanuts": Haushaltskonsolidierung scheitert nicht an der Kultur. Viertens hat sich auch herumgesprochen, dass mit kleinen Summen für die Kultur große Wirkungen erzielt werden können. Wobei ich aber jedes Jahr erneut harte und zähe Überzeugungsarbeit leisten muss, ein Selbstläufer ist das bis heute nicht!

Und womit sind Sie im Rückblick unzufrieden?
In erster Linie mit dem unzureichenden Schutz des geistigen Eigentums im Internet! Bei der Frage des Urheberrechts in der digitalen Welt haben wir nicht erreicht, was wir erreichen wollten. Ich bedaure es, dass der in den Koalitionsvereinbarungen angestrebte „Korb drei“ beim Urheberrechtsgesetz – die weitere Stärkung der Rechte für die Kreativen – bis heute nicht existiert. Die Honorierung kreativer Arbeit muss sichergestellt werden, andernfalls sind viele Künstlerexistenzen und in der Folge auch unsere kulturelle Vielfalt bedroht. Das ist für mich der wichtigste Punkt, der nach der Wahl auf der kulturpolitischen Agenda steht.

Wer blockiert denn da?
Die Federführung liegt bei der Justizministerin. Und es gibt starke Lobbys. Die FDP hat als „Freiheitspartei“ – mit Seitenblick auf die Piraten – die Internetcommunity für sich entdeckt; die propagiert die Gratismentalität. Richtig ist, dass es auch neue Geschäftsmodelle geben muss, in der Musikindustrie und der Verlagsbranche tut sich da einiges. Ich bin selbstverständlich für Freiheit im Netz, aber es muss nicht alles umsonst sein. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, zudem Warn- und Strafmöglichkeiten bei illegalen Downloads, besonders bei gewerblichen Plattformen. Denken Sie nur an die illegalen Filmportale, wo teilweise Filme schon vor ihrem Start heruntergeladen werden können. Das ist rechtlich und moralisch zu verurteilen und verursacht immense Ausfälle bei den Kreativen. Da wurde auch ein Stück Bewusstseinsbildung versäumt. Es mag unpopulär sein, aber wir brauchen einen Bewusstseinswandel, nicht nur bei jungen Leuten.

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