Kultur : Bindungskampf

GREGOR DOTZAUER

Politik ist, wenn man etwas sagt, auch wenn es nichts zu sagen gibt: Das zeigt sich immer wieder, und besonders schön zeigte es sich nach der Erklärung der Brüsseler EU-Kommission vom Mittwoch, die Entscheidung über die Buchpreisbindung müsse bis nach der Sommerpause verschoben werden. Kulturminister Naumann sprach also angesichts der Nichtentscheidung vom Augenmaß der Kommissare und dem Erfolg der Initiativen für die Beibehaltung der Preisbindung. Ludwig Stiegler (SPD) hofft, daß die neue Kommission (ohne den ausscheidenden bösen Buben Karel Van Miert) das Kulturgut Buch höher bewerten werde als das Wirtschaftsgut, und Rainer Brüderle (FDP) preist den Etappensieg.Es ist natürlich schön, ein Nichts so zu interpretieren, als wäre es schon etwas. Schließlich kann Michael Naumann nun sein kulturpolitisches Versprechen ohne den kleinsten Makel aufrechterhalten, und die FDP, die von allen Parteien sicher die größte Erfahrung im Verbreiten von heißer Luft besitzt, hat sich zumindest auf diesem Gebiet ein Stück Meinungshoheit gesichert. Aber selbst wenn am Mittwoch - wie ursprünglich erwartet - die Aufhebung der grenzüberschreitenden Preisbindung beschlossen worden wäre, hätte sich die Lage de facto nicht verändert. Der Börsenverein war, wie letzte Woche erklärt, mit einer nationalen Sonderregelung auf den Fall der Fälle eingestellt und hatte sogar eine Reimportklausel vorbereitet, die Tricksereien zwischen Deutschland und Österreich weitgehend ausgeschlossen hätte.Was nun? Die Argumente pro und contra Buchpreisbindung sind bis zum Überdruß ausgetauscht worden, und höchstens die Juristen beider Seiten haben noch neue Gedanken beizusteuern. Insofern bedeutet die Nichtentscheidung eine schmerzhafte Verlängerung der Fehde. Denn auch wer das Gegenteil der politischen Meinungshelden behauptet, hat so unrecht nicht: Der Weg zur Aufhebung der grenzüberschreitenden Preisbindung war noch nie so frei wie jetzt. Das dürften auch die Verteidiger der Buchpreisbindung ahnen.

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