Kultur : Bündnis für Arbeit: In höchster Not

Stephan-Andreas Casdorff

Der Bundeskanzler war wütend. Er sei es leid, erklärte der Kanzler seinem Kanzleramtschef, dass ihm auf der einen Seite vorgehalten werde, die Tarifautonomie zu missachten, auf der anderen Seite aber, dass er nicht genügend Druck auf die Tarifpartner ausübe, damit es neue Arbeitsplätze gebe. Und wenn er tue, was er von Amts wegen nur tun könne, nämlich beide Seiten zu Gesprächen an einen Tisch zu bringen, sei es auch wieder nicht recht.

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Was seinerzeit Helmut Kohl bedrückte, trifft auch auf Gerhard Schröder zu: Die Klagen sind dieselben. Das Bündnis für Arbeit, von Kohl wie vom Nachfolger als Runde gedacht, die Wege aus der Arbeitslosigkeit findet, wird heftig kritisiert - vor allem von der jeweiligen Opposition. Viel Lärm um Nichts? Schröder wird sagen, dass das nicht stimmt. Oder sagen lassen. Wie damals Kohl. Hat der Kanzler vielleicht Recht?

Die Bündnisrunde, sagt Franz Müntefering, der SPD-Generalsekretär und frühere Arbeits- und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, "war eine richtige Entscheidung". Er erklärt sie so: Das Bündnis sei kein Entscheidungsgremium, aber es mache deutlich, dass sich Leute aus der Politik, aus der Wirtschaft und aus dem Arbeitsnehmerlager, die etwas zu sagen haben, in den großen Linien sehr wohl miteinander verständigen können. Das Bündnis, sagt Müntefering, habe "in den letzten Jahren eine Menge guter Anstöße gegeben".

In diesem Punkt könnte der Kanzler-Helfer Recht haben. Zwei Beispiele. Die Jugendarbeitslosigkeit: Da sieht die Bundesregierung besser aus, als viele es vorher gedacht hatten. Mehr als 330 000 junge Menschen haben einen Ausbildungsplatz und Arbeit. Zum ersten Mal seit 1995 überstieg in den Jahren 2000 und 2001 die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen bundesweit die Zahl der noch nicht vermittelten Bewerber. Auch die so genannte IT-Offensive hat die ursprünglich vereinbarte Zielmarke von 40 000 Ausbildungsplätzen bereits 2000 übertroffen; und das neue Ziel von 60 000 Plätzen bis 2003 wurde schon im letzten Jahr erreicht.

"Thema Nummer eins"

Die Liste der Aktionen wird der Chef des Kanzleramts, Frank-Walter Steinmeier, noch weiterführen können. Und wollen. Denn Steinmeier wirkt im Hintergrund mit Macht daran, weil sich der Ansatz nicht geändert hat. "Das Thema Beschäftigung ist unser Thema Nummer eins", sagt Generalsekretär Müntefering, "das bleibt es auch." Der Politiker sagt, was auch den politischen Beamten umtreibt: "Was wir 1998 zugesagt hatten, um jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen, haben wir getan." Im letzten Jahr seien es 427 000 Arbeitslose weniger gewesen und knapp 1,2 Millionen Beschäftigte mehr. "Wir sind auch jetzt noch 500 000 bis 600 000 günstiger, als es damals gewesen ist. Wenn so viele Menschen mehr Arbeit haben, nämlich auch die, die ins Erwerbsleben gewachsen sind, muss man sich nicht verstecken."

Gesagt, getan: Schröder hat, weil er sich durch die Zahlen und die Umstände bestärkt, die Bündnisrunde wieder zusammengerufen. Als Diskussionsforum und Clearingstelle für die Tarifpartnern intern - aber auch als Anlass für ihn, in der Öffentlichkeit die Tarifparteien unter Druck zu setzen. Die Gewerkschaften sollen wissen, dass es einen besseren Kanzler für sie nicht gibt, die Arbeitgeber, dass er der beste Moderator auch in ihrem Sinne ist.

Zu moderieren gibt es einiges. Die Hans-Böckler-Stiftung hat im Gewerkschaftssinne bereits auf die "magere Verteilungsbilanz" auch des letzten Jahres hingewiesen. Danach sind die tariflichen Grundlöhne- und Gehälter durchschnittlich um 2,1 Prozent gestiegen, die Preise dagegen um 2,5 Prozent. Wer kann, vor diesem Hintergrund, die Gewerkschaften mäßigen? Sie denken schon über die Ausweitung öffentlicher Investitionen nach, die durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer finanziert werden soll. Jedenfalls sagt das Verdi-Chef Frank Bsirske. Und wer kann, andererseits, Handwerksbetriebe und Arbeitgeber besser auffordern, die 1,7 Millionen offenen Stellen zu melden, die es nach Angaben der Unternehmen gibt? Bei den Arbeitsämtern seien lediglich 390 000 Stellen gemeldet, beklagt Arbeitsminister Walter Riester.

Das Bündnis für Arbeit: viel Lärm um viel. Themen gibt es noch genug. Die "Zurückführung" des Geldes für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu Gunsten von Lohnsubventionen. Oder die deutliche Verkürzung der Sozialhilfe für Arbeitsfähige. Oder die Verbesserung der "personenbezogenen Dienstleistungen", um in den privaten Haushalten legale Arbeitsplätze zu schaffen, die wegen der hohen Nebenkosten nicht eingerichtet werden. Der Kanzler will am Gespräch festhalten. Nicht nur von Amts wegen. "Es ist ein Konsensansatz, so wie auch Schröder regiert: Die Menschen fragen, alle an einen Tisch bitten, sich bei den Experten Rat holen und dann entscheiden", sagt Müntefering, sein Interpret. Und fügt an die Adresse der Opposition gern hinzu: "Bis zum 22. 9. soll sich keiner zu früh freuen."

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