Kultur : Betriebsverfassungsreform: "Modernisierung nur mit der Pinzette"

Wie gefällt Ihnen der Kompromiss[den Riester]

Martin Kannegiesser (59) ist Unternehmer und Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall.

Wie gefällt Ihnen der Kompromiss, den Riester und Müller erzielt haben?

Wir hätten uns eine andere Vorgehensweise und einen anderen Lösungsansatz gewünscht. Zur Vorgehensweise: Es wurde vorher offenbar lange zwischen Regierung und Gewerkschaften verhandelt. Bis wir Arbeitgeber gefragt wurden, waren wesentliche Tatsachen geschaffen. Jetzt kurz vor Toresschluss noch zu versuchen, durch den Wirtschaftsminister etwas zu verändern, halten wir für unglücklich. Schließlich soll hier das Zusammenleben der Betriebsparteien geregelt werden.

Und welche Regelung hätten Sie sich inhaltlich gewünscht?

Zwei Dinge, die sich im wirtschaftlichen Umfeld verändert haben, hätte man stärker berücksichtigen müssen. Das ist zum einen die Beschleunigung von Entscheidungsprozessen, und zum anderen, dass wir Verantwortung immer mehr auf die Basis herunterbrechen. Wir hätten uns auch gewünscht, dass mehr Vereinbarungslösungen zugelassen werden, dass es Öffnungsklauseln gibt, damit Betriebsparteien Dinge selber regeln können, auch wenn sie schon tarifvertraglich festgelegt sind.

Also ist die Regelung zu starr?

Ja. Keiner stellt Betriebsräte oder das Prinzip der Mitbestimmung noch in Frage. Aber die Gremien sollten nicht weiter aufgebläht werden. Das ist leider nun doch geschehen: Alles größer, teurer, mehr Bürokratie. Wir meinen, dass diese Lösung in die falsche Richtung geht.

Werden Sie dagegen vorgehen?

Sie meinen zum Beispiel in Karlsruhe? Wahrscheinlich jetzt nicht mehr. Wir hatten Bedenken bei zwei Punkten, nämlich beim Wahlverfahren und bei der Mitbestimmung im Bereich Investitionen. Das rührt an Kernbereiche unternehmerischer Verantwortung. Diese Giftzähne wurden aber mittlerweile gezogen - auch durch die Intervention von Wirtschaftsminister Müller. Zum Beispiel enthält der Kompromiss jetzt eine Hürde, damit ein Betriebsrat nicht im HauruckVerfahren aufgestellt werden kann. Das macht das Wahlverfahren für kleine Betriebe akzeptabler. Auch der Punkt Mitbestimmung bei Investitionen ist entkrampft worden und soll wohl fast wie bisher weitergeführt werden.

Ihre Bilanz des Ganzen?

Wir alle in der Wirtschaft müssen doch jetzt erkennen, dass wir eine Bundesregierung haben, die alles, was Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht und Positionierung des Unternehmers anlangt, die also alle Modernisierungsbemühungen in letzter Konsequenz mit der Pinzette anfasst. Immer wenn es um Wegfall von Regulierung, mehr Verantwortung für die direkt Betroffenen geht, wird mit Pinzette operiert. Hier zum Beispiel haben rein organisationspolitische Interessen der Gewerkschaften Pate gestanden.

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