Kultur : Beutekunst: Nichts bewegt?

Waldemar Ritter

Russlands Präsident Putin hat im Reichstag eine große Rede gehalten. Er sprach von der "Einheit der europäischen Kultur" und von der "Katastrophe" am 11. September: "Wir sind alle daran schuldig, vor allem die Politiker. Wir müssen lernen, einander zu vertrauen". Eines der wichtigsten Probleme zwischen den beiden großen europäischen Kulturnationen ist die "Beutekunst". So weit ich sehe, liegen die Probleme der Rückführung nicht in Berlin, sondern in Moskau. Das russische Gesetz und das Urteil des russischen Verfassungsgerichts zur Beutekunst sind innerrussische Angelegenheiten. Die Verpflichtungen Russlands im Rahmen des Völkerrechts bleiben indes bestehen. Das Duma-Gesetz widerspricht dem Kernbestand des Völkerrechts und den Verträgen Deutschlands mit der Sowjetunion 1990 und mit Russland 1992.

Die Rückgabe von drei Bildern an die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden sind zwar erfreulich, lösen das Problem der Rückführung von Millionen Kunstschätzen, Büchern und Archivalien jedoch nicht. Die Wegführung der Kunstschätze aus dem besiegten Deutschland war eine staatliche Maßnahme, und auf staatlicher Ebene muss ihre Rückführung geregelt werden.

Deutschland muss Russland helfen, und Russland muss Deutschland helfen. Dabei sollte die Bundesregierung die Möglichkeit haben, Russland die Schulden aus dem Transferrubel in Höhe von zehn Milliarden Mark dann zu erlassen, wenn unsere Kulturgüter nach Deutschland zurückkehren. Gerade weil das Völkerrecht ohne Wenn und Aber auf der deutschen Seite ist, wäre dies keine Kompensation, sondern vernünftige Politik. Auch deshalb ist es nicht zu verstehen, warum Russland seiner ehemaligen Besatzungszone, den jetzigen neuen Ländern, ihr Kulturerbe nicht zurückgibt - zumal die sowjetische Regierung bereits 1955 erklärt hat, dass die beschlagnahmten Kulturgüter sich nur zur "zeitweiligen Aufbewahrung" in der Sowjetunion befänden.

Die von Putin zu Recht beschworene Einheit von Kultur, Wirtschaft und Politik sollte bei der ungelösten Rückführung der Kulturgüter nachhaltig auf den Prüfstand gestellt werden. Dann wäre auch "wieder nichts bewegt" ein Wort längst überholter Vergangenheit.

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