Kultur : Bootsdrama: Interview: "Die australische Regierung handelt völkerrechtswidrig"

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Rainer Lagoni (60) ist Professor und Geschäftsführender Direktor am Institut für Seerecht und Seehandelsrecht der Uni Hamburg.

Herr Lagoni, die "Tampa" ankert mit rund 440 Flüchtlingen vor Australien. Ist das mit dem Seerecht vereinbar?

Wenn Schiffe illegal Menschen ins Land bringen wollen, dürfen sie aus Küstengewässern ausgewiesen werden. Im Fall der Tampa ist die Situation anders. Der Frachter hat Schiffbrüchige - nach einer Information der australischen Küstenwache - aufgenommen und will nur diese Menschen wieder los werden. Australien hat kein Recht, das Schiff abzuweisen.

Haben die australischen Behörden das Recht, an Bord des Schiffes zu gehen?

Nur, wenn ein konkreter Verdacht auf Menschenschmuggel vorliegt. Das ist nicht der Fall, und es ist auch den Behörden bekannt.

Darf das Schiff einen Hafen anlaufen?

Der Kapitän hat ein völkerrechtliches Gewohnheitsrecht, wenn sein Schiff sich selber in Not befindet, einen Hafen anzulaufen. Seenot ist ein weitgefasster Begriff, der auch die Verhältnisse an Bord, die das Schiff nautisch und navigatorisch unsicher machen, umschließt. Mit 440 Flüchtlingen an Bord ist dieser Tatbestand erfüllt. Allein deswegen, weil nicht für alle Personen Rettungsvorrichtungen an Bord sind. Würde der Kapitän vor ein Gericht gestellt, weil er gegen behördliche Anordnungen verstoßen hat, hätte er gute Chancen, den Prozess zu gewinnen.

Alles nur ein politischer Streit also?

Ich glaube, dass der Druck auf die australische Regierung so groß wird, dass die Flüchtlinge an Land gelassen werden. Das bedeutet nicht, dass

Australien die Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen muss. Auch wenn sie Asyl beantragen, besteht die Möglichkeit, wenn das zu Unrecht geschieht, die Flüchtlinge abzuschieben. Das Ganze muss wohl auch unter dem Aspekt des Wahlkampfes in Australien bewertet werden.

Welche Rolle spielt Norwegen, unter dessen Flagge die "Tampa" fährt?

Norwegen könnte in einem Eilverfahren den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg anrufen. Aber ich vermute, dass die beiden Staaten das vermeiden wollen und selbst eine vernüftige Lösung finden.

Ist eine Rückkehr des Schiffes mit den Flüchtlingen nach Norwegen vorstellbar?

Nein, die "Tampa" entspricht in diesem Zustand nicht den internationalen Vorschriften für die Seeschifffahrt.

Musste der Kapitän überhaupt die Schiffbrüchigen aufnehmen?

Jedes Schiff ist nach Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens verpflichtet, Hilfe bei Seenot zu leisten. Die "Tampa" hat eine rechtliche und eine humanitäre Pflicht erfüllt. Jetzt wird das Schiff als Überbringer der schlechten Nachricht bestraft.

Flüchtlingsdramen auf hoher See sind nicht selten. Ist das Seerecht modern genug, um solchen Krisen zu begegnen?

Das Seerecht ist ausreichend und eindeutig. Es darf aber nicht dahin gehend konterkariert werden, dass den helfenden Schiffen der Schwarze Peter zugeschoben wird.

Ihre Symphatien gehören dem Kapitän?

Ganz uneingeschränkt. Der Kapitän hat sich meines Erachtens seemännisch und rechtlich einwandfrei verhalten. Die australische Regierung handelt völkerrechtswidrig.

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