Kultur : Bundeswehreinsatz: Die Pazifisten proben den Aufstand

Peter von Becker

Mit der Vertrauensfrage des Kanzlers geht es am Freitag auch wieder um die - innenpolitische - Macht. Aber die zu Grunde liegende Entscheidung über einen Kriegseinsatz der Bundeswehr ist zugleich eine Frage der Moral. Eine moralische Position und damit eine Gewissensentscheidung reklamieren vor allem die Gegner militärischer Mittel. Darauf kann die Regierung freilich erwidern, dass es um eine "unmoralische" Politik im Kampf gegen den Terrorismus oder eine "gewissenlose" Entscheidung in Sachen Krieg und Frieden ohnehin nicht gehe. Stünde etwa ein Bruch des Völkerrechts zur Debatte, wären die moralischen Kategorien, die Immanuel Kant vor gut 200 Jahren in seinem Entwurf "Zum ewigen Frieden" formulierte, tatsächlich in Unordnung. Völkerrechtlich aber bewegt sich die Intervention im zerrütteten Un-Staat Afghanistan nach dem 11. September auf wesentlich sicherem Terrain als noch das Jugoslawien-Bombardement im Kosovo-Krieg. Und Gerhard Schröder ist nun sogar der Aufforderung Kants gefolgt, dass auch Philosophen vor der Rüstung "zu Rate gezogen werden".

Zum Thema Kurzporträts: Die acht grünen Nein-Sager
Hintergrund: Szenarien nach der Vertrauensfrage
Online Spezial: Terror und die Folgen
Themenschwerpunkte: Krieg - Afghanistan - Bin Laden - Islam - Fahndung - Bio-Terrorismus
Fotostrecke: Krieg in Afghanistan
Doch welchen Rat können die protestierenden Künstler und Intellektuellen der Politik offerieren? Einmal mehr wurde - von Günter Grass bis Gregor Gysi - das Argument wiederholt, dass ein Luftkrieg in Afghanistan militärisch sinnlos sei und vor allem zivile Opfer fordere; dass mit Bodentruppen hingegen schon die Briten und die Russen dort in abschreckender Weise gescheitert seien. Nur "gezielte" Strafverfolgung sei gegenüber den Terroristen angebracht. Wie aber Staatsanwälte, UN- oder Kriminalkommissare als Bodentruppenersatz in Taliban-Gebieten gegen Bin Laden oder die Al Qaida vorgehen sollen, weiß keiner - und Kritiker wie Gysi halten dann doch begrenzte, quasi "militärpolizeiliche" Operationen für denkbar. Walter Jens wiederum appelliert an die "Intelligenz des Westens"; er meint damit den Intelligence Service: die Rückkehr des raffinierten, gut getarnten Geheimagenten. An James Bond, statt im Smoking sozusagen in der Burka, hatten in diesem Zusammenhang auch schon Fredrick Forsythe (ironisch) und Karl Heinz Bohrer (ernsthaft) gedacht. Wobei wir uns eine winzige Anmerkung zur Moral erlauben: Die Doppelnull des berühmten "007" meinte nichts anderes als die Lizenz zum Töten - frei von rechtlicher Kontrolle.

Es gibt natürlich auch die moralisch radikale Position: kein Krieg, niemals. Das wäre der Kern des uneingeschränkten Pazifismus. Wer aus urchristlichen oder anderen ethischen Motiven jegliche Gewaltanwendung ablehnt, der entzieht sich allerdings einer auf Nützlichkeitsdenken, Güterabwägungen und Kompromissen beruhenden politischen Debatte. Zwar ist eine pazifistische Opposition möglich und manchmal erfolgreich (siehe Gandhi). Aber wie praktizierter Pazifismus mit Herrschaft und Herrschaftsbewahrung, mit dem Schutz der Bevölkerung und des Staatsgebiets (im militärischen Verteidigungsfall) oder auch mit dem Gewaltmonopol des demokratischen Staates übereinkommen soll, das bleibt ein Problem.

Hier liegt auch das fundamentale Dilemma der pazifistischen Grünen. Schon die Beteiligung an einer Regierung, zu der die Verantwortung für Streitkräfte und die Möglichkeit ihres Einsatzes gehört, hätte sich für jene Abgeordnete, die sich jetzt auf ihre pazifistischen Grundwerte berufen, verboten. Ihr Gewissen haben sie nicht erst in der Kosovo-Kriegsdebatte strapaziert, sondern bereits mit dem politischen Ehrgeiz, an der Regierungsmacht teilzuhaben.

Und ein zweiter Punkt schwächt die linken, grünen deutschen Kriegsgegner: Sie berufen sich, als gäbe es einen pazifistischen nationalen Sonderweg, auf die besondere deutsche Vergangenheit und die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Wie aber hätte der Nazismus besiegt und auch der Holocaust beendet werden können, wenn nicht durch militärische Gewalt? Die Antwort wird bis heute im so genannten "antifaschistischen" Milieu der westlichen Linken und der Ex-DDR verdrängt, die Befreier-Rolle der Amerikaner abgetan - und eine Protestkultur gepflegt, die fast immer nur ihre Stimme gegen Aktionen des Westens erhebt; die stumm blieb gegenüber Prag 1968, Pol Pot, Nordkorea oder dem russischen Afghanistan-Krieg. Von den Menschenrechtsverletzungen durch den Iran, den Irak oder die Taliban nicht zu reden.

Tatsächlich haben die Kritiker des bisherigen Antiterror-Krieges kaum eine konkrete Alternative vorzuschlagen. Trotzdem macht sich ein Unbehagen weltweit und durch alle politischen Lager daran fest, dass die reichste Nation der Erde wochenlang Bomben und Raketen auf eines der ärmsten Länder gefeuert hat. Hinzu kam der offenbar sinnlose (kurzfristige) Einsatz von Streubomben und die Bombenfarbe Gelb der abgeworfenen Care-Pakete. Das war skandalös und dumm - aber es waren Fehlleistungen, die sogleich korrigiert wurden. Die Strategie der Amerikaner hat sich nie willentlich gegen die Zivilbevölkerung gerichtet, im Gegenteil. Spät, zu spät, aber hat die Bundesregierung sich mit den hierbei entstandenen Sorgen offensiv auseinandergesetzt. Grass hat Recht, wenn er darauf verweist, dass Solidarität immer eingeschränkt werden müsse durch mögliche Kritik, gerade unter Freunden. Wahrscheinlich haben Schröder und Fischer gegenüber der Bush-Administration eher überdiplomatisch agiert - andererseits wissen wir nicht, ob das überraschend konkrete Angebot, 3900 Bundeswehrsoldaten zu entsenden, ein öffentlich nicht zu bezeichnendes Faustpfand dafür ist, von anderen, vielleicht problematischeren Hilfeersuchen verschont zu bleiben ...

Die jüngsten Erfolge jedenfalls geben Bush, Blair und Schröder gegenüber vielen schnellen Kritikern, die ein Afghanistan-Desaster voraussagten, vorerst Recht. Und wer sich bei SPD oder Grünen jetzt nicht auf radikal-rigorosen, unbedingten Pazifismus beruft, kann im Bundestag der Regierung kaum glaubwürdig die Gefolgschaft verweigern. Zumal die Anfang der Woche in öffentlichen Resolutionen von Künstlern und Gewerkschaftlern beschworene "Weltkriegsgefahr" eine hysterische Übertreibung und in jedem Fall eine Überschätzung des deutschen Anteils am Weltgeschehen bedeutet.

Der Kanzler aber, der sich in den letzten Tagen so offen wie kein anderer westlicher Regierungschef dem Gespräch mit kritischen Geistern gestellt hat, er wird am Freitag und ab Freitag auch wieder deutlicher über die Politik des Westens reden müssen. Wenn der 11. September wirklich eine Zäsur markiert hat, dann muss sie neben der offensiven Stärke gegen Anschläge auf Leben, Zivilisation und Demokratie auch zu einer Selbstbesinnung führen. Das gilt für die islamische Welt ebenso wie für den Westen. Und es gilt über die unaufschiebbar gewordene Lösung des Nahost-Konflikts hinaus.

Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist es möglich geworden, zumindest schrittweise auf globale Mindeststandards bei den Menschenrechten zu dringen. Über Recht jedoch kann nur reden, wer auch Gerechtigkeit kennt. Wenn Globalisierung das Bewusstsein der einen Menschheit auf einem Planeten meint, dann können beispielsweise wirtschaftliche Entwicklungen sich nicht mehr außerhalb politischer und sozialer Verantwortung vollziehen. Wie anfällig die West- und Weltwirtschaft ist, hat sie am 11. September erfahren. Nur dort aber, wo auch sozialer Sprengstoff entschärft wird, verliert der Terrorismus seine Reservate. Von Bin Laden, dem Luxusterroristen, bleibt am Ende vielleicht nur ein schrecklicher Popanz. Doch die Konflikte zwischen Reich und Arm, diesen beiden Hauptkulturen der Welt, sind real. So wäre Afghanistan für eine neue Weltpolitik jetzt nur das erste Exempel.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben