Kultur: BSE: "Verschärfung der Sanktionen" - Was Minister Funke will

Im Folgenden dokumentieren wir das Programm von Bundeslandwirtschaftsminister Funke (SPD) in Auszügen.

BSE-Schutzmaßnahmen: Unbegrenztes EU-weites Verbot der Verfütterung von protein- und fetthaltigen tierischen Erzeugnissen nach deutschem Standard. Installation von Inspektionsgruppen in den Bereichen Futtermittel, Veterinär- und Lebensmittelkontrolle. Verschärfung von Sanktionen ...

Verbraucherorientierte Agrar- und Ernährungspolitik: Transparenz und Sicherheit vom Stall bis zur Ladentheke, Ausbau der Verbraucheraufklärung und Stärkung der regionalen Verbraucherzentralen ...

Nachhaltige ländliche Entwicklung: Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" wird zur Gemeinschaftsaufgabe "Nachhaltige ländliche Entwicklung" weiterentwickelt ...

Verabschiedung eines Ökolandbaugesetzes: Einheitliche Überwachung der Ökobetriebe, Einführung scharfer Sanktionsregelungen, staatliches Kennzeichen für Ökoerzeugnisse ..., verstärkte Förderung des Anbaus und der Vermarktung ökologischer Erzeugnisse.

Umweltbezogene Förderung: Nachhaltige Stärkung des Vertragsnaturschutzes mit Vorrang vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Stärkung der flächengebundenen Tierhaltung im Sinne der Kreislaufwirtschaft. Überprüfung des landwirtschaftlichen Bewertungsgesetzes mit dem Ziel, die Abgrenzung bäuerlicher und gewerblicher Tierhaltung anzupassen.

EU-Agrarpolitik: Verankerung hoher Standards des Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzes im WTO-Vertragswerk für den Landwirtschaftsbereich. Angleichung der EU-Wettbewerbsbedingungen.