Kultur: Bündnis für Arbeit: "Ein großes Wort für ein kleines Treffen" - Der Wirtschaftsexperte Claus Noé im Gespräch

Claus Noé (62) ist Publizist und war unter Oskar Lafontaine beamteter Staatssekretär im Finanzministerium.

Herr Noé, was erwarten Sie von den Bündnisgesprächen am Sonntag?

Im Vorfeld der Gespräche sehen wir eine Reihe von Tabuisierungen. Die eine Seite will über das Betriebsverfassungsgesetz nicht reden. Außerdem sitzt die Geldpolitik, die ja wichtig ist für Beschäftigung und Wachstum, nicht mit am Tisch. Insofern ist dieses Bündnis für Arbeit ein großes Wort für ein kleines Treffen.

Also eine reine Quasselbude?

Quasselbude würde ich nicht sagen, weil ich nicht daran zweifele, dass einige Teilnehmer die Sache ganz ernst nehmen, aber ich denke, dass die Themen, die dort zu behandeln wären, dort nicht behandelt werden.

Welche Themen sind das?

Zum Beispiel die Frage des Zusammenwirkens von staatlicher Fiskalpolitik, also von Haushalts- und Steuerpolitik mit der Geld- und der Lohnpolitik mit dem Ziel, möglichst hohe Wachstumsraten bei Stabilität und wachsender Beschäftigung zu erzielen. So funktionierte die Mutter des Bündnisses für Arbeit, nämlich die konzertierte Aktion, eingeführt vom sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Karl Schiller 1968. Zu Schillers Zeiten war man zwei, drei Mal erfolgreich und danach nie mehr, weil sich die Hoffnungen nicht erfüllt haben, die daran geknüpft worden waren.

Was können wir von anderen Volkswirtschaften lernen?

Eine so lebendige Volkswirtschaft wie die amerikanische zum Beispiel hatte doch bemerkenswerte Wachtums- und Beschäftigungserfolge, brauchte dazu aber nie irgendwelche Bündnisse für Arbeit.

Was machen die denn besser als wir?

Sie machen eine bessere Geldpolitik, eine bessere Fiskalpolitik, und sie haben in den vergangenen Jahren eine Lohnpolitik gemacht, bei der die Reallöhne deutlich stärker stiegen als beispielsweise in Deutschland.

Was ist bessere Fiskalpolitik?

Es geht darum, die Politik des Staates, der Notenbank und der Tarifpartner aufeinander abzustimmen. Wenn man sich in der Fiskalpolitik zurückhält, muss man auf sinkende Zinsen setzen können. Darüber lässt sich letztlich ein wirtschaftlicher Aufschwung erzielen, weil sinkende Zinsen Investoren und Konsumenten ermutigen, sich zu verschulden. Am Sonntag in Berlin sitzt die Europäische Zentralbank aber nicht mit am Tisch, und das heißt im Klartext: Es wird die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Herr Noé[was erwarten Sie von den Bün]