Kultur : Bündnis für Arbeit: Beschäftigt

Carsten Germis

Viel Zeit haben Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht, um am Sonntag im Kanzleramt die lange Themenliste des siebten Spitzengesprächs beim Bündnis für Arbeit abzuarbeiten. Für 11 Uhr ist die Begegnung angesetzt, und schon zwei Stunden später wollen die Akteure auf einer Pressekonferenz Ergebnisse verkünden. Dabei haben Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Dieter Schulte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die Medien schon deutlich signalisiert, worüber sie nach acht Monaten Pause sprechen wollen.

Das Thema, das die Arbeitgeber am stärksten umtreibt, steht zwar nicht auf der Tagesordnung, Hundt will es aber in der "allgemeinen Aussprache "unbedingt ansprechen": die von der Regierung geplante Reform der betrieblichen Mitbestimmung. Da fordert er Änderungen. Das lehnen die Gewerkschaften ab. Schulte und die Gewerkschaften wollen statt dessen eine "deutliche Ansage" Schröders zum Abbau der Überstunden und zu neuen Arbeitsplätzen, am liebsten gleich ein Gesetz dazu. Das wiederum lehnen die Arbeitgeber ab.

Droht etwa Streit am Sonntag in Berlin? Nein. Der Kanzler sieht das Bündnis, um das es in letzter Zeit sehr still geworden ist, nicht in der Krise. Entsprechende Fragen beantwortete Schröder sogar mit einem selbstbewussten: "überhaupt nicht". Er hätte die Runde gewiss nicht zusammengerufen, wenn er nicht sicher wäre, der Öffentlichkeit danach Erfolge präsentieren zu können. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, deutete schon an, wie die aussehen dürften. Die Fragen der beruflichen Qualifizierung und der Weiterbildung älterer Arbeiter und Angestellter seien auf Arbeitsgruppenebene sehr intensiv vorbereitet worden, sagte er.

Im Beschluss der Arbeitsgruppe "Beschäftigungsförderung - aktive Arbeitsmarktpolitik", der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, die Bündnispartner stimmten "darin überein, dass es grundsätzlich notwendig ist, die bisherige Politik gegenüber älteren Arbeitnehmer zu verändern". An die Stelle einer "vorzeitigen Ausgliederung aus dem Erwerbsleben" sollte die verstärkte Beschäftigung und Weiterbildung treten. "Vorrangig halten die Bündnispartner eine Qualifizierungsoffensive zugunsten älterer Arbeitnehmer ab 50 Jahre für erforderlich", heißt es in dem Papier weiter: "Weiterbildungsangebote sollten für diese Personengruppe entwickelt und die betriebliche Weiterbildung älterer Arbeitnehmer ausgebaut werden."

Sozialminister Walter Riester soll dabei nach Auffassung der Bündnispartner auch auf die Bundesanstalt für Arbeit einwirken, Schrittmacher zu sein, wenn es gilt, künftig ältere Arbeitnehmer besser zu qualifizieren.

Streit, Gerangel - und am Schluss Einigung auf das, was vorbereitet wurde. So dürfte das Szenario am Sonntag aussehen. Wie sagt doch der Kanzler: "Am Ende haben wir uns immer noch auf eine vernünftige Konzeption geeinigt."

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