Kultur : BSE: Besonders Schwierige Entscheidung

Claudia von Salzen,Mariele Schulze Berndt

Der 19-jährige Franzose Arnaud Eboli leidet seit einem Jahr an der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit und liegt im Sterben. Seine Eltern sind jetzt vor Gericht gegangen: Am Freitag haben sie zusammen mit den Angehörigen einer 36-Jährigen, die im Februar an derselben Krankheit gestorben ist, vor dem Pariser Landgericht Klage wegen "Vergiftung" eingereicht. Sie verklagen Behörden in Frankreich, Großbritannien und in der Europäischen Union, weil diese nachlässig in der Bekämpfung der Rinderkrankheit BSE vorgegangen seien. Denn BSE gilt als Ursache der neuen Variante von Creutzfeldt-Jakob (vCJK). Die Angehörigen werfen den französischen Behörden vor, dass sie der Gesundheit der Verbraucher nicht die oberste Priorität eingeräumt haben.

Ähnliche Vorwürfe wurden auch in Großbritannien laut: Im Oktober kam eine unabhängige Untersuchungskommission zu dem Schluss, Großbritannien habe das BSE-Risiko jahrelang verharmlost. Die Regierungen unter Margaret Thatcher und John Major hätten Hinweise auf eine mögliche Übertragung der Krankheit auf den Menschen nicht beachtet. Statt dessen versicherte die britische Regierung ebenso wie andere europäische Regierungen, dass für die Bevölkerung keine Gefahr bestehe. Erst 1996 wurde in Großbritannien offiziell ein Zusammenhang von BSE und der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit eingeräumt. Dabei hatten Wissenschaftler schon 1990 vor einer möglichen Übertragung auf den Menschen gewarnt. Inzwischen starben in Großbritannien 88 Menschen an vCJK.

Wie Großbritannien reagierten auch andere europäische Länder verhältnismäßig spät auf die Gefahr, die von BSE für die Verbraucher ausgeht. 1996, zehn Jahre nach der Entdeckung der Kranheit BSE, verhängte die Europäische Union ein Exportverbot für lebende Rinder und Rindfleisch aus Großbritannnien. Im August 1999 wurde dieses Verbot mit Einschränkungen wieder aufgehoben.

Die jüngsten Todesfälle durch Creutzfeldt-Jakob und eine Welle von BSE-Fällen haben in Frankreich die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Erst unter dem öffentlichen Druck verabschiedete die französische Regierung ein Maßnahmenpaket, um die weitere Ausbreitung von BSE zu verhindern. Wichtigster Punkt ist das generelle Verbot, Tiere mit Tiermehl zu füttern. Außerdem will Frankreich den Import von Tiermehl verbieten. Die BSE-Schnelltests sollen ausgeweitet werden.

Nach der öffentlichen Aufmerksamkeit für BSE in Frankreich wird auch in Deutschland ein effektiver Schutz der Verbraucher gefordert. Bundesgesundheitsministerin Fischer (Grüne) plant nach einem Bericht des Magazins "Focus" eine Reihe von Vorschriften zum Schutz vor BSE. Die Ministerin will demnach die Einfuhr von Schaffleisch aus Großbritannien untersagen und das Importverbot für britisches Rindfleisch erneuern. Außerdem sieht der Entwurf nach "Focus"-Angaben vor, dass Personen, die in den vergangenen Jahren mehrere Monate in Frankreich oder Großbritannien gelebt haben, nicht mehr zur Blutspende zugelassen werden.

Am Montag beraten die EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel erneut über BSE. Beschlüsse sind aber nicht zu erwarten. Die EU-Kommissare für Landwirtschaft und Verbraucher, Franz Fischler und David Byrne, haben zwar mehr BSE-Tests gefordert, jedoch dem Ministerrat noch keinen konkreten Vorschlag vorgelegt. Die Agrarminister sollen zunächst berichten, wie die bisher von der EU beschlossenen Maßnahmen bisher in den einzelnen Ländern umgesetzt worden sind. Das Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer beispielsweise wird nicht durchgängig befolgt. Die ab 1. Oktober diesen Jahres verpflichtenden BSE-Tests sind bei weitem noch nicht überall Praxis. Bis zum 31. Dezember gibt es eine Übergangsfrist für die Staaten, die technische Probleme mit den Tests haben. Der Veterinärausschuss der EU konnte sich am vergangenen Mittwoch nicht über eine Ausweitung der Tests einigen und wird in dieser Woche erneut beraten. Spanien, Österreich, Polen und Italien haben indes einen Importstopp für französisches Rindfleisch erlassen. Damit ist es jedoch nach Ansicht von Experten nicht getan: Die Ausweitung der Tests könnte zeigen, dass auch in Deutschland die Zahl der BSE-Fälle höher ist als bisher angenommen.

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