Kultur : Bündnis für Arbeit: Keine Zeit, keine Lust, keinen Mut

Ursula Weidenfeld

Im September war das Gutachten fertig: 440 Seiten, flexibel gebunden, mit vielen Fußnoten und Grafiken. Und dann versuchten die fünf Wissenschaftler, die zwei Jahre lang daran geschrieben hatten, es bei ihrem Auftraggeber abzuliefern. Doch der Kanzler hatte keine Zeit, der Kanzleramtsminister auch nicht. Der September verging, der Oktober neigte sich dem Ende zu, bis die Bundesregierung doch noch einen Termin fand.

Zum Thema TED: Sind Lohnerhöhungen das richtige Konzept?
Es ging um die Studie schlechthin, die wissenschaftliche Basis für "das wichtigste Projekt" (Kanzler Schröder) der Bundesregierung: das Bündnis für Arbeit. Regierung, Arbeitgeber und -nehmer hatten fünf Wissenschaftler berufen, die ein Benchmarking für Deutschland machen sollten. Benchmarking, das ist nichts anderes als herauszufinden, welcher Konkurrent ein Problem am besten löst, ein Produkt am günstigsten herstellt oder eine Sache am besten vermarktet. Die Wissenschaftler sollten herausfinden, wer in Europa spezielle Probleme auf dem Arbeitsmarkt am besten löst - und wo Deutschland in der Arbeitsmarktpolitik steht.

"Ein bisschen naiv"

Als die Wissenschaftler fertig waren damit, wollte niemand mehr in die Studie gucken. Warum nicht? Die Antwort lag im Herbst des Jahres 2001 schon fast auf der Hand. Es war Vorwahlkampf und große Reformvorhaben wollte niemand mehr anpacken. Schon gar nicht, wenn sie die Tarifautonomie berühren und die Interessen der Arbeitnehmer und Beschäftigten möglicherweise beeinträchtigen. Denn Deutschland hatte nicht besonders gut abgeschnitten in dem Vergleich. Und die Wege, mit denen andere Länder die Arbeitslosigkeit bekämpfen, sind in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Kurz: Das Gutachten war nicht konsensfähig. Und deshalb ist es bislang auch ohne nennenswerte Folgen geblieben.

"Wir waren vielleicht ein bisschen naiv", sagt einer der Beteiligten heute. Wie vom Kanzler gefordert, hatten Gerhard Fels vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, Heide Pfarr von der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung, Wolfgang Streeck vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Rudolf Heintze von der Universität Bochum und Günther Schmid vom Wissenschaftszentrum Berlin schonungslos aufgeschrieben, dass Deutschland zwar im europäischen Vergleich am meisten für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgibt, aber am wenigsten Erfolg damit hat. Das dickleibige Gutachten war zwar eine deutliche Ohrfeige nicht nur für die Arbeitsmarktpolitik der Regierung Schröder, sondern auch für alle vorherigen Bundesregierungen. Aber die nötigen Reformen hätte die jetzige Regierung verantworten müssen.

Wer in Deutschland schlecht ausgebildet oder länger arbeitslos ist, hat weniger Chancen, wieder eine Arbeit zu finden als jeder andere Europäer. Kein Wunder, dass die Arbeitsmarktpolitiker das nicht gerne lesen wollten. Zumal sie sich gerade darauf verständigt hatten, bis zur nächsten Bundestagswahl nichts mehr zu tun, sondern die Politik der ruhigen Hand zu verfolgen.

Beschäftigungstherapie

So schmort die Studie immer noch in den Schubladen - und ist mittlerweile zum Lieblingsspielzeug der Arbeitgeber geworden. Immer, wenn die Politiker sich mit neuen Plänen rühren, zitieren die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände aus dem Benchmarking-Gutachten. Das ärgert die Arbeitnehmer und Politiker gewaltig. Deshalb haben die jetzt beschlossen, die hartnäckigen Wissenschafter mit einer Beschäftigungstherapie abzulenken: Die Benchmarking-Wissenschaftler erforschen seit Oktober auf den innigen Wunsch des Bundeskanzlers die Rolle der Geschlechter im Berufsleben - ein Thema, für das sich wahrscheinlich noch nicht einmal mehr die Grünen interessieren.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben