Birma : Erste Hilfe, letzte Hilfe

Unterjochen, ausplündern und weitgehend abschotten, um Demokratie und Menschenrechte außen vor zu halten: Die Naturkatastrophe und die Militärdiktatur von Birma rufen den Westen auf den Plan. Soll er nun gewaltsam eingreifen? Gedanken an den Irak werden wach.

Frank Jansen
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Ungerührt. Birmas Junta-Chef Than Shwe. -Foto: AFP

Es gibt nur wenige Bilder aus den Katastrophengebieten in Birma, die Weltöffentlichkeit kennt das genaue Ausmaß des Schreckens nicht. Dass der Zyklon „Nargis“ monströs gewütet hat, geben aber selbst die Militärs zu, die das Land seit dem Putsch des Generals Ne Win im Jahr 1962 regieren. Genauer: unterjochen, ausplündern und weitgehend abschotten, um Demokratie und Menschenrechte außen vor zu halten.

Die Junta begreift Birma als Privatbesitz, hier gilt nur das Recht des Hausherrn. Von der universalistischen Idee der Menschenrechte schottet sich die Offiziersclique fast so rigide ab wie das stalinistische Regime in Nordkorea. Und womöglich gibt es noch eine Parallele: Kim Jong Il hat die Hungerkatastrophe in seinem Land, bei der in den neunziger Jahren schätzungsweise über zwei Millionen Menschen starben, politisch überstanden. Nordkorea ist nicht implodiert, der Westen bekam nur wenig mit und zeigte sich desinteressiert. Birmas Junta hofft offenbar, die Folgen des verheerenden Zyklons ähnlich komfortabel überstehen zu können. Wenn man sie lässt.

Die großen Demokratien der Welt befinden sich in einem stündlich stärker bedrückenden Dilemma. Sollen sie zusehen und damit auch zulassen, dass die birmanischen Militärs unter ihrem Anführer Than Shwe den Menschen im verwüsteten Süden die dringend benötigte ausländische Hilfe vorenthalten und sie dem Tod durch Verdursten, Verhungern, Seuchen und Entkräftung überantworten? Oder kann, soll, muss interveniert werden, mit militärischer Gewalt? Soll man töten, um Leben zu retten?
Wer eine Invasion ablehnt, muss nur laut "Irak" rufen


Es gibt Anzeichen dafür, dass die Ungeduld, die das birmanische Regime im Westen provoziert, in eine ungewöhnliche Koalition möglicher Befürworter einer Invasion münden könnte. Da deuten Frankreichs konservativer Präsident Nicolas Sarkozy, der ein Kriegsschiff geschickt hat, der SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen und sogar ein Parlamentarier der Linkspartei, Wolfgang Neskovic, mit ähnlichen Worten an, Birmas Regierung dem Zwang auszusetzen, die Hilfe für die Überlebenden im Delta des Irrawady endlich in großem Umfang zuzulassen. Für jene Birmanen, die sich der nun noch potenzierten Menschenverachtung „ihres“ Langzeitregimes ausgeliefert sehen, eines Regimes, das unzählige Tote in Kauf nimmt, um dem Risiko eines Demokratie-Imports durch westliche Helfer vorzubeugen.

Es gibt jedoch auch Bedenken gegen einen militärischen Aufmarsch des Westens, ob mit UN-Mandat oder ohne. Sie sind zu berücksichtigen, so schwer das auch fällt, wenn man sich ausmalt, wie in Birma jetzt vor allem die Schwächsten verzweifelt auf rettende Hände warten: Kinder, Alte oder schwangere Mütter. Mögliche Einwände gegen eine militärische Aktion an der Küste Birmas sind zunächst praktischer Natur. Wer könnte möglichst rasch eine Streitmacht zusammentrommeln, die effiziente Hilfe gewährleisten und organisieren könnte und die gleichzeitig in der Lage wäre, die birmanische Armee in Schach zu halten? Die Amerikaner, klar, doch die USA sind durch den Zermürbungskrieg im Irak vermutlich so geschwächt, dass ein weiterer Großeinsatz fraglich erscheint.

Ohne die US-Navy wären aber die Briten, Franzosen oder Australier – und warum nicht auch Marine-Einheiten der Bundeswehr – schon allein logistisch überfordert. Außerdem ist abzuwägen, welche Reichweite eine Militärintervention haben sollte – und könnte. Würde ein Krieg entfesselt, der einen gewaltsamen Sturz der birmanischen Junta unausweichlich machen müsste? Verdient hätte sie es ja durchaus, schon angesichts der blutig niedergeschlagenen Volksaufstände der Jahre 1988 und 2007 sowie wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung mit Aung San Suu Kyi an der Spitze.

Aber wie würde sich die Volksrepublik China verhalten, die atomar gerüstete und äußerst empfindliche Schutzmacht der Militärs in Birma? Wer kann garantieren, dass die Führung in Peking stillhält, weil die Olympischen Spiele bevorstehen und nun auch noch die Folgen eines schweren Erdbebens im eigenen Land zu bewältigen sind? Andererseits: Warum sollte der Westen das eigene Handeln von den Launen einer Großmacht abhängig machen, die nicht nur in Tibet Menschenrechte missachtet und mit ihrer Unterstützung für Birmas Generäle komplizenhaft deren groteske Diktatur am Leben hält – wie einst bei den ihr eigenes Volk schlachtenden Roten Khmer? Die wurden übrigens von den kommunistischen Vietnamesen vertrieben.

Nicht nur aus militärischer und zweckrationaler Sicht ist die Frage bedeutsam, ob die weltweit zumindest theoretisch geltende Regel der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten im Fall Birma angetastet werden soll. Es geht ums Völkerrecht, um politische und soziale Moral, um elementare Prinzipien.

Der Genozid in Ruanda erfüllt bis heute jeden Demokraten mit Scham

Dass die Souveränität eines Staates unverletzlich ist und bleiben muss, resultiert unter anderem aus der Erfahrung der kolonialen Willkürherrschaft von Briten, Franzosen, Deutschen und anderen Mächten, gerade auch in Asien. Und ein Beispiel der jüngeren Geschichte zeigt, wie der Angriff auf die Souveränität eines Landes ins Desaster führen kann. Die amerikanische Invasion im Irak war nicht nur verlogen begründet – um die Menschenrechtsverletzungen Saddam Husseins ging es ja nur am Rande – und schon deshalb völkerrechtswidrig. Der Militärschlag hat auch eine humanitäre Katastrophe angerichtet, deren Ende nicht abzusehen ist. Wer eine Intervention in Birma ablehnt, muss vermutlich nur laut „Irak“ rufen, um reichlich Zweifel zu wecken.

Und mancher sagt auch: Nordkorea. Niemand im Westen kam auf die Idee, das jahrelange Hungerinferno, das womöglich noch andauert, mit einem Militärschlag zu beenden. Aus gutem Grund: Die Armee von Kim Jong Il ist eine der stärksten der Welt, selbst der Einsatz nuklearer Waffentechnologie wäre zu befürchten. So sind die Nordkoreaner weiter in Massen gestorben. Die Demokratien konnten den Hungernden nicht gegen den Willen des hochgerüsteten Diktators helfen.

Birma aber ist ein anderer Fall, ist es doch militärisch eher schwach aufgestellt. Schwächer als beispielsweise Serbien, das die westlichen Demokratien mit Gewalt in Bosnien-Herzegowina ausgeschaltet und aus dem Kosovo hinausgeworfen hat. Und hat der Westen nicht in Afghanistan bewiesen, dass die Beseitigung des Taliban-Regimes notwendiger war als die Befolgung des Grundsatzes der Nichteinmischung? Und zwar weil die Gefahr eines weiteren monströsen Terrorangriffs wie der vom 11. September nur so eingedämmt werden konnte?

Schließlich sei an ein Exempel erinnert, das jeden Demokraten mit Scham erfüllt. Vor 14 Jahren wurden in Ruanda bis zu eine Million Menschen massakriert. Drei Monate schaute die Welt zu und sah sich nicht in der Lage, die Hutu-Milizen zu stoppen. Mag sein, dass die Frage polemisch klingt: Aber wäre nicht Ruanda schon Verpflichtung genug für demokratische Staaten, in Birma militärisch einzugreifen? Schließlich kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass man diesmal etwas dem Koreakrieg oder dem Irak-Debakel Vergleichbares riskiert.

Der Westen sieht sich jetzt wieder mit einem moralisch-politisch-völkerrechtlichen Dilemma konfrontiert. Im Süden Birmas wird weiter gestorben.

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