Kultur : Bundesverfassungsgericht: Sie machen Staat

Jost Müller-Neuhof

Mit einem Votum für Berlin oder Potsdam hätten sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts ein Denkmal setzen können. Doch sie haben sich mit einer deutlichen Mehrheit dagegen ausgesprochen. Ein prunkvolles Stadtschloss als ehrwürdiger Hort des Rechts - es wäre die gerechte Belohnung gewesen für fünfzig Jahre im Dienst von Freiheit und Demokratie. Etwas spitzzüngig könnte man auch sagen: Ein angemessener Sitz für den verdienten Ruhestand.

Immer wenn Königen der Verlust von Macht und Ansehen drohte, bauten sie erst recht Paläste. Vielleicht mag dies auch einige der Verfassungsfürsten aus Karlsruhe bewogen haben, einen Umzug in Richtung der wichtigen Hauptstadt in Betracht zu ziehen. Denn auch dem höchsten deutschen Gericht droht Bedeutungsverlust. Es hat sich dieses Schicksal allerdings selbst gewählt. Wohl deshalb bleibt es jetzt auch in seinem Karlsruher Bungalow.

Das Bundesverfassungsgericht folgt Deutschland auf dem Weg in ein vereintes Europa. Manchmal zögerte es. In jüngster Zeit drängt es eher. Dabei gibt es zwangsläufig Macht und Einfluss ab. Den Richtern geht es nicht anders als der verfassunggebenden Gewalt, dem Parlament. Die Abgeordneten haben sich im Grundgesetzartikel 23 entschieden: Der Bund kann Hoheitsrechte übertragen, um das vereinte Europa zu verwirklichen. Jetzt besteht ein Gutteil ihrer Arbeit darin, Vorgaben aus Brüssel ins deutsche Recht zu übersetzen.

Auch die Machtverteilung zwischen Europäischem Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht verschiebt sich langsam in Richtung Europäischer Union. Seit der Richter Paul Kirchhof, ein Kämpfer für ein starkes Verfassungsgericht, Karlsruhe verlassen hat, bindet sich das Gericht noch fester an die rechtlichen Direktiven der EU. Einer Vorlage des Verwaltungsgerichts Frankfurt attestierten die Richter jüngst, es beruhe auf einem "Missverständnis des Maastricht-Urteils", mit dem die Richter 1993 die Verlagerung von Hoheitsrechten absegneten. Die Verfassungsbeschwerde einer Firma, die EU-widrige Beihilfen kassiert hatte, nahmen sie gar nicht erst an.

In beiden Fällen hatte zuvor der Europäische Gerichtshof sein Urteil gefällt. Das Verfassungsgericht ist auf dem Rückzug. Es behält sich immer seltener vor, sich gegen das erstarkende Europarecht zu stemmen. Schon 1986 hatte es entschieden, nur noch dann einzugreifen, wenn europäisches Recht den Schutz der Grundrechte nicht ausreichend gewährleiste. Das "Maastricht-Urteil" sprach, Zeichen schüchterner Annäherung, von einem "Kooperationsverhältnis" beider Instanzen. Niemand weiß jedoch wirklich, wann Karlsruhe einmal "Halt" ruft. Die große Konfrontation steht noch aus.

Aber wie weit Europa in das Grundgesetz hineinregiert, bewies auch der Fall der Elektromechanikerin Tanja Kreil, die sich mit Hilfe des Luxemburger Gerichts in die Bundeswehr klagte. Dabei berief sie sich auf eine "Gleichstellungsrichtlinie" der Union. Die Verfassungsrichter müssen sich mit guten Gründen gefragt haben, ob Artikel drei Absatz zwei des deutschen Grundgesetzes - die Gleichstellung von Männern und Frauen - nicht längst diesen Schritt erfordert hat.

Doch trotz schwindender Bedeutung auf dem internationalen Parkett behält das Gericht seine nationale Rolle als Hüter der Verfassung. Es hat sich darin bewährt. Das war keineswegs selbstverständlich. Bei seiner Gründung gab es Stimmen, die auf die Hoheit der Politik verwiesen. Ihr würde mit dem Gericht eine Instanz aufgepfropft, die mit nur geringer demokratischer Legitimität wesentlich die Geschicke des Landes bestimme. Auf den Vorwurf pflegen die Richter mit einer künstlichen Trennung zu reagieren: der von Politik und Recht. Hier das zwingende Recht des Grundgesetzes, dort das Ermessen der Regierenden, sagen sie. Doch ging es vor dem Gericht im vergangenen halben Jahrhundert regelmäßig um politische Prioritäten: Abtreibung, Volkszählung, Kruzifixe, Strafbarkeit von DDR-Funktionären oder, wie jüngst, die Entschädigung für die Bodenreform, oder das hessische Wahlprüfungsverfahren. Es ist wie überall in der Juristerei. Das Gesetz ist nur eine Form, ausfüllen müssen sie die Richter. Da ist Platz für Glaube und persönliche Moral, für ideologische Überzeugung und politische Opportunität. Man muss es dem Karlsruher Gericht hoch anrechnen, dass es sich in vielen Fällen - wie bei der Entschädigung - gerade von letzterer leiten lässt. Die roten Roben bemänteln echte Staatsmänner und -frauen. Vielleicht ist es deshalb auch nur konsequent, dass diese ihr Amt nach Parteien-Proporz bekleiden.

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