Braunschweig : OB bremst Satiriker

Als erfolgreicher Haushaltssanierer hat sich Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann großes Ansehen erworben. Wegen angeblicher Einschränkung der Kunst- und Meinungsfreiheit sieht sich Hoffmann aber seit kurzem im Kreuzfeuer.

Braunschweig - Hoffmann (CDU) habe städtischen Bediensteten die Teilnahme an Veranstaltungen mit dem Satiriker Hartmut El Kurdi verboten, der ihn wiederholt unter anderem wegen seiner früheren Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD kritisierte, lautet der Vorwurf.

El Kurdi protestierte gegen Beschränkungen seiner Arbeit durch den OB. "Es steht einem Politiker nicht zu, Versuche zu unternehmen, die Arbeitsmöglichkeiten einzuschränken", sagte er. In verschiedenen Zeitungskommentaren habe er Hoffmanns Arbeit in den vergangenen sechs Jahren etwa zehn Mal kritisiert. Während der Zeit sei er immer seltener zu städtischen Veranstaltungen eingeladen und schließlich ganz geschnitten worden.

"Absolutistischer Herrscher"

Unter der Hand war dem aus Jordanien stammenden Künstler schon früher von einer Anweisung an städtische Mitarbeiter erzählt worden, nicht mehr an Veranstaltungen mit ihm teilzunehmen. Öffentlich bekannt wurde diese aber erst vor kurzem auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hin. Unter anderem Buchhandlungen hatten sich gewundert, dass die Leiterin der Öffentlichen Bücherei kein Grußwort bei einem Vorlesewettbewerb von Kindern sprechen wollte, bei dem der mehrfach preisgekrönte Künstler in der Jury saß. Auf Nachfrage der Grünen begründete die Stadt die Anweisung mit diskreditierenden und verletzenden Äußerungen El Kurdis über das Stadtoberhaupt.

Heftige Kritik erntete der OB vom Deutschen Kulturrat in Berlin sowie den Grünen und der SPD in Braunschweig. Die Anweisung komme einem Berufsverbot gleich und sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, der CDU-Politiker führe sich wie ein "absolutistischer Herrscher" auf, monierten die Grünen. Der SPD-Fraktionschef Norbert Rüscher sorgte sich am auch um den guten Ruf der Stadt Braunschweig.

CDU wiegelt ab

Abgewiegelt wird in dem Konflikt von der Stadtverwaltung und der CDU-Fraktion. Von einem "Totalboykott" könne keine Rede sein, erklärte Kulturdezernent Wolfgang Laczny, der Satiriker dürfe nach wie vor in städtischen Räumen auftreten. "Niemand wird El Kurdi daran hindern, kritische Aktionen zu machen", sagte der CDU-Fraktionschef Wolfgang Sehrt. Das Verbot des Oberbürgermeisters gelte nur für städtische Mitarbeiter, die in Vertretung des OB's eingeladen seien. El Kurdi selber kritisierte indes, dass er in der offiziellen Stellungnahme der Stadt als "Agitator" betitelt und sein Tun abqualifiziert werde.

In dem Streit wird jetzt auch die zweijährige NPD-Mitgliedschaft Hoffmanns als Student Ende der sechziger Jahre in Erinnerung gebracht, die er selbst als "Jugendsünde" bezeichnet. Vor Hoffmanns Antreten als OB-Kandidat wurde das Thema von der CDU zwar beraten, der 30-jährige Einsatz Hoffmanns in zahlreichen Ämtern aber als bedeutender gewichtet. El Kurdi gibt zu bedenken, das Hoffmann nicht nur NPD-Mitglied, sondern als zweiter Bundesvorsitzender des NPD-Hochschulverbundes auch Funktionär der Partei gewesen sei.

Der 1964 geborene El Kurdi schreibt Prosa, Theaterstücke und Kinderbücher und wurde für seine Arbeit mehrfach ausgezeichnet. Er wuchs in Kassel auf und zog nach dem Studium in Hildesheim nach Braunschweig. (Von Michael Evers, dpa)

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