• Bundeswehreinsatz: Nach Recht und Gesetz: Kanzler, Kanzlermehrheit und die namentliche Abstimmung

Kultur : Bundeswehreinsatz: Nach Recht und Gesetz: Kanzler, Kanzlermehrheit und die namentliche Abstimmung

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Am Freitag wird der Bundestag zum vierten Mal in seiner Geschichte über eine Vertrauensfrage abstimmen. Für den Antrag von Bundeskanzler Schröder gibt es genaue Vorschriften. Eine Orientierungshilfe.

Der Bundeskanzler: Im Gegensatz zum konstruktiven Misstrauensvotum (Artikel 67 Grundgesetz), wo ein Teil des Bundestages den Kanzler stürzen will, liegt die Initiative für die Vertrauensfrage ausschließlich beim Regierungschef. Nur er kann beantragen, dass das Parlament ihm durch einen besonderen Beschluss das Vertrauen ausspricht (Artikel 68 Grundgesetz). Das entspricht der zentralen Rolle, die das Grundgesetz dem Kanzler einräumt.

Entschließungsantrag: Die Koalitionsparteien wollen in jedem Fall einen Entschließungsantrag einbringen, in dem zusätzliche humanitäre Maßnahmen für Afghanistan gefordert werden. Mit der Vertrauenfrage direkt hat er nichts zu tun. Entschließungsanträge sind politische Meinungsäußerungen, die in Verbindung mit einem anderen Tagesordnungspunkt stehen - hier die mit der Vertrauensfrage verbundene Entscheidung über den Anti- Terroreinsatz der Bundeswehr.

Kanzlermehrheit: Um die Vertrauensfrage zu überstehen, benötigt der Kanzler die Stimmen von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestags - also nicht nur die Mehrheit der Anwesenden, also die so genannte einfache Mehrheit. Die Kanzlermehrheit liegt angesichts von 666 Abgeordneten bei 334 Stimmen. Die Kanzlermehrheit ist zum Beispiel auch bei der Wahl des Kanzlers erforderlich (Artikel 63 Absatz 2 Grundgesetz).

Namentliche Abstimmung: Über den Antrag wird namentlich abgestimmt werden. Nach der Geschäftsordnung ist eine solche Abstimmung schon dann durchzuführen, wenn eine Fraktion dies verlangt. Insbesondere bei der Vertrauensfrage ist eine namentliche Abstimmung sinnvoll: Nur so lässt sich feststellen, ob tatsächlich die Regierungskoalition geschlossen hinter ihrem Kanzler steht. Über die drei Vertrauensfragen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde stets namentlich abgestimmt.

Verbindung Vertrauensfrage mit Sachfrage: Die Vertrauensfrage kann nach Artikel 81 des Grundgesetzes mit einer Sachfrage verbunden werden.

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