Kultur : BSE-Krise: Die Verbraucherministerin

Jürgen Zurheide

Seit die Republik unter dem BSE-Schock steht, vergeht kaum ein Tag, an dem Bärbel Höhn nicht in den Medien auftaucht. Die Botschaft der nordrhein-westfälischen Spitzengrünen echot von Flensburg bis Passau. "Verbraucher legen großen Wert auf eine gute Qualität, eine gesicherte Herkunft, auf klare Kennzeichnung und eine artgerechte Tierhaltung", lautet ihr Credo und dafür spendet ihr nicht nur Ministerpräsident Wolfgang Clement ausdrücklich Beifall. Immer häufiger wird sie inzwischen auch gefragt, ob die neue Organisation ihres Ministeriums nicht ein Glücksfall ist, denn ihre Kompetenzen in Sachen Verbraucherschutz sind erst in den heftig umstrittenen Koalitionsverhandlungen erweitert worden.

Front gegen die Landwirtschafts-Lobby

Heute lässt sich Bärbel Höhn nur ungern daran erinnern, dass sie die politischen Chancen dieser Operation zu Beginn nicht erkannt hat. Die Genossen hatten die Vorzeigegrüne mächtig unter Druck gesetzt und sie zur Aufgabe ihrer landesplanerischen Kompetenz genötigt. Dahinter stand die von Clement kalkulierte Absicht, der Gegnerin des Tagebaues Garzweiler II Einflussmöglichkeiten auf den Planungsprozess zu rauben. Als politische Kompensation waren ihr erweiterte Kompetenzen im Verbraucherschutz angeboten worden; die bisher vom Wirtschaftskollegen Ernst Schwanhold verwaltete Aufsicht über die Verbraucherschutzzentralen hatten die Sozialdemokraten als Ersatz für die Landesplanung in die Waagschale gelegt. Nicht nur Bärbel Höhn schätzte die sich daraus ergebenden Möglichkeiten, öffentlichkeitswirksam Politik zu betreiben, falsch ein; auch die Genossen erkannten nicht, welches Spielfeld sie der Grünen dort überließen.

Die roten Politstrategen hätten eigentlich wissen müssen, dass Bärbel Höhn immer dann zu Hochform aufläuft, wenn sie massiv unter Druck steht. Sie hielt am Kampf gegen Garzweiler fest, obwohl sie längst ahnte, dass sie keine Chance mehr hat, den Tagebau politisch zu stoppen. Als es keinen Ausweg mehr gab, fügte sie sich den Notwendigkeiten und blieb trotzdem in der Koalition. In Sachen BSE hat sie zu einem Zeitpunkt Front gegen die Landwirtschafts-Lobby gemacht, als sie nicht sicher sein konnte, dass ihr die öffentliche Meinung folgen würde. Sie hat in Brüssel für weitreichende Importverbote gekämpft, sich für eine klare Kennzeichnung des Fleisches stark gemacht und ansonsten die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte angepriesen.

Der Kanzler als "großer Verbündeter"

Als sie jetzt am Dienstag ein eigenes Konzept für die "zukunftsweisende Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik" vorstellte, konnte sie weitgehend auf das zurückgreifen, was sie früher einmal propagierte hat. "BSE muss für die industrielle Land- und Futtermittelwirtschaft das werden, was Tschernobyl für die Atomkraft war: der Anfang vom Ende", sagte sie. Sie sehe für ihre Vorstellungen auch in Bundeskanzler Gerhard Schröder einen "großen Verbündeten", weil der sich auch auf die Fahne geschrieben habe, zu einer anderen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik zu kommen, erklärte Höhn. Um bessere Lebensmittelqualität zu erreichen, sollten nicht nur ökologische Betriebe gefördert werden, sondern müssten "auch und besonders konventionelle Betriebe den Weg zu einer nachhaltigen Landwirtschaft gehen".

So ganz nebenbei fiel dabei auf, dass Höhns Forderungen in weiten Teilen identisch mit den in Berlin diskutierten Plänen der beiden Staatssekretäre sind. So ist kaum verwunderlich, dass Bärbel Höhn als mögliche starke Person für den Verbraucherschutz in Gerhard Schröders Kabinett gehandelt wird. Es könnte allerdings passieren, dass Wolfgang Clement seine einstige Lieblingsfeindin nicht mehr ziehen lässt.

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